Kurz vor 22 Uhr, der Einwohnerrat hatte sich mittlerweile schon vier Stunden ergebnislos um das Wohler Budget 2014 gestritten und dabei erst knapp die Hälfte davon durchberaten, kam Bewegung ins Casino. Edi Brunner drang erstmals mit einem der zahlreichen Kürzungsanträge der SVP durch.

Mit 25 ja zu 8 nein bei 4 Enthaltungen wurde beschlossen, einen vom Gemeinderat vorgesehenen Betrag von 90 000 Franken für den Fassadenunterhalt am Casino um 80 000 Franken zu kürzen. Mit den verbleibenden 10 000 Franken soll vorderhand das Nötigste gemacht werden (was laut den anwesenden Fachleuten von der Bauverwaltung aber auch dafür nicht ausreicht).
In ein paar Jahren (Edi Brunner redete von vier) soll dafür richtig ans Werk gegangen und gleich auch die Aussenfassade des Casinos wärmeisoliert werden. Aus dem Sparantrag der SVP war somit lediglich ein Verschiebungsantrag geworden und Geld wird die Gemeinde Wohlen letztlich so wohl kaum sparen.


Kleine und grössere Beträge


Das aufgezeigte Beispiel ist symptomatisch für das Vertrauen der SVP in das Finanzgebaren des Gemeinderates. Punkt für Punkt wurde der Voranschlag von der SVP auseinander genommen und damit der Behörde immer und immer wieder signalisiert, dass man ihren Versicherungen nach einem vorsichtigen Finanzgebaren schlicht und einfach nicht glaubt.

1,5 Mio. Sparpotenzial wollte die Schweizerische Volkspartei im Voranschlag entdeckt haben. Das zumindest erklärte Fraktionspräsident Edi Brunner in der Eingangsdebatte.

Es ging los mit einem Antrag von Oliver Degischer, den Budgetposten Fachliteratur und Zeitschriften in allen Verwaltungsabteilungen um insgesamt 79 000 Franken zusammenzustreichen. Nachdem Finanzverwalter Gregor Kaufmann erklärt hatte, dass von dieser Kürzung die Gemeindebibliothek mit 50 000 Franken die Hauptbetroffene wäre, krebste Degischer zurück und wollte zumindest diese 50 000 stehen lassen. Mit 10 zu 24 Stimmen bei 4 Enthaltungen wurde der im Budget vorgesehene Betrag genehmigt.

Weitere Einsparungsmöglichkeiten sah die SVP etwa bei den Honoraren von externen Beratern (40 000 Franken), beim Mitgliederbeitrag für den Schweizerischen Städteverband (8700 Franken), bei Drucksachen und Publikationen (33 000 Franken), beim Personalausflug für die Gemeindeangestellten (14 000 Franken) und bei der Abteilung Informatik, die Urs Stäger gleich 100 000 Franken «erleichtern» wollte, beim Unterhalt des Gemeindehauses, wo der nötige neue Schaukasten nur die Hälfte (7500 statt 15 000 Franken) kosten sollte. Es blieb beim Versuch, die SVP-Fraktion (die längst nicht immer geschlossen für die beantragten Kürzungen eintrat) wurde konsequent überstimmt.


Es droht ein riesiger Schuldenberg


Im Gegensatz zur Finanzkommission, für die Wohlens Finanzlage noch so weit im Lot ist, dass auf eine Erhöhung des Steuerfusses verzichtet werden kann, sieht Finanzminister Matthias Jauslin dringenden Handlungsbedarf. Ohne Steuererhöhung sieht er angesichts der bevorstehenden Aufgaben den Schuldenberg bis 2021 ins Unermessliche steigen.

Weit nicht so schlimm sieht es die CVP. Ihr ist, wie Fraktionssprecher Franz Wille ausführte, zwar klar, dass es eng wird. Aber das vorliegende Budget könne auch mit einem Steuerfuss von 113 Prozent verkraftet werden. Die CVP trat in der Eintretensdebatte sogar dafür ein, dem Gemeindepersonal bei gleichbleibendem Steuerfuss im nächsten Jahr eine Lohnerhöhung von 1 Prozent (gemeinderätlicher Antrag 1,5 Prozent) zu gewähren. Davon wollte die SVP schon gar nichts wissen. Sie hatte zu Beginn der Einwohnerratssitzung sogar (vergeblich) beantragt, den Voranschlag zurückzuweisen und ein neues, ausgeglichenes Budget zu erstellen. Ein Steuerfuss von 109 Prozent scheint ihr dabei möglich.

Die SP signalisierte Zustimmung zu den Plänen des Gemeinderates, die Fraktion EVP/GLP und die Grünen ebenso. Die Gemeinde habe schon zu lange über ihre Verhältnisse gelebt, einer Steuerfusserhöhung sei dringend. Thomas Geissmann schloss sich im Namen der FDP dieser Meinung an: «Was die SVP und die CVP da verkünden, ist unverantwortlich. Wir können unser Finanzproblem nicht verdrängen.»


Turbulente Schlussabstimmung


Es folgten weitere Sparanträge der SVP und es folgte das praktisch immer gleiche Szenario mit deren Ablehnung. Den «würdigen» Schlusspunkt hinter eine insgesamt unwürdige Sitzung setzte das Wohler Parlament schliesslich in den Schlussabstimmungen zum Steuerfuss und zum Budget. Weil einzelne Ratsmitglieder vor lauter Taktieren nicht mehr wussten, was sie jetzt abstimmen sollten, wurde das Szenario um Casion zeitweise fast chaotisch. Nach einen Unterbruch war dann gegen Mitternacht klar: Das Budget 2014 wird so genehmigt, wie es der Gemeinderat empfohlen hat, der Steuerfuss in Wohlen soll von 113 auf 116 Prozent steigen.