Wohlen
Finanzkommission Wohlen ist mit dem Budget nicht zufrieden

Die Kommission stimmt zu, verlangt aber Massnahmen zur Einnahmensteigerung. Durch Sparen allein kann der Missstand jedoch nicht behoben werden.

Toni Widmer
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Der Wohler Voranschlag 2015 ist defizitär, der Steuerfuss bleibt aber dennoch vorderhand auf 113 Prozent.

Der Wohler Voranschlag 2015 ist defizitär, der Steuerfuss bleibt aber dennoch vorderhand auf 113 Prozent.

Toni Widmer

Was die Finanzkommission Wohlen in ihrem Bericht und Antrag zum Voranschlag 2015 festhält, ist im Prinzip kalter Kaffee. Das weiss sie auch und hält deshalb zu Beginn ihrer Beurteilung auch fest: «Die Aussagen bei der Beurteilung der Finanzkommission wiederholen sich. Das konsolidierte Ergebnis der Gemeinde Wohlen ist absolut ungenügend.»

Das operative Ergebnis, schreibt die Kommission, falle mit minus 3,1 Mio. Franken sogar noch um 1,0 Mio. Franken schlechter aus als das budgetierte Ergebnis für das Jahr 2014.

«Nur dank der Auflösung der Aufwertungsreserve im Betrag von 3,4 Mio. Franken kann ein ausgeglichenes Gesamtergebnis präsentiert werden. Diese Praxis kann nur noch bis ins Jahr 2018 angewendet werden. Ab folgendem Jahr sind das operative Ergebnis und das Gesamtergebnis identisch», blickt die Finanzkommission in den Wohler Finanzhimmel, in dem noch düsterere Wolken heran nahen.

2,3...

...Steuerprozente, oder rund 766 000 Franken wendet Wohlen auf, weil in der Abfallbewirtschaftung Grün, Papier und Glas nicht verursachergerecht belastet werden kann. Der Finanzkommission ist das bewusst. Sie mahnt aber den Gemeinderat, den dafür verantwortlichen Volksentscheid zu respektieren und ihn «nicht bei jeder Gelegenheit für den hohen Steuerfuss verantwortlich zu machen.» (to)

Ein konkretes Rezept, wie die aktuelle Lage zu verbessern ist, hat die Finanzkommission nicht. Ein solches aufzuzeigen, ist in ihren Augen allerdings auch nicht nur Aufgabe des Gemeinderats allein: Aus ihrer Sicht sei das Ergreifen von Massnahmen seitens Gemeinderates zur Steigerung der Leistungsfähigkeit zwingend notwendig.

«Die Finanzkommission erwartet das Aufzeigen der entsprechenden Massnahmen im Aufgaben- und Finanzplan.» Langfristig greifende Massnahmen erhofft sich die Finanzkommission aber auch aus der Strategiekommission sowie dem Standortmarketing.

Fiko erkannt Problematik

Obwohl die Finanzkommission vom Gemeinderat Massnahmen verlangt, erkennt sie auch die Problematik im Wohler Finanzhaushalt, der sich allein mit Sparmassnahmen kaum mehr ins Lot bringen lässt: «Bei der einen oder anderen Position besteht aus Sicht der Finanzkommission noch Sparpotenzial.

Diese Positionen können das ungenügende Gesamtresultat jedoch nicht markant verbessern», hält die Kommission nüchtern fest und schreibt weiter: «Die Finanzkommission ist sich bewusst, dass rund 80 Prozent des betrieblichen Aufwandes vom Kanton bestimmt sind.»

Die verbleibenden rund 20 Prozent oder 13,5 Mio. Franken böten wenig Spielraum, um ein ausgeglichenes operatives Ergebnis zu erreichen. «Die Finanzkommission macht sich keine Illusionen, dass dieses ausgeglichene Ergebnis mit Sparanstrengungen allein erreicht werden kann», schreibt die Finanzkommission und erklärt einmal mehr deutlich, dass in Wohlen insbesondere eine Stärkung der Steuerkraft notwendig sei.

Anstieg der Verschuldung erwartet

Die Selbstfinanzierung der Gemeinde Wohlen beträgt knappe 1,4 Mio. Franken. «Dennoch», hält die Fiko fest, «sind im Jahr 2015 Nettoinvestitionen von 4,5 Mio. Franken zu tätigen, ohne jedoch ein Grossprojekt zu realisieren.» Es sei zu erwarten, dass der Finanzierungsfehlbetrag von 3,1 Mio. Franken zu einem weiteren Anstieg der Verschuldung führen werde.

Dem Einwohnerrat empfiehlt die Kommission das Budget trotz verschiedener Vorbehalte einstimmig zur Annahme.