Bremgarten

Einwohnerrat statt Gmeind? Überparteiliches Komitee hinterfragt demokratische Strukturen in Bremgarten

Bremgarten hat gestern über drei Vorlagen abgestimmt. Unter anderem über das Budget 2020.

Bremgarten hat gestern über drei Vorlagen abgestimmt. Unter anderem über das Budget 2020.

Hat Bremgarten eine Grösse erreicht, bei der die Einwohnergemeindeversammlung durch ein Einwohnerparlament ersetzt werden muss? Die Sieger der Budget-Abstimmung regen dazu an, die demokratischen Strukturen der Stadt zu überdenken. Die Idee stösst nicht bei allen auf Begeisterung.

Zwei Abstimmungen zum selben Thema, zwei unterschiedliche Resultate. Am Sonntag sagten in Bremgarten 51,2 Prozent Nein zum Budget 2020 respektive zu einem höheren Steuerfuss und stellten damit das Ergebnis der Gemeindeversammlung vom Dezember auf den Kopf. Damals hatten sich noch 70 Prozent der Anwesenden für eine Steuererhöhung ausgesprochen. Bei der Stimmbeteiligung gibt es eine grosse Kluft. Am Sonntag gaben 36,3 Prozent der Bremgarter Stimmbürger ihre Meinung ab, bei der Gemeindeversammlung waren es rund 4 Prozent.

Angesichts der tiefen prozentualen Stimmbeteiligung an Gemeindeversammlungen regt das überparteiliche Komitee Zukunft Bremgarten, das die Referendumsabstimmung zum Budget initiiert hat, an, die demokratischen Strukturen der Stadt Bremgarten zu hinterfragen.

Noch ist nicht klar, ob ein Vorstoss lanciert wird

Das Komitee, dem FDP und SVP angehören, fragt auf seiner Website: «Müssen gewisse Ausgaben und Traktanden der zwingenden Urnenabstimmung unterlegt werden, wenn nicht 15 Prozent der Stimmberechtigten anwesend sind?» Und: «Hat Bremgarten eine Grösse erreicht, bei welcher die Einwohnergemeindeversammlung durch ein Einwohnerparlament ersetzt werden müsste?» Auf Anfrage sagt Komitee-Präsident Stefan Hausherr, es sei noch nicht klar, ob man einen gezielten Vorstoss in diese Richtung unternehmen wolle.

Die Idee stösst bei Stefan Dietrich, Präsident SP Bremgarten, zum jetzigen Zeitpunkt auf wenig Begeisterung: «Die Gemeindeversammlung hat den Vorteil, dass jeder Bremgarter, der will, sich politisch beteiligen kann.» Zudem würde ein Einwohnerrat höhere Kosten verursachen. Karin Koch Wick, Präsidentin CVP Bremgarten, sagt: «Bremgarten ist aus meiner Sicht zu klein, um einen Einwohnerrat zu brauchen.»

Autor

Fabio Vonarburg

Fabio Vonarburg

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