Wohlen
Fall Dubler: Steht jetzt Wohlens Rechnung auf der Kippe?

Am Montag werden die zu hohen Pensionskassenbeiträge des Gemeindeammanns im Parlament Thema. Die Parteien geben sich erstaunt über das Vorgehen Walter Dublers.

Toni Widmer
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Wohlens Gemeindeammann Walter Dubler.

Wohlens Gemeindeammann Walter Dubler.

Aargauer Zeitung

Die Gemeinde Wohlen zahlt für Gemeindeammann Walter Dubler höhere Pensionskassenbeiträge, als sie eigentlich müsste. Die Beiträge werden nach dem alten höheren Lohn ausgerichtet, den Dubler bis Ende 2013 erhalten hat, und nicht nach dem tieferen Gehalt, dass er seit dem 1. Januar 2014 bezieht. Im vergangenen Jahr waren die Arbeitgeberbeiträge in die Pensionskasse 2800 Franken höher, als sie laut dem versicherten Lohn von Dubler sein sollten.

Nach einem politischen Vorstoss von Einwohnerrat Jean-Pierre Gallati (SVP) steht der Verdacht im Raum, dass sich der Gemeindeammann diese höheren Beiträge selber bewilligt hat. Am Montag tagt der Wohler Einwohnerrat und berät – unter anderem – auch über die Jahresrechnung 2014. Diese ist bisher lediglich von der SVP zur Ablehnung empfohlen worden. Sie will damit gegen das ihrer Meinung nach «nicht akzeptable Finanzgebaren» in Wohlen ein Zeichen setzen. Nachdem die Sache mit den zu viel bezahlten Pensionskassenbeiträgen öffentlich geworden ist, stellt sich die Frage, ob das Parlament die Rechnung so überhaupt genehmigen kann ohne Gefahr zu laufen, damit die Bezahlung dieser Beiträge nachträglich zu sanktionieren.

«Höchst ungeschickt»

So oder so wird die Pensionskasse des Gemeindeammanns am Montag im Einwohnerrat zum Thema werden. Die Geschichte hat bereits am Vortag in den Einwohnerratsfraktionen für einiges Stirnrunzeln gesorgt.

«Ich habe aus der Zeitung davon erfahren und finde die ganze Sache höchst ungeschickt», erklärte Simon Sax (GLP). Walter Dubler erwähne in seiner Stellungnahme das Pensionskassenreglement. Er denke jedoch, dass es beim zitierten Passus eher um die Regelung bei einer vorzeitigen Pensionierung oder Teilpensionierung gehe: «Man müsste das aber im konkreten Fall sicher zuerst anschauen», erklärt Sax und sagt weiter: «So oder so muss ich klar festhalten, dass in solchen Fällen die Zahlung der Arbeitgeberbeiträge durch die Gemeinde nicht opportun sein kann. Weiter möchte ich die Sache vorab noch nicht kommentieren.» Thomas Geissmann von der FDP erklärt: «Ich bin sehr erstaunt. Es ist üblich, dass das tatsächliche Jahresgehalt bei der Pensionskasse versichert ist. Alles andere ist unüblich.» Er habe noch nie gehört, dass man einen höheren Lohn versichere als jenen, den man tatsächlich beziehe. «Ausser», sagt Geissmann, «man kauft sich ein, das dann aber auf eigene Kosten.» Weiter wolle er die Angelegenheit im Moment noch nicht kommentieren.

«Mehr als ein Fettnäpfchen»

Corinne Manimanakis (SP) sagt: «Wenn das wirklich so ist, wie ich gelesen habe, dann ist das nicht schön und geht natürlich nicht. Es wäre mehr als bloss ein Fettnäpfchen.» Auch Thomas Burkart hält sich kurz: «Ich habe soeben von der Sache erfahren und deshalb ist es für mich schwierig, einen Kommentar abzugeben. Wenn der Sachverhalt so stimmt, dass die Gemeinde höhere Arbeitgeberbeiträge zahlt, als sie zahlen muss, dann erwarte ich umgehend eine Korrektur.»

«Dubler muss geradestehen»

CVP-Fraktionspräsident Franz Wille erklärt: «Unter dem Vorbehalt, dass die Aussagen in der az zutreffend sind, sage ich dazu Folgendes:

1. In der Gemeinde sind die Kompetenzen zur Zahlungsanweisung geregelt. Vor Zahlungsanweisungen müssen Beschlüsse vorliegen. Anweisungen haben zwei Unterschriften aufzuweisen. 2. Hat der Gemeinderat allenfalls im Jahr 2014 aus guten Gründen beschlossen, dass freiwillig höhere Arbeitgeberbeiträge geleistet werden, so kann dies rechtens sein. Er hat aber dafür politisch die Verantwortung zu übernehmen. 3. Sollte ein solcher Beschluss nicht vorliegen, so muss Gemeindeammann Walter Dubler dafür geradestehen und allfällige Konsequenzen tragen.»