Wohlen - Eine in jeder Beziehung unsägliche Vorstellung

Der Einwohnerrat Wohlen hat am Montag kurz vor Mitternacht den Voranschlag für das Jahr 2014 mit einer Steuererhöhung von 113 auf 116 Prozent genehmigt.

Vorausgegangen war eine sechs Stunden lange, über weite Strecken unsägliche Vorstellung mit einem Finale, das jeder Beschreibung spottet.

Eine sichtlich genervt und überfordert wirkende Präsidentin, die in der verunglückten Schlussabstimmung kaum mehr weiter wusste. Was das mehrmalige Einschreiten von Gemeindeschreiber Christoph Weibel nötig machte.

Ratsmitglieder, die versuchten, ihre langjährige politische oder dann ihre juristische Erfahrung einzubringen, um die verfahrene Situation zu retten, sie aber letztlich nur schlimmer machten.

Ein Einwohnerrat (Jean-Pierre Gallati, SVP), der die wichtige Sitzung schon frühzeitig verlassen hatte. Ein Gemeinderat (Ruedi Donat, CVP), der sich ebenfalls vorzeitig und wutentbrannt auf und davon machte - unter gut vernehmbaren, wüsten Beschimpfungen einiger Mitglieder der SVP-Fraktion, die rauchend vor dem Casino standen.

Nicht wenige Mitglieder schienen nicht nur jeglichen Respekt vor der ihnen übertragenen Aufgabe verloren zu haben.

Sie liessen diesen Respekt über weite Strecken auch gegenüber ihren Ratskolleginnen und Ratskollegen sowie gegenüber dem Gemeinderat vermissen. Und damit sind beileibe nicht nur ein paar Mitglieder der SVP-Fraktion gemeint.

Für dieses Cabaret vom Montag im Casino muss der ganze Einwohnerrat in die Verantwortung genommen werden.

Und der Gemeinderat dazu. Man schafft es in Wohlen einfach nicht mehr, auf einer vernünftigen und sachlichen Ebene miteinander zu politisieren. So, wie man das den Wohler Bürgerinnen und Bürgern gegenüber schuldig wäre. Und so, wie man das einst beim Amtsantritt feierlich gelobt hat.

Bleiben wir vorerst bei den Finanzen. Die sind alles andere als im Lot. Der steinreiche Steuerzahler, den man mit einem über Jahre künstlich (zu) tief gehaltenen Steuerfuss anzulocken versuchte, hat sich bisher nicht blicken lassen.

Der Steuerertrag liegt pro Person deutlich unter dem Kantonsschnitt, der Handlungsspielraum wird immer enger. Und dabei steigt allein der gebundene Finanzbedarf stetig.

Der Kanton spart sich schlank und überlässt die Finanzierung von immer mehr öffentlichen Aufgaben den Gemeinden. Der Wohler Gemeinderat kann nichts dafür, dass er neben den üblichen Aufgaben eines Dorfes auch noch jene einer Zentrumsgemeinde finanzieren muss.

Wohlen ist die viertgrösste Kommune im Aargau. Das hat seinen Preis. Wohlen weist für das Jahr 2014 (Steuerfuss 116 Prozent) einen Ertrag von 55,631 Mio. Franken aus, der Aufwand beläuft sich auf 58,614 Mio. Franken.

Macht ein Defizit von 2,982 Mio. Franken. Nur dank einem Zustupf von 1,464 Mio. aus der Investitionsrechnung sowie einer buchhalterischen Entnahme aus der Aufwertungsreserve, welche die Umstellung auf das neue Rechnungsmodell verkraften hilft, kann doch noch ein Ertragsüberschuss von 994 800 Franken ausgewiesen werden.

Wer nun glaubt, der Gemeinderat könne über die geplanten Ausgaben von 58,614 Mio. Franken weitgehend selber bestimmen, liegt völlig falsch. 85 bis 90 Prozent sind gebundene Ausgaben, auf die er wenig bis gar keinen Einfluss hat.

Die Mitglieder des Einwohnerrates wissen das ganz genau und auch, dass Wohlen das Wasser bis zum Hals steht. Auch oder gerade die in finanziellen Dingen vielfach sehr versierten Mitglieder der SVP-Fraktion.

Dennoch votierten sie am Montagabend für eine Steuerfuss-Reduktion von 4 auf 109 Prozent. Immerhin hatten sie sich die Mühe gemacht, den Voranschlag zuvor nach möglichen Einsparungen zu durchforsten. Mit Ausnahme der beantragten Verschiebung einer Fassadenrenovation für das Casino, drangen sie jedoch mit keinem einzigen Antrag durch.

Die CVP zeigte keine Sparmöglichkeiten auf, votierte aber trotzdem für einen gleichbleibenden Steuerfuss und Grosszügigkeit gegenüber dem Gemeindepersonal.

1 Prozent Lohnerhöhung liegt ihrer Ansicht nach im nächsten Jahr bei gleichbleibendem Steuerfuss drin.

Obwohl der Voranschlag schon bei einem um 3 Prozent höheren Steuerfuss vom oben aufgezeigten Defizit ausgeht. Eine unverständliche Haltung, die - wenn überhaupt - nur mit den bevorstehenden Einwohnerratswahlen begründet werden kann.

Man schmeichelt sich mit Geschenken beim Stimmbürger ein und überlässt deren Finanzierung der nächsten oder übernächsten Generation. Irgend einmal fällt das Wohler Finanzkartenhaus zusammen.

Die FDP-Fraktion hat das Gebaren von CVP und SVP offiziell zwar als unverantwortlich bezeichnet, in der Schlussabstimmung zum Steuerfuss deren taktische Spielchen aber (teilweise) dennoch munter mitgemacht.

So scheint denn bereits alles in die Wege geleitet, dass der höhere Steuerfuss in der Volksabstimmung vom 24. November scheitert. Zu deutlich sind die Signale, die der uneinige Einwohnerrat mit seinem Verhalten am Montagabend ausgesendet hat.

Finanzen und Steuerfuss sind das eine. Das politische Klima das andere. So kann es doch in Wohlen nicht weiter gehen. Die Schuld am vergifteten Klima, das sozusagen zu einem politischen Stillstand geführt hat, wird weitgehend der SVP zugeschrieben. Das trifft in einem gewissen Mass auch zu.

Die SVP ist als politisch stärkste Kraft in Wohlen von den anderen Parteien, aber auch von einem über Jahre hinweg unglücklich agierenden Gemeinderat zu wenig ernst genommen und in eine Ecke gedrängt worden.

Dort sitzt sie jetzt, schmollt und nimmt jede Gelegenheit wahr, den ungeliebten politischen Gegner auszubremsen. Oft mit wenig, manchmal aber auch mit beachtlichem Erfolg.

Soll das nun ewig dauern? Wird die nächste Budgetdebatte in einem Jahr noch unsäglicher?

Wie will das politisch derart uneinige Wohlen die anstehenden, grossen Herausforderungen packen?

Wann hört man auf, die immer gleichen Spielchen zu spielen?

Wann besinnt man sich der übernommenen Verantwortung gegenüber den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern? Wann macht man endlich die nötigen Schritte aufeinander zu?