Rudolfstetten
Fall Malm: Die Aargauer Behörden wussten nichts

Als das Departement Gesundheit und Soziales dem umstrittenen Arzt Ingo Malm im Jahr 2006 die Praxisbewilligung erteilte, wussten die Behörden nicht, dass der Kanton Bern diese Bewilligung zuvor verweigert hatte.

Fabian Hägler
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Ingo Malm

Ingo Malm

Schweiz am Sonntag

Weshalb bekommt ein Arzt, der in Deutschland vorbestraft ist, im Aargau die Berufsausübungsbewilligung, in Bern hingegen nicht? So lautete die zentrale Frage der Interpellation von Grossrat Jean-Pierre Gallati (SVP, Wohlen), nachdem der «Kassensturz» im November schwere Vorwürfe gegen den deutschen Arzt Ingo Malm erhoben hatte.

In der Sendung des Schweizer Fernsehens wurden dem Mediziner mit Praxis auf dem Mutschellen in erster Linie überhöhte Kosten pro Patient vorgeworfen, was Malm gegenüber der az Aargauer Zeitung und dem «Sonntag» bestritt.

Bewilligung rasch ausgestellt

In seiner Antwort auf Gallatis Vorstoss erklärt der Regierungsrat: «Zum Zeitpunkt der Gesuchstellung und Erteilung der Berufsausübungsbewilligung hatte die aargauische Aufsichtsbehörde weder Kenntnis vom Verfahren im Kanton Bern noch vom deutschen Strafregisterauszug.» Deshalb sei es zur «raschen Ausstellung» der Bewilligung gekommen.

Der Aargauer Regierungsrat bestätigt, dass der Kanton Bern Malm die Bewilligung «aufgrund der Vorstrafen in Deutschland» verweigert habe. Den Aargauer Behörden waren diese unbekannt, das Departement Gesundheit und Soziales hatte von Malm nur einen Schweizer Strafregisterauszug verlangt. In der Antwort auf eine Interpellation von Theres Lepori (CVP, Berikon), Milly Stöckli (SVP, Muri), Rosmarie Groux (SP, Berikon), Andrea Moll (FDP, Sins) und Herbert Strebel (CVP, Muri) zum Fall Malm ergänzt der Regierungsrat, ein Strafregisterauszug aus dem Herkunftsland werde nur dann verlangt, wenn «ausländische Gesuchsteller noch nicht fünf Jahre in der Schweiz wohnhaft sind.»

Der Regierungsrat erklärt auch, weshalb der negative Entscheid aus Bern in Aarau unbekannt war. Erst mit dem neuen Gesundheitsgesetz, das seit 2010 in Kraft ist, müssen Gesuchsteller angeben, «ob ihnen in einem anderen Kanton oder Land die Berufsausübungsbewilligung (BAB) je verweigert oder die Tätigkeit untersagt oder eingeschränkt wurde». Laut der damaligen Rechtslage seien diese Angaben 2006 «nicht routinemässig erhoben» worden. Die interkantonale Zusammenarbeit basiert auf dem
Medizinalberuferegister. Ein zusätz-licher Informationsaustausch erfolge nur «in Einzelfällen unter Beachtung des Amtsgeheimnisses».

Keine Bewilligungen entzogen

Gallati wollte weiter wissen, weshalb Malm die Bewilligung 2009 trotz negativer Informationen des Bremgarter Hausärztevereins nicht entzogen worden sei. Der Regierungsrat antwortet, es habe damals keine verwertbaren Belege oder rechtskräftigen Urteile gegeben, «die den Entzug gerechtfertigt hätten».

Weiter hält der Regierungsrat fest, in den letzten Jahren sei keinem Hausarzt im Aargau die BAB entzogen worden. Allerdings hätten zwei Hausärzte «im Lauf eines Verfahrens» auf die Bewilligung verzichtet.