Wohlen
Fall Dubler: CVP-Grossrat Harry Lütolf fordert eine Aufarbeitung

Grossrat und Einwohnerrat Harry Lütolf (CVP) hat in Aarau eine Interpellation und in Wohlen eine Anfrage eingereicht. In den weitgehend identischen Vorstössen stellt er dem Gemeinderat Wohlen und der Regierung Fragen zum Fall Dubler.

Toni Widmer
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Walter Dubler wurde vom Aargauer Obergericht in allen Punkten freigesprochen.

Walter Dubler wurde vom Aargauer Obergericht in allen Punkten freigesprochen.

Chris Iseli

Anlass für die vorliegende Interpellation beziehungsweise Anfrage, hält der Wohler Grossrat und Einwohnerrat Harry Lütolf in der Einleitung zu seinen beiden Vorstössen fest, seien «Vorkommnisse in der Gemeinde Wohlen, welche auch den Kanton und seine Behörden betreffen.» Es seien «zahlreiche Bürgerinnen und Bürger dieser Gemeinde und dieses Kantons» an ihn herangetreten, und das lasse es für ihn angezeigt erscheinen, «diese Ereignisse zumindest punktuell aufzuarbeiten».

In der Folge listet Lütolf die Ereignisse im Fall Dubler in beiden Vorstössen auf:

  • Die Aufsichtsanzeige vom 1. September 2015 von Jean-Pierre Gallati gegen Walter Dubler, weil dieser angeblich einem arbeitsunfähigen Mitarbeiter unzulässigerweise eine Lohnzahlung habe zukommen lassen.
  • Das Gutachten zu Dublers Verwaltungsratshonoraren bei der BDWM Transport AG, das der Gemeinderat Wohlen aufgrund einer Anfrage von Jean-Pierre Gallati im September 2015 präsentiert hatte.
  • Die Einleitung einer administrativen Untersuchung gegen den Wohler Gemeinderat, die von der Regierung am 23. September 2015 eingeleitet worden war.
  • Die Einreichung der Anklage der Staatsanwaltschaft Bremgarten Muri am 7. Oktober 2015 gegen Walter Dubler wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und mehrfachen Betrugs.
  • Die Suspendierung von Walter Dubler im Amt des Gemeindeammanns durch den Regierungsrat am 11. November 2015.
  • Eine weitere Aufsichtsanzeige von Jean-Pierre Gallati vom 7. März 2016 gegen Walter Dubler, weil dieser einer Kadermitarbeiterin der Gemeindeverwaltung angeblich eine ungerechtfertigte Zahlung von 3000 Franken für Weiterbildungskosten zukommen liess.
  • Das Urteil des Bezirksgerichts Zurzach vom 11. März 2016, das Walter Dubler wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und mehrfachen Betrugs schuldig sprach.
  • Die Bestätigung des Urteils durch das Obergericht vom 21. September 2016.
  • Die Amtsentlassung von Walter Dubler durch den Regierungsrat per 1. März 2017.
  • Die Gutheissung von Walter Dublers Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts durch das Bundesgericht am 22. Juni 2017 und der definitive Freispruch von der Anklage des Betrugs und der ungetreuen Geschäftsbesorgung durch das Obergericht am 1. September 2017.

Zusätzliche Kosten entstanden

Diese Auflistung zeige erstens, folgert Harry Lütolf, dass zahlreiche kantonale und kommunale Instanzen in die Geschehnisse involviert gewesen seien und, zweitens, zusätzliche Kosten entstanden seien. In Wohlen, hält der Grossrat fest, hätten die Steuerzahlenden für die Mehrentschädigung der sechs Gemeinderäte aufkommen müssen. Zusätzlich seien auch Kosten für verschiedene Gutachten und Beratungen entstanden.

Harry Lütolf stellt in seinen beiden Vorstössen diverse Fragen. Vom Gemeinderat Wohlen will er wissen, was die ganzen Verfahren die Steuerzahler von Wohlen, die BDWM Transport AG und die Repla Unteres Bünztal gekostet hätten und verlangt eine Auflistung der Vollkosten mit Angabe des Zeitaufwandes. Weiter fragt er, mit welchen Massnahmen der Gemeinderat künftig verhindern wolle, «dass einfache Anfragen aus dem Einwohnerrat zu einer massiven Belastung der Steuerzahlenden führen», bevor der Sachverhalt geklärt sei.

Auch bei der Regierung fragt er nach den Kosten und will eine Begründung für die «rückblickend offensichtlich voreilige Entlassung des Wohler Ammanns.» Weiter fragt Lütolf: «Muss künftig jedes vom Volk gewählte kommunale Behördenmitglied mit einer Entlassung aufgrund einer fragwürdigen, durch politische Gegner initiierte Administrativuntersuchung rechnen?» Und: Zudem soll der Regierungsrat auch die «Leistung der Aargauer Justiz im geschilderten Fall» beurteilen.