Bremgarten
«Finanzierung von Infrastruktur ist nicht Aufgabe der Ortsbürger»

Die Badi Bremgarten muss saniert werden und Stadtrat fordert die Ortsbürger zur Mitfinanzierung auf. Die Ortsbürger-Finanzkommission jedoch wehrt sich gegen geforderte «Badi-Million».

Lukas Schumacher
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Patrick Nauer, Präsident der Ortsbürger-Finanzkommission, ist mit der Forderung nach einer Mitfinanzierung der Badi nicht einverstanden.

Patrick Nauer, Präsident der Ortsbürger-Finanzkommission, ist mit der Forderung nach einer Mitfinanzierung der Badi nicht einverstanden.

AZ

An der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 2. Dezember ist die Sanierung der Badanlage ein heisses Thema. Der Stadtrat will die Ortsbürgergemeinde Bremgarten zur Mitfinanzierung verpflichten. Eine Million der knapp sechs Millionen kostenden Badi-Erneuerung soll die Ortsbürgergemeinde spendieren, die Restkosten soll die Einwohnergemeinde übernehmen.

Am 2. Dezember stimmen die Ortsbürger über die verlangte «Badi-Million» ab. Die Einwohner befinden am 11. Dezember über den Sanierungskredit. Die fünfköpfige Ortsbürger-Finanzkommission (OFK) lehnt das Scherflein für die Badi einhellig ab. Im Namen der Kommission begründet OFK-Präsident Patrik Nauer das Nein.

«Bitte keinen Mischmasch»

Paragraf 2 und die Badi-Umfrage

Ganz anderer Meinung als die Ortsbürger-Finanzkommission ist der Stadtrat. Er begründet die gewünschte «Badi-Million» der Ortsbürger mit Paragraf 2 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden. Hier steht, dass Ortsbürgergemeinden die Pflicht zur Mithilfe beim Erfüllen von Aufgaben der Einwohnergemeinden haben. Dies unter der Voraussetzung, dass die Finanzmittel der Ortsbürgergemeinden, insbesondere die Vermögenserträge, ausreichten. Zudem weist der Stadtrat auf die Bremgarter Badi-Umfrage 2014 hin. 63% der Befragten gaben an, eine Beteiligung der Ortsbürgergemeinde an der Badi-Sanierung sei wünschenswert. Diese Auffassung teilte auch die Mehrheit der befragten Ortsbürger. (sl)

Nauers Hauptargument gegen die «Badi-Million» ist aber ein anderes. Die Ortsbürger-Finanzkommission befürchtet nämlich, dass der Stadtrat mit der Vorlage ein Präjudiz begründet. «Zwar betont der Stadtrat, die geforderte Badi-Mitfinanzierung der Ortsbürger sei eine absolute Ausnahme und solle auch eine bleiben. Eine Garantie dafür kann er aber nicht abgeben.»

So sei keineswegs ausgeschlossen, dass der Stadtrat Jahre später, in neuer Zusammensetzung, bei anderen Vorhaben die Ortsbürgergemeinde erneut um namhafte Beiträge angehe. «Die Finanzierung solcher Infrastruktur-Vorhaben ist doch eindeutig Aufgabe der Einwohnergemeinde», sagt Nauer, «die Ortsbürgergemeinde Bremgarten hat ganz andere Aufgaben.» Es gelte, einem Mischmasch entgegenzutreten.

«Grosser Leistungskatalog»

Nach Auffassung der Kommission wissen die wenigsten Bremgarter, was die Ortsbürgergemeinde zugunsten der Einwohner und Allgemeinheit leistet. «Die Ortsbürgergemeinde finanziert das historische Altstadtbild, indem sie den Unterhalt der vielen Gebäulichkeiten berappt. Davon profitieren alle Einwohner, genauso vom neuen Forsthaus oder der Erneuerung der Reuss-Promenade, wofür die Ortsbürgergemeinde vor einigen Jahren 2 Mio. Franken zahlte», führt Nauer aus.

Daneben gebe die Ortsbürgergemeinde jährlich 300 000 Franken aus für kulturelle Zwecke, beispielsweise für die Stadtbibliothek oder das Kellertheater. Auch Pflegemassnahmen in den Naherholungszonen und Renaturierungsprojekte in der Auenlandschaft wie den Hegnau-Weiher zahle die Ortsbürgergemeinde.

«Das Geld für diesen beachtlich grossen Leistungskatalog zugunsten der Einwohner kann man nur ausgeben, wenn man genügend Einnahmen hat», stellt Nauer lakonisch fest. Dieses Geld werde Jahr für Jahr verdient mit dem Liegenschaftsportfolio, mit den vermieteten Wohnungen und Büroräumen der Ortsbürgergemeinde.

Dass die Ortsbürgergemeinde dank den Liegenschaften mit einem Vermögen von rund 40 Mio. Franken bemittelt sei, bestreite niemand, führt Nauer weiter aus. Flüssige Mittel seien aber nur in begrenztem Mass vorhanden. «Wir besitzen keinen Topf, aus dem wir die Badi-Million ausschütten könnten.» Die Ortsbürgergemeinde müsste sich um diesen Betrag verschulden. Sie stehe bei der Einwohnergemeinde aktuell mit einer Kontokorrent-Schuld von 0,84 Mio. Franken in der Kreide.

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