Das Hauptthema der gestrigen Einwohnerratssitzung war ganz klar: Walter Dubler. Die Affäre um den ehemaligen Gemeindeammann Wohlens soll nun endlich abgeschlossen werden. Die Informationen zu diesem Abschluss lagen gestern für die Einwohnerräte im Casino auf. Zwei Vorstösse aus dem Wohler Einwohnerrat sind zu diesem Thema noch hängig. Zum einen wollte Harry Lütolf (CVP) vom Gemeinderat wissen, was die Angelegenheit die Wohler Steuerzahler letztlich gekostet habe. Zum andern stellte Jean-Pierre Gallati (SVP) verschiedene Fragen zu Entschädigungen, die Dubler aus Nebenämtern erhalten hat.

In der Antwort auf die Anfrage von Lütolf hat der Gemeinderat die verschiedenen Kosten ausgewiesen und aufgerechnet. Insgesamt kommt er dabei auf einen Betrag von 203'310.15 Franken, der sich aus Ausgaben für Rechtsgutachten (41'905.25 Franken), Spezialprüfungen (23'992.75 Franken) sowie Zusatzentschädigungen für den Gemeinderat während der Dispensierung von Walter Dubler (137'412.15 Franken) zusammensetzt. 

In diesem Zusammenhang sei zu erwähnen, schreibt der Gemeinderat in seiner Antwort an Harry Lütolf, «dass die in der Angelegenheit erstellten Gutachten und durchgeführten Prüfungen aufgezeigt haben, dass in der Führung der Gemeinde Wohlen durchaus strukturelle Mängel bestanden haben.» Es sei denn auch ein entsprechender Nachholbedarf in der Organisation festgestellt worden: «Die mit den Ereignissen einhergehenden Aufwände sind deshalb auch die Konsequenz von Versäumnissen aus den vergangenen Jahren», hält der Gemeinderat fest. 

Verwaltung gefordert 

Während die Mitglieder des Gemeinderates für ihren Zusatzaufwand in jenen Monaten entschädigt wurden, in denen sie die Aufgaben des suspendierten Gemeindeammanns hatten mit übernehmen müssen, ging die Verwaltung leer aus: «Konkret wurde ein Grossteil der anfallenden Arbeit überwiegend durch den Gemeindeschreiber und den Finanzverwalter erbracht. Diese beiden Funktionen unterstehen nicht der Arbeitszeiterfassung, weshalb auch keine Überstunden anfielen, welche zur Kompensation oder Auszahlung gelangten.» Die zusätzlich entstandenen Aufwände hätten in den betroffenen Verwaltungsabteilungen somit zu «keiner monetären Mehrbelastung der Gemeinde» geführt und das ordentliche Tagesgeschäft sei trotzdem sichergestellt gewesen, schreibt der Gemeinderat in der Antwort auf Lütolfs Anfrage. 

Wohlen zahlt Walter Dubler eine Entschädigung

Wohlen zahlt Walter Dubler eine Entschädigung

Vor drei Jahren wurde er des Betruges beschuldigt. Er wurde freigesprochen, jedoch beschädigte das seinen Ruf. Nun zahlt ihm die Gemeinde Wohlen mehrere Tausend Franken Entschädigung. Das sagt der Gemeindeammann und der Staatsanwalt. (20.11.2018)

Unmissverständlich äussert er sich zu Lütolfs Frage, wie er künftig verhindern wolle, «dass einfache Anfragen aus dem Einwohnerrat zu einer massiven Belastung der Steuerzahlenden führen, bevor der Sachverhalt geklärt ist?» Dem Einwohnerrat, schreibt der Gemeinderat in seiner Antwort, stünden verschiedene parlamentarische Instrumente zu. Es liege in der Natur des Systems, dass die vom Volk gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentarier davon auch Gebrauch machen würden: «Es wäre ein Verstoss gegen das in der Bundesverfassung verankerte Prinzip der Gewaltenteilung, wenn der Gemeinderat die parlamentarischen Vorstösse aus dem Einwohnerrat nach bestimmten Kriterien (zum Beispiel Sachverhaltsabklärung, Kostenermittlung) vorselektionieren und im Sinne von Massnahmen materiell Einfluss auf die Einreichung derselben nehmen würde.» 

Verantwortung übernommen 

Weiter will Lütolf wissen: «Welche Lehren zieht der Gemeinderat aus dem geschilderten Fall?» Er sei, schreibt der Gemeinderat, im vorliegenden Fall jederzeit seinen im Gemeindegesetz umschriebenen Aufgaben und Verpflichtungen nachgekommen: «Im Kontext zu den Ereignissen rund um die Person des damaligen Gemeindeammanns im Allgemeinen sowie aufgrund der Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft gegen diesen im Speziellen, sah sich der Gemeinderat in einer für ihn äusserst schwierigen Situation veranlasst, beim zuständigen Regierungsrat die Suspendierung des Amtsinhabers für die Dauer des Strafverfahrens zu beantragen.» Damit sei er seiner Verpflichtung nachgekommen, für das Funktionieren der Gemeinde die ihm zugewiesene Verantwortung zu übernehmen. 

Walter Dubler bricht sein Schweigen: «Absolut grotesk, was da passiert ist»

Walter Dubler bricht sein Schweigen: «Absolut grotesk, was da passiert ist»

Dezember 2017: Er habe Sitzungsgelder in den eigenen Sack gesteckt und sich zu hohe Pensionskassenbeiträge ausbezahlt – das wurde dem Wohler Ammann Walter Dubler vorgeworfen. Erst wurde er abgesetzt, im September dann auf ganzer Linie freigesprochen. Jetzt äussert er sich zum ersten Mal in den Medien – und spricht von einer «Überreaktion».

Weiter schreibt der Gemeinderat – wie schon in seiner Medienmitteilung zum Vergleich mit Walter Dubler – dass die Gemeinde Wohlen zu keinem Zeitpunkt und in keinem Rechtsverfahren gegen den damaligen Gemeindeammann als Partei aufgetreten sei. Im von der Regierung eingeleiteten Administrativverfahren hätten Gemeinderat und Verwaltung jedoch weisungsgemäss mitwirken müssen. 

Konsequenzen, so der Gemeinderat, seien aus dem Fall Dubler dennoch gezogen worden. Das Administrativverfahren hätte verschiedene Sachverhalte aufgezeigt, die Massnahmen erfordert hätten. Die Lehren habe man mit Verwaltungsreform und neuem Führungsmodell in kürzester Zeit gezogen und umgesetzt. 

Keine Antworten für Gallati 

Zur zweiten noch offenen Anfrage von Jean-Pierre Gallati konnte sich der Gemeinderat in weiten Teilen nicht äussern. Der SVP-Grossrat und ehemalige Wohler Einwohnerrat hätte verschiedene Fragen dazu gestellt, ob Walter Dubler die Entschädigungen aus öffentlichen Ämtern, die er nicht der Gemeinde abgeliefert habe, wenigstens ordentlich als Einkommen versteuert hätte. Der Gemeinderat, hält die Behörde dazu fest, habe weder Einsicht in die Steuerakten, noch sei sie formell oder materiell für Steuerveranlagungen zuständig. Aufgrund der mangelnden Zuständigkeit könne er deshalb Gallatis Fragen nicht beantworten.