Tunnelbau in Oberwil-Lieli
Enteigneter vs. Kanton: Der Streit ums Geld geht in nächste Runde

Für den Bau des Tunnels wurden einige Landbesitzer enteignet. Einer von ihnen liegt mit dem Kanton seit Jahren im Streit. Es geht um einen sechsstelligen Betrag. Nach einem Bundesgerichtsurteil muss er nun mit deutlich weniger Entschädigung rechnen – obwohl das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.

Philipp Zimmermann
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Der Umfahrungstunnel von Oberwil-Lieli ist 2008 eingeweiht worden. Toni Widmer

Der Umfahrungstunnel von Oberwil-Lieli ist 2008 eingeweiht worden. Toni Widmer

Toni Widmer

Im April 2008 wurde der Tunnel in der Freiämter Gemeinde Oberwil-Lieli eingeweiht, dank dem die Kantonsstrasse als Zubringer zum Autobahnanschluss in Birmensdorf ZH führt. Das ist lange her. Doch nach wie vor beschäftigt ein Rechtsstreit zwischen einem enteigneten Landbesitzer und dem Kanton die Gerichte. Dabei geht es um die Höhe der Entschädigung, die der Mann vom Kanton erhalten soll. Denn der Tunnel unterquert seine Parzelle im Ortsteil Lieli.

Ursprünglich hatte der Kanton den Mann vollständig enteignen wollen. Er wehrte sich mit einer Beschwerde, die das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr und Kommunikation guthiess. Nun einigten sich die beiden Parteien: Im August 2006 schlossen sie einen Dienstbarkeitsvertrag für die 1653 Quadratmeter grosse Landwirtschaftsparzelle ab.

Entschädigungen festgelegt

Der Kanton erhielt das Baurecht für die Erstellung und den Betrieb des Tunnels, dem Landbesitzer wurden diverse Entschädigungen zugesprochen: 182 000 Franken für Dienstbarkeit und Inkonvenienzen (110 Franken/m), 1185 Franken pro Apfel- und 679 Franken pro Birnbaum, die weichen mussten; weiter jährlich 794 Franken für die Beanspruchung des Landes, und zu guter Letzt 440 Franken pro Anker und 50 Franken pro Nagel, die verbaut werden. Anker und Nägel (auch als kürzere ungespannte Anker bezeichnet) sind Verankerungen und Konstruktionselemente im Tunnelbau. Im September 2007 zählte das kantonale Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) 13 Anker und 566 Nägel und kam so auf rund 34 000 Franken Entschädigung.

An der Zahl der Anker entzündete sich nun ein langwieriger Rechtsstreit. Denn zwei Monate später teilte das BVU dem Enteigneten mit, es seien zusätzlich, zur Stabilisierung der Baugrube, 114 Anker sowie 328 Nägel verbaut worden. Dafür gebe es allerdings keine Entschädigung, weil sie wohl im Erdreich verblieben, aber nach dem Bau keine Funktion mehr hätten und bei einem allfälligen Aushub gut entfernt werden könnten. Das sah der Freiämter anders: Er war bei Vertragsabschluss davon ausgegangen, dass jeder Anker entschädigt werde und forderte für die zusätzlichen Bauelemente eine Entschädigung von 420 000 statt 34 000 Franken, sowie einen Verzugszins von 5 Prozent.

Die Eidgenössische Schätzungskomission entschied nun, dass der Kanton für die insgesamt 127 Anker 56 000 Franken und für die 894 Nägel 45 000 Franken, insgesamt also 101 000 Franken zu zahlen habe. Vor der nächsten Instanz, dem Bundesverwaltungsgericht, bekam der Enteignete dagegen Recht. Es entschied auf 449 240 Franken Entschädigung plus 3,5 Prozent Verzugszins.

Bundesgericht folgt Kanton

Wenig verwunderlich: Dagegen legte nun der Kanton eine Beschwerde ein: 440 Franken pro Verankerung «sei absolut unverhältnismässig». Auch der Freiämter rekurierte in Sachen Verzugszins: Er forderte 5 Prozent und hielt zudem fest, bei seiner Parzelle handle es sich um Bauerwartungsland, das bereits erschlossen gewesen sei.

Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Kantons nun gutgeheissen und den Entscheid der Vorinstanz aufgehoben. Beide Seiten hätten sich unter dem Begriff «Anker» bei Vertragsabschluss nicht dasselbe vorgestellt, schreibt es in der Begründung. Eine genaue Definition fehlt im Dienstbarkeitsvertrag. Damit sei dieser nichtig, und damit geht der Ball zurück an die Schätzungskommission, die erneut über die Entschädigung zu befinden hat. Diese hatte in einer Stellungnahme vor Bundesgericht beantragt, ihren Entscheid zu bestätigen. Der Enteignete müsste sich also für die Anker und Nägel mit 101 000 Franken begnügen.

Urteil: 1C_613/2015, 1C_637/2015