Einwohnerrat Wohlen
Fünf Traktanden mussten besprochen werden, dann konnten die Räte Fussball schauen gehen

Die Wohler Einwohnerräte akzeptierten fast alle Traktanden relativ rasch. Nur die Stellenerhöhungen des Reinigungspersonals und der Hauswarte lehnten sie - zur grossen Enttäuschung des Gemeinderats - knapp ab.

Marc Ribolla und Andrea Weibel
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Der Wohler Bahnhof war an der Einwohnerratssitzung gleich dreimal im Fokus: Die Aufstockung des Personals, darunter Hausmeisterdienste aufgrund der neuen Tiefgarage am Bahnhof, der Baurechtsvertrag mit der SBB und das neue Parkierungsreglement in der Tiefgarage.

Der Wohler Bahnhof war an der Einwohnerratssitzung gleich dreimal im Fokus: Die Aufstockung des Personals, darunter Hausmeisterdienste aufgrund der neuen Tiefgarage am Bahnhof, der Baurechtsvertrag mit der SBB und das neue Parkierungsreglement in der Tiefgarage.

Sandra Ardizzone (8.6.2021)

Schon zu Beginn der Einwohnerratssitzung entschuldigte sich Ratspräsident Meinrad Meyer dafür, dass er diese nicht mehr vorverlegen konnte, als klar wurde, dass die Schweiz an diesem Abend gegen Weltmeister Frankreich spielen würde. Er würde sich aber vorbehalten, die Sitzung vorzeitig abzubrechen, damit die Rätinnen und Räte zumindest noch die zweite Halbzeit würden sehen können. Allerdings sei das nur möglich, wenn fünf der sechs Traktanden dann bereits behandelt worden seien, da es sich um wichtige, zeitgebundene Traktanden handelt. Er wünschte allen einen effizienten Sitzungsverlauf.

Der Geschäftsbericht und die Rechnung 2020 passierten problemlos einstimmig ohne grössere Diskussionen. Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK) mit Präsident Peter Christen hatte nichts zu beanstanden. Die Rechnung schloss mit einem Plus von 4,2 Mio. Franken. Trotz allem mahnte Christen: «Schwachpunkte sind weiterhin der ungenügende Selbstfinanzierungsanteil sowie der tiefe Steuerertrag pro Einwohner. Dieser lag bei 1982 Franken und damit 1,5 Prozent tiefer als im Vorjahr.»

Ein Jahr früher haben hohe Überstunden- und Ferienguthaben auf der Verwaltung und deren Auszahlung zu reden gegeben. Christen dazu: «Die Guthaben bewegen sich im Rahmen eines KMU. Der Abbau ist aber auf gutem Weg.» Und mit einem betonenden Unterton fügte er hinzu: «Im Jahr 2020 erfolgte keine Auszahlung von Ferienguthaben.»

Zusätzliche Stellen für Hauswarte und Reinigungspersonal abgelehnt

Der Gemeinderat beantragte in verschiedenen Abteilungen eine Erhöhung um insgesamt 750 Stellenprozente. Die FGPK mit Sprecherin Laura Pascolin unterstützte sämtliche Anträge. «Braucht es diese Stellen oder nicht? Für Aussenstehende ist das schwierig zu beurteilen. Die FGPK bezieht sich vor allem auf finanzpolitische Aspekte», sagte sie.

Für die Mitte-Fraktion erklärte Michelle Gregor: «Uns ist klar, dass die Gemeinde wächst, was mehr Aufwand auf der Verwaltung bedeutet.» Kritik gab es aus den Reihen von SVP und FDP. Denise Strasser (FDP) monierte unter anderem die externen Beraterhonorare der Verwaltung. Eindeutig Stellung nahm Jonathan Nicoll namens der SVP: «Wir lehnen im Rahmen von kostensparenden Massnahmen sämtliche Stellenerhöhungen ausser derjenigen bei der Regionalpolizei ab.»

Mit grossem Mehr bewilligte der Rat die Erhöhungen um 80 Stellenprozente bei der Finanzabteilung, um je 100 Prozent beim Betreibungsamt und der Regionalpolizei. Knapp wurde es bei der Schuladministration (100 Prozent). Die dortige Erhöhung bekam nur mit 18:17-Stimmen grünes Licht.

