Wohlen
Fiko: «Budget 2016 um 2 Prozent kürzen – ohne Steuererhöhung»
Die Finanzkommission Wohlen wird an der Einwohnerratssitzung im Oktober das Budget 2016 zurückweisen. Sie verlangt vom Gemeinderat, den betrieblichen Aufwand um 2 Prozent zu kürzen. Das bei gleichem Steuerfuss.
Die Finanzkommission Wohlen wird an der Einwohnerratssitzung im Oktober das Budget 2016 zurückweisen
«Die Beurteilung des Budgets 2016 förderte auch dieses Jahr ein unverändert kritisches Bild der Wohler Finanzlage zutage», schreibt die Finanzkommission in einer Medienmitteilung zum Voranschlag. Die Ausgaben stiegen unvermindert an, während die Einnahmen auf dem Vorjahresniveau verharrten, respektive in Folge der abgeschwächten Konjunktur bei den juristischen Personen sogar rückläufig seien.
«Die Finanzkommission», erklärt sie weiter, «nimmt diese Entwicklung mit Besorgnis zur Kenntnis und hat sich entschlossen die Notbremse zu ziehen. Das Budget wird grossmehrheitlich zur Rückweisung empfohlen und gleichzeitig wird der Gemeinderat beauftragt, die betrieblichen Aufwendung um 1,2 Mio. Franken beziehungsweise 2% zu kürzen.»
Leben über die Verhältnisse
Aus Sicht der Finanzkommission werde erneut nichts gegen das seit Jahren vorherrschende strukturelle Defizit der Gemeinde unternommen. Ein echter Reformwille sei nicht zu spüren, stattdessen werde weiterhin über die Verhältnisse der Gemeinde gelebt. Die Nettoschuld nehme damit kontinuierlich zu, was vor dem Hintergrund der anstehenden Investitionen der nächsten zehn Jahre nicht hinnehmbar sei.
Kleine Schritte reichen nicht
«Da weder aus den Unterlagen, noch aus den Antworten des Gemeinderates zu entnehmen war, wie ein mittelfristig ausgeglichenes operatives Ergebnis und die Legislaturziele 2014 bis 2017 erreicht werden sollen, entschied sich die Fiko zum drastischen Schritt der Rückweisungsempfehlung», schreibt die Kommission. Kleine Schritte, wie vom Gemeindeammann angetönt, reichten in der jetzigen Situation nicht mehr aus.
Die Gemeinde Wohlen müsse handeln, bevor sie unter den stetig steigenden Ausgaben zusammenbreche. Ein Hoffen auf den Finanzausgleich und die geplanten Steuererhöhungen seien für die Fiko keine Option. Die Gemeinde müsse selbst in der Lage sein, ihre Finanzen in den Griff zu bekommen.
Auf konkrete Kürzungsanträge will die Finanzkommission bewusst verzichten: «Für die strategische Entwicklung der Gemeinde und die Budgetierung ist der Gemeinderat verantwortlich», hält sie abschliessend fest. (to)
