Villmergen

Falsche Fakten vor Abstimmung – Gemeinderat klärt auf

Die Gemeindewerke Villmergen sollen per 1. Januar 2016 zu einer Aktiengesellschaft werden.

Die Gemeindewerke Villmergen sollen per 1. Januar 2016 zu einer Aktiengesellschaft werden.

Der Gemeinderat stellt irreführende Aussagen zur Zukunft der Gemeindewerke richtig. Die Bevölkerung hatte Sorge, dass man wegen der Privatisierung der Gemeindewerke den Steuerfuss erhöhen müsse.

Die Gemeindewerke Villmergen sollen per 1. Januar 2016 in eine Aktiengesellschaft, die «Gemeindewerke Villmergen AG» umgewandelt werden. Die Gemeindeversammlung hat diesem Geschäft am 12. Juni 2015 zugestimmt, am 23. August wird im Rahmen der obligatorischen Referendumsabstimmung an der Urne abschliessend entschieden.

Im Vorfeld dieser Abstimmung regt sich in Villmergen Opposition. Dabei, erklärten Gemeindeammann Ueli Lütolf und Gemeinderat Renato Sanvido an einem Medientermin, werde zum Teil mit irreführenden Fakten operiert. Der Gemeinderat sehe sich veranlasst, zusätzliche Erklärungen abzugeben.

Keine Auswirkung auf Steuern

In der Kritik stehen zum einen die finanziellen Folgen einer Rechtsformänderung und zum andern deren Auswirkungen auf die Wasserversorgung. Es ist dabei vor allem die finanzielle Thematik, die wegen ihrer Komplexität für einige Verwirrung sorgt. Es steht die Befürchtung im Raum, Villmergen müsse wegen diesem Geschäft allenfalls seinen Steuerfuss noch weiter erhöhen.

«Davon kann keine Rede sein. Wenn dafür nur die geringste Wahrscheinlichkeit bestehen würde, hätte der Gemeinderat die Verselbstständigung der Gemeindewerke nie ins Auge gefasst», erklärt Ueli Lütolf.

Er und Renato Sanvido können sich aber vorstellen, auf welcher Fehlinterpretation dieses Gerücht basiert. Der Wert der Gemeindewerke beläuft sich auf rund 30 Mio. Franken. Diese 30 Mio. bleiben auch nach der Privatisierung in der Villmerger Bilanz, weil die Werke zu 100 Prozent im Besitz der Gemeinde bleiben. Ein Teil als Aktienpaket, der andere in Form eines fest verzinslichen Darlehens von 16 Mio. Franken.

Weshalb das Darlehen und nicht der ganze Wert der Werke als Aktienpaket? «Mit der Aufsplittung Aktien/Darlehen können wir die Steuerlast für die neue Aktiengesellschaft legal minimieren. Die Zinserträge an die Gemeinde sind im Gegensatz zu den Dividenden aus der Aktiengesellschaft steuerfrei», erläutert Sanvido.

Ein reines Tauschgeschäft

Das Darlehen sei zudem eine rein buchhalterische Angelegenheit: «Wir müssen dafür kein Geld aufnehmen. Es ist ein reines Tauschgeschäft der Aktiven unserer Strom- und Wasserversorgung gegen Aktien und Darlehen», illustriert Sanvido.

Deshalb sei auch eine kursierende Idee nicht umsetzbar: «Wenn sich die Aktiengesellschaft ein Darlehen auf dem freien Markt beschaffen und der Gemeinde zur Schulraumfinanzierung überlassen würde, führte das zu einer Schwächung der Firmensubstanz und auch die erwähnten Steuervorteile wären dahin», erläutert Sanvido. Von einem finanziell gut aufgestellten Werk profitiere letztlich auch die Gemeinde in Form von jährlichen Dividenden.

Übrigens: Auch der Hydrantenschlüssel bleibt bei einer Privatisierung bei der Gemeinde: «Die Hoheit über die Wasserversorgung geben wir nicht ab und den Wasserpreis kann die neue Aktiengesellschaft nicht willkürlich festsetzen. Da gibt es klare gesetzliche Regeln», halt Sanvido fest.

Die Rechtsformänderung der Gemeindewerke Villmergen ist nach Ansicht des Gemeinderates nötig, weil sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den letzten Jahren massiv geändert haben. Insbesondere die Marktliberalisierung im Strommarkt verlangt eine professionellere Führungsorganisation und eine grössere Flexibilität im Tagesgeschäft. Den gleichen Weg haben bis heute bereits über 70 Prozent der mit Villmergen vergleichbaren Gemeindewerke im Aargau eingeschlagen.

Zum Kommentar von Toni Widmer

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