Tägerig
Einsprache der SVP verzögert Baustart des Altersheims

Im März hätten die Bauarbeiten auf dem Grundstück des Alters- und Pflegeheims Tägerig anlaufen sollen. Das Modernisierungsvorhaben kommt vorläufig aber nicht in Schwung. Die SVP Tägerig Einsprache eingelegt.

Lukas Schumacher
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Auf der Wartebank: Erweiterung und Sanierung des Altersheims. SL

Auf der Wartebank: Erweiterung und Sanierung des Altersheims. SL

Auf der Homepage der Ortspartei kann man eine Begründung zur Einsprache nachlesen. «Grundsätzlich unterstützen die Einsprecher den Umbau des Altersheims», schreibt SVP-Präsident Erwin Meier, der Initiant der Einsprache. Baurechtlich bestünden aber Unsicherheiten. So müsse die Verwirklichung des Umbaus gesetzeskonform und bei korrekter Finanzierung erfolgen. Eine Risikogarantie der Gemeinde von 3 Millionen Franken (= neue Hypothekarschuld des Altersheimvereins) dürfe durchaus hinterfragt werden.

Der Altersheimverein Tägerig gibt keine öffentliche Stellungnahme zur Einsprache gegen sein Anbau- und Umbauprojekt ab. Auch die Namen der Einsprecher wollen die Verantwortlichen des Vereins nicht preisgeben. Man sei aber überzeugt, dass keinerlei Verfehlungen oder Unkorrektheiten vorliegen.

Kleine Vorgeschichte

Die Einsprache hat eine kleine Vorgeschichte. An der Tägliger Gemeindeversammlung Ende 2010 stellte Erwin Meier Fragen im Zusammenhang mit diesem Bauvorhaben. Er hinterfragte das Einverständnis des Gemeinderats zur Änderung des Baurechtsvertrags, auf dem der Heimausbau fusst. Ein Fragezeichen brachte Meier auch hinter die Kreditaufnahme des Altersheimvereins an, die der Gemeinderat für den Ausbau vorgenommen hat.

Der Gemeinderat stellte Meiers rechtliche Zweifel Anfang Februar 2011 klar: «Gemäss Gemeindeordnung ist ausschliesslich der Gemeinderat für Abschlüsse und Änderungen von Baurechtsverträgen zuständig, nicht die Gemeindeversammlung. Und Kreditaufnahmen bedürfen laut Ziffer 7 des Baurechtsvertrags lediglich der Zustimmung des Gemeinderats, nicht jene der Gemeindeversammlung.»

Man kann davon ausgehen, dass der Gemeinderat die in die alte Stossrichtung zielende Einsprache abweisen wird. Im Mai müsste demnach eine rechtskräftige Baubewilligung vorliegen. Dann kann der Ausbau angepackt werden – falls die Einsprecher nicht noch eine Beschwerde beim Kanton einreichen. Dies würde eine weitere Verzögerung bewirken, und zwar eine mehrmonatige.

Für Pensionäre und Personal

Das Erneuerungsprojekt umfasst einen grösseren Anbau sowie Umbauten im bestehenden Alters- und Pflegeheim. Im Erdgeschoss des Erweiterungsbaus sind ein grösserer Aufenthalts- und Essraum sowie ein Mehrzweckraum vorgesehen. Im Parterre soll auch eine kleine Cafeteria betrieben werden. Im Untergeschoss entstehen Räumlichkeiten fürs Personal, im Obergeschoss acht Pensionärszimmer. Nach dem Anbau folgen die Umbauarbeiten im bestehenden Gebäude. Sämtliche dortigen Pensionärszimmer werden mit Duschen und Toiletten ausgestattet.