Wohlen
Einwohnerrat beschliesst mehr Lohn für Parlament, trotz SVP-Widerstand

Der Einwohnerrat Wohlen hat gestern sein neues Geschäftsreglement und das neue Vergütungsreglement für politische Personen gutgeheissen. Die Sitzung dauerte über den Redaktionsschluss hinaus.

Toni Widmer
Drucken
Teilen
Der Einwohnerrat Wohlen hat gestern sein neues Geschäftsreglement und das neue Vergütungsreglement für politische Personen gutgeheissen.

Der Einwohnerrat Wohlen hat gestern sein neues Geschäftsreglement und das neue Vergütungsreglement für politische Personen gutgeheissen.

Lukas Schumacher

Das wird zu reden geben: Angesichts der tristen Finanzlage hat der Wohler Einwohnerrat in den letzten Jahren beim Gemeindepersonal gespart und vom Gemeinderat vorgeschlagene Lohnanpassungen nicht gewährt. Bei sich selber zeigte er sich gestern grosszügiger: das – bisher nicht eben üppige – Sitzungsgeld wurde von 50 auf 100 Franken pro Sitzung verdoppelt und der Einwohnerratspräsident erhält neu einen fixen Betrag von 5000 statt wie bisher 3000 Franken pro Jahr.

Die SVP hatte heftig opponiert: «Wir können nicht beim Gemeindepersonal sparen und unsere Gage verdoppeln. Das wäre nicht fair und macht uns unglaubwürdig», sagte Fraktionssprecher Christian Lanz. Sein Antrag stiess im Rat weitgehend auf taube Ohren, was Lanz zur «sanften» Bemerkung veranlasste: «Dieses Reglement untersteht nach unserer Zustimmung dem fakultativen Referendum.»

Schützenhilfe erhielt die SVP immerhin von den Fraktionen FDP/Anglikon und GLP/EVP. FDP-Sprecher Werner Dörig forderte, die Entschädigung für eine normale Sitzung auf 50 Franken zu belassen, bei einer Sitzung ab drei Stunden Dauer jedoch auf 75 Franken zu erhöhen, so, wie das bei den Kommissionen geregelt werde. Auch für GLP-Sprecher Simon Sax waren 50/75 Franken ein gangbarer Weg.

Die Ratsmehrheit stimmte anders und zwar für jene 100 Franken, welche die vorberatende Kommission vorgeschlagen hatte. Auch die Erhöhung der jährlichen Entschädigung für das Einwohnerratspräsidium von 3000 auf 5000 Franken wurde genehmigt. Weitere Detailanträge zum neuen Papier wurden grösstenteils verworfen. Somit präsentiert es sich jetzt weitgehend so, wie es die vorberatende Kommission empfohlen hat. Allerdings: Bei der Gemeinderatsentschädigung wurde gespart. Statt 200 000 Franken für ein 100-Prozent-Pensum gibt es für den Gemeindeammann auf Antrag von Samuel Keller FDP nur 190 000 Franken und der Globalbeitrag für den Gemeinderat wurde um 10 000 auf 40 000 Franken reduziert (Antrag Armin Geissmann, FDP).

Geschäftsreglements-Marathon

Auch zum neuen Geschäftsreglement, über das der Einwohnerrat gestern abschliessend befinden konnte – es untersteht nicht dem fakultativen Referendum – wurde gestern ausführlich diskutiert. Und auch hier wurde kaum einer der verschiedenen Anträge gutgeheissen. Mit Ausnahme von Paragraf 7: Entgegen der Meinung der vorberatenden Kommission müssen die Mitglieder des Parlaments keine Fraktionen bilden, aber sie können. So war es auch bisher geregelt und diesen Status beizubehalten, dafür haben SVP und FDP mit Erfolg votiert.

Keine Chance hatte die FDP hingegen mit ihrem Antrag, eine Verschärfung des Amtsgeheimnisses etwas zu mildern. Sie wollte darauf verzichten, dass die Einwohnerratsmitglieder sich neben dem mündlichen Amtsgelöbnis auch mit ihrer Unterschrift zur Wahrung des Amtsgeheimnisses verpflichten. Der Rat hat das mit 13:23 Stimmen klar abgelehnt.

Keine Chance hatten auch Harry Lütolf (CVP) mit seinem Begehren gegen die neue Möglichkeit, Einwohnerratsprotokolle als Tonträger zu erstellen und Werner Dörig (FDP) mit seinem Antrag, auf eine Redezeitbeschränkung für Fraktions- und Einzelvoten zu verzichten. Dörig hatte von der CVP Sukkurs erhalten, welche die Redezeitbeschränkung beibehalten, aber die Zeiten etwas ausbauen wollte. Ob sie nach der gestrigen Sitzung mit ihren vielen sehr «ausführlichen» Voten immer noch dieser Meinung ist, bleibt offen.

Auch Marco Palmieri (SVP) konnte mit seinem Antrag nicht durchdringen. Er verlangte, der Gemeinderat müsse künftig eine klare Begründung liefern, wenn er politische Vorstösse nicht in der gesetzten Frist beantworte. In der Schlussabstimmung wurde das neue Geschäftsreglement mit 33 Ja, 1 Nein bei 3 Enthaltungen deutlich genehmigt.

Nicht dringlich erklärt hat der Einwohnerrat zu Beginn der Sitzung drei politische Vorstösse der SVP, zwei zum Thema Pensionskasse und einen zum Steuerfussausgleich im Zusammenhang mit der Einführung des neuen Kantonalen Gesetzes zum Finanzausgleich.

Drei neue Mitglieder im Parlament

Ein halbes Jahr vor dem Ende der Amtsperiode wurden gestern Abend im Einwohnerrat auch drei neue Mitglieder willkommen geheissen: Vinzenz Uhr und Stefanie Meyer von der CVP sowie Walter Badertscher von der SVP. Bei Redaktionsschluss gegen 23 Uhr war die Sitzung noch immer noch im Gang. Bis dahin waren von 11 traktandierten Geschäften gerade mal 6 abgearbeitet.

Aktuelle Nachrichten