Nicht erfolgreich waren die beantragten zusätzlichen Stellenprozente im Bereich Liegenschaften. Mit jeweils 15:17-Stimmen lehnte der Rat die 175 Stellenprozente für Hauswarte und die 195 Stellenprozente für Reinigungspersonal im Stundenlohn ab. Zuvor schickte der Rat Kürzungsanträge von Mitte-Einwohnerrat Harry Lütolf mit 14:21-Stimmen bachab.

Die mahnenden Worte von Gemeindeammann Perroud in der Debatte fanden kein Gehör:

«Im Bereich der Hauswartung und Liegenschaften braucht man Manpower. Es geht um den Werterhalt der Anlagen. Generell keine Stellen mehr zu bewilligen, funktioniert nicht.»

Sie hätten als Gemeinde eine gewisse Aufgabe und gesetzliche Aufträge zu erfüllen. Ein Teil der zusätzlichen Stellen wären für die neue Hofmattenhalle und die Tiefgarage beim Bahnhof vorgesehen gewesen.

Ruedi Donat (Mitte) stellte um 21.22 Uhr den Ordnungsantrag, die Sitzung nach Traktandum 3 zu unterbrechen, denn er wolle das Fussballspiel schauen gehen. «Wenn der Antrag nicht angenommen wird, werde ich dennoch gehen», sagte er. Ammann Arsène Perroud entgegnete: «Ich bitte euch, euer politisches Mandat ernst zu nehmen. Es handelt sich um wichtige, zeitgebundene Traktanden. Mit kurzen Worten kommt man auch schneller an den Match.» Dem folgte eine Mehrheit des Rates. Donat verliess das Gebäude.

Zwei Anträge zum Bahnhofsareal wurden deutlich genehmigt

Am Wohler Bahnhof wird derzeit auch die Tiefgarage mit 110 Parkplätzen erstellt. Diese liegt teilweise auf SBB-Land. Das Land erhält die Gemeinde Wohlen von der SBB im Baurechtsvertrag, der auf 50 Jahre mit Option auf 30 Jahre Verlängerung laufen soll. Entgegen den ursprünglichen Berechnungen konnte die Gemeinde eine Senkung des Baurechtszinses von 47'000 auf 25'000 Franken jährlich erzielen.

Im roten Schweizer-Nati-Shirt erklärte Valentin Meier im Namen der FGPK, dass es kaum Diskussionen darum gegeben hat. Es sei ein wenig spät, dass dieser Bericht und Antrag erst jetzt komme, da das Gebäude doch bereits stehe. Dem konnte Ammann Arsène Perroud entgegnen, dass die SBB ein schwieriger Verhandlungspartner gewesen sei. Auch die Verhandlungsführer hätten mehrfach gewechselt. Sie seien jedoch froh, dass der Vertrag nun stehe. Die Einwohnerrätinnen und -räte gaben sich ebenfalls zufrieden mit dem und nahmen den Antrag mit 33 Ja bei einer Enthaltung an.

Ebenfalls um den Bahnhof ging es bei der Überarbeitung des Parkierungsreglements. Damit die neu gestalteten Parkplätze in der Tiefgarage und auch die bereits bestehenden rund ums Bahnhofsareal nach dem Verursacherprinzip verrechnet werden können, hat die Gemeinde eine neue Zone 6 «Bahnhof» in ihr Parkierungsreglement aufgenommen. Die ersten 30 Minuten sollen zum Güter- und Personenumschlag gratis sein. Darüber hinaus sollen die Parkplatzbenützer pro Stunde, Tag, Monat oder Jahr für die Parkplätze bezahlen können. Ein Änderungsantrag von Harry Lütolf wurde abgelehnt. Den Antrag selber genehmigte der Rat einstimmig.

Um 21.53 Uhr wurde die Sitzung wie angesagt unterbrochen. Präsident Meyer verabschiedete den Rat mit den Worten: «Guet Nacht ond Hopp Schwiiz!»