Wohlen

Finanz- und Geschäftsprüfungskommission weiterhin für Steuerfuss 115%

Gemeindehaus Wohlen. Archiv

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Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission empfehle und beantrage daher dem Einwohnerrat, dem vorliegenden Budget 2019 mit einem Steuerfuss von 115% zuzustimmen. Das Wohler Budget wird vom Einwohnerrat am 21. Januar zum zweiten Mal behandelt.

Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK) des Wohler Einwohnerrates erachtet die vom Gemeinderat im zweiten Anlauf vorgeschlagene Steuererhöhung um 3 auf 113% als zu gering. Das genüge nicht, um eine Gesundung der finanziellen Situation anzustreben. Die FGPK empfehle und beantrage daher dem Einwohnerrat, dem vorliegenden Budget 2019 mit einem Steuerfuss von 115% zuzustimmen, teilt die Kommission mit. Der Beschluss sei von ihr mit einer Mehrheit von 6:3 Stimmen gefasst worden.

Das Wohler Budget wird vom Einwohnerrat am 21. Januar zum zweiten Mal behandelt. Einer ersten Version mit einem um 5 auf 115% steigenden Steuerfuss hatte das Parlament am 15. Oktober deutlich zugestimmt. An der Urne war diese Vorlage am 25. November jedoch mit einer Mehrheit von 60 Prozent der Stimmenden abgelehnt worden. Der Gemeinderat hat das Budget in der Folge überarbeitet und eine zweite Version mit einem Steuerfuss von 113% vorgelegt. Der Finanzierungsfehlbetrag ist damit von 9,1 auf 11,1 Mio. Franken gestiegen, was die FGPK als nicht vertretbar erachtet.

Wie geht es weiter? Wenn der Einwohnerrat am 21. Januar dem «Budget II» zustimmt, gibt es zwei Monate später, am 24. März, eine zweite Volksabstimmung. Wird das Budget dann erneut abgelehnt, muss der Regierungsrat über den Steuerfuss entscheiden. Das Gleiche gilt, wenn der Einwohnerrat schon am 21. Januar Nein zur zweiten Vorlage sagt. Dann geht das Budget direkt zur Entscheidung nach Aarau. (to)

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