Wohlen
Einwohnerrat genehmigt das überarbeitete 113-Prozent-Budget

Der revidierte Voranschlag der Gemeinde Wohlen ist unter Dach, der Steuerfuss liegt neu bei 113 statt 116 Prozent. Der Einwohnerrat lehnte einen Antrag der SVP auf 109 Prozent deutlich ab. Am 23. März hat das Stimmvolk das letzte Wort.

Toni Widmer
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Ariane Gregor leitete am Montagabend ihre erste Budgetdebatte.

Ariane Gregor leitete am Montagabend ihre erste Budgetdebatte.

Lukas Scherrer

Die Finanzlage von Wohlen ist über den Jahreswechsel nicht besser geworden. Sie wurde – erst vom Gemeinderat und nun noch vom Einwohnerrat – bloss etwas zurecht gerückt. Statt mit einem Steuerfuss von 116 Prozent wie vom Stimmvolk am 24. November abgelehnt, kommt der neue Voranschlag jetzt mit dem bisherigen Steuerfuss von 113 Prozent daher. Das operative Ergebnis bleibt defizitär, kann aber dank einem Beitrag aus der Aufwertungsreserve buchhalterisch in einen Ertragsüberschuss umgewandelt werden.

Ðer Gemeinderat hat im Januar ein überarbeitetes Budget mit leichten Einsparungen gegenüber der ersten, vom Volk abgelehnten Version vorgelegt. Die Zahlen sind dank einer optimistischeren Einschätzung des Steuereingangs etwas besser, aber nicht weniger rot. Markus Gsell, dem neuen Finanzminister war denn auch bei der Präsentation das ungute Gefühl fast anzusehen: «An sich schreiben wir ein Defizit von 1,6 Mio. Franken und dieses Defizit muss in den nächsten Jahren ausgeglichen werden. Nur dann können wir die Werterhaltung unserer Anlagen gewährleisten», sagte er.

Budgetzeit, meinte Gsell weiter, sei nicht nur bei der Erarbeitung und Beratung eines neuen Voranschlages: «Budgetzeit ist das ganze Jahr hindurch. Wir müssen mit unseren Finanzen so haushälterisch wie möglich umgehen. Doch», hielt Gsell ebenfalls deutlich fest, «von unseren Ausgaben können wir nur 10 bis 15 Prozent überhaupt selber beeinflussen.

Und dann kam der seit Januar amtierende Gemeinderat auch noch auf eine Zahl zu sprechen, die in der bisherigen, seit dem letzten Herbst andauernden Budgetdebatte kaum je ein Thema war: Je nachdem, wie das Bundesgericht in Sachen Nachzahlung in die Wertschwankungsreserven der Aargauischen Pensionskasse (APK) entscheidet, kann das die Gemeinde Wohlen bis zu 9 Mio. Franken kosten. Geld, für das keinerlei Rückstellungen vorhanden sind.

Kosmetik und Verschiebungen

Die SVP sieht die finanzielle Situation von Wohlen in weit rosigerem Licht. Der Voranschlag habe noch so viel Sparpotenzial, erklärte Sprecher Peter Tanner, dass sogar ein Steuerfuss von 107 Prozent möglich wäre. Man zeige sich jedoch kompromissbereit und werde für einen solchen von 109 Prozent votieren. Dann kam es zu einer Wiederholung der Spardebatte, die der Einwohnerrat bereits am 14. Oktober geführt hat.

Unter dem Thema «Sparen, wo möglich» stellte die SVP jene Anträge erneut, die damals abgelehnt worden waren. Finanzkommission und FDP machten wacker mit. Letztlich wurden doch noch ein paar tausend Franken gefunden: So wird etwa der Aushängeschrank vor dem Gemeindehaus wird saniert und nicht erneuert, Vorlagen und Protokolle werden vermehrt elektronisch verschickt, der Beitrag an den Verein für Jugend und Freizeit wird um 30 000 Franken gekürzt und der (budgetierte) Ertrag des Betreibungsamtes um ein paar Franken erhöht.

Nicht genehmigt wurden – unter anderem – die Anträge auf den Verzicht eines Beitrages an die neue Uniform des Musikvereins und die Lohnerhöhung für das Gemeindepersonal, auch auf die weitere Einführung von Tempo 30 wird nicht verzichtet und das Grüngut wird von Frühling bis Herbst weiterhin wöchentlich abgeführt.

Das neue Budget mit dem alten Steuerfuss von 113 Prozent wurde klar genehmigt, der Antrag der SVP auf 109 Prozent ebenso deutlich verworfen. Am 23. März hat das Volk an der Urne das letzte Wort.