Wohlen

Einwohnerrat lehnt den Landkauf Oscosa wie erwartet ab

Wird von der Gemeinde Wohlen nicht gekauft: Das ehemalige Oscosa-Areal an der Pilatusstrasse.

Wird von der Gemeinde Wohlen nicht gekauft: Das ehemalige Oscosa-Areal an der Pilatusstrasse.

Der Wohler Einwohnerrat hat nicht nur den Landkauf Oscosa, sondern auch die Rechnung 2014 zurückgewiesen – als Folge der Verfehlung des Gemeindeammanns.

Das Resultat war (noch) deutlicher als erwartet: Der Wohler Einwohnerrat hat am Montagabend den auf 5,240 Mio. Franken veranschlagten Kauf von 7995 m Land an der Pilatusstrasse mit 13:26 Stimmen abgelehnt. Vorausgegangen war der Abstimmung eine intensive, jedoch weitgehend sachliche und faire Diskussion. Es hätte die zahlreichen Voten allerdings nicht gebraucht. Die Meinungen waren schon vor der Sitzung gemacht.

Geschlossen gegen den Landkauf ausgesprochen haben sich die Fraktionen SVP und FDP, geschlossen dafür einzig die Fraktionen von SP und den Grünen. CVP und GLP/EVP waren geteilter Meinung. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hatte den Landkauf ebenfalls mehrheitlich zur Ablehnung empfohlen.

Misstrauen gegen Planung

Begründet wurde die Ablehnung vor allem mit dem Argument, Wohlen verfüge über genügend eigene Flächen, um darauf ein neues Schulhaus zu bauen. Dafür müsse nicht teures Land an bester Wohnlage zweckentfremdet und umgezont worden.

Grundsätzlich war im Parlament aber auch ein Misstrauen gegen die seit 2012 laufende Schulraumplanung zu spüren. Man glaubte weder den Prognosen zu den Schülerzahlen noch den finanziellen Überlegungen des Gemeinderates und zog auch dessen Überlegungen zu den pädagogischen Vorteilen eines Schulhauses auf der «grünen Wiese» in Zweifel. Vizeammann Paul Huwiler und Gemeinderat Urs Kuhn, in deren Händen die Schulraumplanung liegt, standen mit ihren Argumenten auf verlorenem Posten.

«Aufgrund der vorliegenden Beurteilung des Gemeinderates müssten wir dem Landkauf Pilatusstrasse zustimmen und dort ein neues Schulhaus bauen», sagte etwa Thomas Geissmann im Namen der GPK. «Doch», erklärte er weiter: «Politik ist keine exakte Wissenschaft, da spielen Meinungen hinein. Wir müssen uns bewusst sein, dass die Bewertungen und Zahlen des Gemeinderates letztlich auch seine Haltung in der Sache ausdrücken.»

Roland Vogt (SVP) brachte sein Misstrauen noch drastischer zum Ausdruck: «Ich bin enttäuscht über die vorliegenden Ergebnisse im Schulraumplanungsbericht, der sogar von einer Wohler Architektengruppe infrage gestellt wird.»

Die Befürworter versuchten, den Landkauf als Lösung für die Zukunft zu verkaufen: «Das vom Gemeinderat gewählte Vorgehen ist ein schlaues Vorgehen. Wir müssen weitsichtig sein und nicht Gefahr laufen, bereits in 10 bis 20 Jahren wieder Platz für eine Schulraumerweiterung suchen zu müssen. Mit dem Kauf des Grundstücks an der Pilatusstrasse hätten wir auf Jahrzehnte hinaus vorgesorgt», sagte etwa Harry Lütolf (CVP). Auch Thomas Burkard (Grüne) votierte überzeugt für den Landkauf: «Langfristig wäre das die intelligenteste Lösung, aus ökonomischer und aus pädagogischer Sicht.» In der Schulanlage Halde sei der Platz jetzt schon knapp und hier wolle man noch verdichten: «Kinder und Jugendliche brauchen Platz und eine natürlich gestaltete Umgebung – das zu realisieren ist in der Halde nicht möglich.»

Wie es mit der Schulraumplanung weitergeht, ist nach der Einwohnerratssitzung offen. Der Schulraumbedarf wird jedoch noch einmal von unabhängiger Instanz überprüft. Der Gemeinderat nahm eine dringliche Interpellation der SVP entgegen.

Finanzkommission setzt Zeichen

Vor der Beratung von Geschäftsbericht und Rechnung trat Thomas Hoffmann, der Präsident der Finanzkommission, ans Rednerpult. Unter Hinweis auf die zuvor abgegebenen Erklärungen des Gemeinderates über die zu hohen Pensionskassenbeiträge für den Gemeindeammann sowie Walter Dublers Schuldeingeständnis und Entschuldigung, beantragte er namens der Fiko, die Jahresrechnung zurückzuweisen: «Wenn wir diese Rechnung genehmigen, werden alle getätigten Ausgaben sanktioniert.

Auch die überhöhten Beiträge in Walter Dublers Pensionskasse.» Erst müsse die Sache mit den Pensionskassenbeiträgen aufgearbeitet werden. Er, sagte Hoffmann weiter, habe sich auf der Gemeindeabteilung des Kantons informiert und diese Auskunft erhalten. Der Einwohnerrat folgte Hoffmanns Argumentation mit 34:3 Stimmen äusserst deutlich. Der Geschäftsbericht hingegen wurde beraten, mehrheitlich gelobt und mit klarem Mehr verabschiedet.

Ebenfalls deutlich gutgeheissen wurde der Kauf eines neuen Tanklöschfahrzeuges für die Feuerwehr. Die Fraktionen waren einhellig von der Notwendigkeit dieser Anschaffung überzeugt. Erstmals im Parlament vertreten war am Montag Sebastian Berns. Er ersetzt in der GLP-Fraktion Sandra Lehmann.

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