Wohlen

Einmal mehr eine engagierte und lange Budget-Diskussion

Einwohnerrat Wohlen (Archivbild).

Einwohnerrat Wohlen (Archivbild).

Die Einwohnerratssitzung vom 13. Oktober in Wohlen war eine zähe Angelegenheit. Die Parteien sind sich über die schlechte Finanzlage einig, aber nicht über die Lösung.

Eigentlich müsste man zur gestrigen Budgetdebatte im Wohler Einwohnerrat lediglich den Text vom letzten Jahr leicht abändern. Die Debatten wiederholen sich seit Urzeiten. Was gestern anders war: Einwohnerratspräsidentin Ariane Gregor führte relativ straff und das tat der Debatte gut. Sie war – abgesehen von harmlosen emotionalen Ausrutschern – über weite Strecken sehr sachlich.

Um 200 000 Franken gekürzt

Was hat sie gebracht? Gerettet worden ist die finanziell angeschlagene Gemeinde nicht. Zu uneinig sind sich die Parteien über die Lösung, die aus dem finanziellen Desaster führt. Immerhin gelang es der SVP zusammen mit FDP und CVP, welche sie teilweise auch bei rigorosen Sparanträgen unterstützten, die für 2015 geplanten Ausgaben um knapp 200 000 Franken zu reduzieren. Nicht ein Tropfen auf den heissen Stein, bei budgetierten Ausgaben von immerhin knapp 60 Mio. Franken.

Zusammengestrichen wurden unter anderem die Kosten für die Aus- und Weiterbildung des Gemeindepersonals (Einsparung 50 000 Franken auf Antrag der SVP), die Kosten für externe Berater und Gutachten (100 000 Franken auf Antrag von SVP und CVP), die Anschaffung von Kunstwerken (5000 Franken, SVP), der Neujahrsapéro (7000 Franken, SVP) sowie der Beitrag für die Beteiligung der Gemeinde an der Handwerker- und Gewerbeausstellung von 2015 (25 000 Franken, Anträge von FDP und SVP). Auch die Löhne des Gemeindepersonals leiden unter dem Spardruck. Statt 1 Prozent gibt es lediglich eine Lohnanpassung von 0,5 Prozent (Einsparung knapp 50 000 Franken).

Schwarze Zahlen sieht man in Wohlen im nächsten Jahr dennoch nicht. Auf dem Papier sehen sie zwar mit einem Überschuss von 322 000 Franken noch knapp so aus. In Tat und Wahrheit liegt das operative Ergebnis jedoch um 2,3 Mio. Franken im Minus. Kaschiert wird das Defizit mit der Aufwertungsreserve.

Das ist eine rein buchhalterische Massnahme, mit der Gemeindebudgets in der ersten Phase der Umstellung auf das neue Rechnungsmodell HRM2 ausgeglichen werden können. Finanzminister Markus Gsell warnte deutlich davor, sich davon blenden zu lassen: «Tatsache ist, dass unsere Finanzlage alles andere als optimal ist».

Die Selbstfinanzierung liege noch bei 633 000 Franken. Damit den laufenden Gebäudeunterhalt und dazu noch neue Projekte zu finanzieren sei unmöglich: «Bei geplanten Investitionen von 4,3 Mio. fehlen uns Ende Jahr 3,7 Mio. Franken»

Erhöhen, halten, senken

Dem Einwohnerrat ist die Lage wohl bewusst: «Die Leistungsfähigkeit von Wohlen ist sackschwach und die Verschuldung steigt auch ohne Grossprojekte laufend an», sagte Thomas Hoffmann, Präsident der Finanzkommission in seiner Einleitung. Aus Sicht der Fiko sei jetzt das Ergreifen von Massnahmen seitens des Gemeinderates zur Steigerung der Leistungsfähigkeit zwingend notwendig.

Auch die Strategiekommission sollte sich intensiv mit dem Thema auseinandersetzen und das Standortmarketing endlich dazu benutzt werden, qualifizierte Arbeitsplätze und hochwertigen Wohnraum in Wohlen zu schaffen. Dann könnten die Finanzen von Wohlen gesunden und die Gemeinde die ersehnten Grossprojekte realisieren.

Die Fraktionen haben unterschiedliche Rezepte zur Lösung der Finanzmisere in der bevölkerungsmässig viertgrössten Gemeinde des Kantons. Eine weitere Verschuldung sei absehbar, erklärte Franz Wille namens der CVP. Seine Partei wolle den Steuerfuss aber erst erhöhen, wenn entsprechende Projekte anstünden.

Die Fraktionen EVP/GLP und SP hingegen wären dafür, den Steuerfuss sofort von 113 auf 116 Prozent anzuheben, um der Gemeinde etwas mehr finanziellen Spielraum zu verschaffen. «Wir müssen handeln. Was wir hier machen, hat mit verantwortungsvoller und ehrlicher Politik nichts zu tun», sagte Simon Sax (GLP).

Die SVP hingegen sieht das Rezept in einer Steuerfusssenkung auf 109 Prozent. Nur so könne man finanzkräftige Steuerzahler nach Wohlen locken. Sie drang in der Schlussabstimmung mit ihrem Antrag jedoch nicht durch. Das Budget wurde nach knapp fünf Stunden Beratung mit einem Steuerfuss von 113 Prozent gutgeheissen.

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