Es geht um viel Geld: 340'000 Franken fordern Bruno und Anneliese* aus Niederwil von Swissgrid, der Betreiberin des Schweizer Hochspannungsnetzes. Das Geld soll das Paar für eine Stromleitung entschädigen, die sich über seinen Garten streckt und bis auf fünf Meter an sein Haus heranreicht. Bruno und Anneliese können einen Teil ihres Grundstücks deshalb nicht nutzen. Ausserdem vermindert die Leitung den Wert ihres Hauses. Das kommt einer Enteignung gleich, weshalb ihnen eine Entschädigung zusteht. Die Eidgenössische Schätzungskommission hatte ihnen 2800 Franken zugesprochen. Damit sind sie aber nicht zufrieden.

Auch Swissgrid passt der Betrag nicht. Ihr ist er zu hoch. Wie Bruno und Anneliese erhebt sie beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde – mit Erfolg. Die Richter schrauben die Entschädigung auf rund 550 Franken runter. Die 340'000-Franken-Forderung schmettern sie hingegen ab. Das lassen die Niederwiler nicht auf sich beharren und ziehen vor Bundesgericht. Die 340'000-Franken-Forderung ignoriert sie. Es hebt aber das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf und weist es an, die Mini-Entschädigung von 550 Franken neu zu beurteilen. Ein Erfolg für Bruno und Anneliese.  

Das ist am 18. Juli 2017. Die Geschichte nimmt ihren Lauf aber schon in den 1950er-Jahren. Im Prozess dreht sich alles um die 220-Kilovolt-Stromleitung von Beznau über Niederwil und Obfelden bis nach Mettlen. Sie besteht seit 1953. Damals steht das Einfamilienhaus von Bruno und Anneliese noch nicht: Erst 1989 erwerben sie die Parzelle. Schon der vorherige Besitzer des Landes hat eine Entschädigung kassiert, weil er beim Bau der Leitung ein Überleitungsrecht gewährte. Dass den neuen Besitzern nun ebenfalls Geld zusteht, hat folgenden Grund: Das Überleitungsrecht war auf 50 Jahre befristet und lief im Jahr 2000 aus. Seit dann hätte das Paar fordern können, die Leitung auf seinem Grundstück zu beseitigen. Daran hätte Swissgrid bestimmt keine Freude; seit Jahren plant sie den Ausbau der Leitung. Er verzögert sich aber massiv – auch wegen starkem Widerstand der Bevölkerung.

Swissgrid stellt sich knausrig

Swissgrid will sich für den Ausbau das Überleitungsrecht rückwirkend ab 2001 bis 2030 neu erkaufen. Punkto Entschädigung kann man sich mit den Anwohnern jedoch nicht einigen. Ein Grund für die knausrige Haltung ist die Meinung von Swissgrid, dieses Recht sei vor über 50 Jahren bereits bezahlt worden. In den 1960er-Jahren wächst das Siedlungsgebiet in Niederwil rasant der Stromleitung entgegen. Ein Vertrag regelt darum 1964 die friedliche Koexistenz von Stromleitung und Siedlung: Der damalige Besitzer des Landes lässt sich entschädigen, dass Bauten und Pflanzen immer genügend Abstand zur Leitung halten. Anders als der Vertrag für das Überleitungsrecht gilt der 64er unbefristet, also auch heute noch. Darum, so Swissgrid, verstosse es gegen den Grundsatz "pacta sunt servanda" (Verträge sind einzuhalten), wenn Bruno und Anneliese erneut Geld dafür verlangen, dass sie ihr Land nahe der Stromleitung nicht nutzen können.

Die Bundesrichter geben Swissgrid aber einen Korb: Der 64er-Vertrag gelte nur das Bau- und Pflanzenverbot ab, nicht aber, dass das Grundstück wegen der Stromleitung weniger wert ist.

Auch in einem anderen Punkt entscheiden die Bundesrichter zugunsten der Niederwiler: Die Entschädigung für das neue Überleitungsrecht muss sich an den heutigen Verhältnissen orientieren – also daran, dass ein Haus in der Nähe der Stromleitung steht. Das Bundesverwaltungsgericht macht zuvor eine andere Rechnung: Um die Höhe der Entschädigung zu berechnen, solle man das Grundstück als Landwirtschaftsland ansehen. Und nicht als Grundstück mit Haus drauf. Das macht einen Unterschied, weil für Landwirtschaftsland tiefere Ansätze gelten.

Die Richter begründen ihren Beschluss damit, dass das Land zum Zeitpunkt, als die Stromleitung gebaut wird, Landwirtschaftsfläche ist. Swissgrid könne nichts dafür, dass es mittlerweile in eine Bauzone umgewandelt wurde. Und müsse die Umwandlung daher nicht entschädigen. Für Bruno und Anneliese hat es sich gelohnt, diesen Punkt anzufechten.

So geht es weiter

Der Fall geht nun zurück an das Bundesverwaltungsgericht. Es wird nun eine neue Entschädigung festlegen oder den Fall an die Schätzungskommission zurückgeben. Wie hoch die Entschädigung ausfallen wird, ist unklar. Nachdem das Bundesgerichtsurteil Bruno und Anneliese recht gegeben hat, wird sie aber höher als 550 Franken ausfallen.

Mit fünf Mitstreitern war das Niederwiler Paar an das Bundesverwaltungsgericht gelangt. Während alle aufgaben, rief es das Bundesgericht an – und bekam recht. Auf Anfrage der az wollte es wegen des noch laufenden Verfahrens keine Stellung nehmen.

*Namen geändert

Bundesgerichtsurteil 1C_163/2017