Bremgarten
Eine 16-seitige Broschüre mit 2 Stimmzetteln zur Badi

Der Stadtrat hat die Botschaft zur Abstimmung vom 21. Oktober über die Sanierung der Badanlage verabschiedet. Die Stimmbürger erwartet eine umfangreiche Abstimmungsbroschüre.

Lukas Schumacher
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Erneuerungsbedürftig: Die Badanlage Isenlauf Bremgarten mit dem Hallenbadgebäude im Hintergrund, dem einzigen Hallenbad im Freiamt, soll für 9,1 Millionen Franken saniert werden.

Erneuerungsbedürftig: Die Badanlage Isenlauf Bremgarten mit dem Hallenbadgebäude im Hintergrund, dem einzigen Hallenbad im Freiamt, soll für 9,1 Millionen Franken saniert werden.

Sl/archiv

In gut fünf Wochen, am 21. Oktober, wird an der Urne in Bremgarten der Referendumsentscheid zur Badanlage Isenlauf gefällt. Die Stadtbehörde hat die bereinigten Abstimmungsunterlagen zum Drucken weitergeleitet. In zwei Wochen trifft die Botschaft – eine Broschüre von 16 Seiten plus zwei Stimmzettel – bei den Stimmberechtigten ein.

Die Broschüre ist nicht nur sehr ausführlich ausgefallen, sondern auch ausgewogen. Nebst dem Stadtrat, der den Sanierungskredit von 9,1 Mio. Franken befürwortet, kommt auch die Gegnerschaft zu Wort: die Referendumsinitianten der Orts-FDP und die Finanzkommission der Einwohnergemeinde.

«Gesamtsanierung drängt sich auf»

Laut Stadtrat befindet sich das Hallenbad Bremgarten, eine Anlage von regionaler Bedeutung, in einem prekären Zustand: «Nach 40 Jahren Betrieb ohne umfassende Sanierung drängt sich eine Gesamtsanierung der Anlage förmlich auf.» Schon vor Jahren habe man gewusst, dass eine Gesamtsanierung unumgänglich sei. Die Finanzlage Bremgartens sowie andere Investitionen, darunter Schulhaussanierungen und zuletzt der Bau der Sporthalle, hätten die Stadtbehörde mehrmals veranlasst, die umfassende Sanierung der Badanlage auf die lange Bank zu schieben.

Warum zwei Stimmzettel?

Der stadträtlichen Botschaft zur Badi-Referendumsabstimmung liegen zwei Stimmzettel bei. Die logische Lösung des Rätsels: An der Gemeindeversammlung Mitte Juni 2012 waren ebenfalls zwei Fragen gestellt worden. Bei der ersten ging es um den Grundsatzentscheid zum Weiterbetrieb und zur Sanierung des Hallenbades. Die zweite Frage galt dem Baukredit von 9,1 Millionen Franken. Diese beiden Fragen sind an der Urnen-Referendumsabstimmung nochmals zu beantworten, und zwar auf separaten Abstimmungszetteln. Empfehlung des Stadtrats: Ja zum Weiterbetrieb und Ja zum Kredit. Empfehlung der FDP: Ja zum Weiterbetrieb und Nein zum Kredit. Die anderen Parteien unterstützten das Referendum nicht, gaben aber bisher noch keine Abstimmungsempfehlungen ab. Mehrfach gegen das Referendum und für zwei Ja hat sich der Polit-Verein «Läbigs Bremgarte» aus- gesprochen. (sl)

Zwar sei die Finanzlage Bremgartens auch heute nicht rosig, schreibt der Stadtrat. Aber sie lasse es immerhin zu, die notwendige Gesamtsanierung anzugehen. Die dringliche Erneuerung von Bauteilen der Anlagetechnik verschlinge denn auch den Grossteil der Gesamtkosten von 9,1 Millionen Franken. Nur bei einem vergleichsweise kleineren Teil der Sanierung handle es sich um wertsteigernde Massnahmen, so etwa bei der geplanten unbedienten Cafeteria – oder um Massnahmen, die einem verbesserten und kostengünstigen Unterhalt dienten, so bei der vorgesehenen Neuaufteilung von Garderoben und Duschen. Die Gesamtsanierung müsse an eine Erhöhung des Steuerfusses gekoppelt werden. Der Stadtrat sei bestrebt, eine Steuererhöhung «so massvoll wie möglich» zu gestalten.

FDP: «Markante Steuererhöhung»

Die FDP Bremgarten, Initiantin des Badi-Referendums, spricht in der Botschaft von einer «massiven Steuererhöhung». Falls Bremgarten die Gesamtsanierung von 9,1 Millionen in Alleinregie anpacke und die künftigen Betriebskosten alleine trage, sei eine markante Steuererhöhung unumgänglich. Die Partei fordert denn auch eine regionale Finanzierung und eine regionale Trägerschaft für die Hallenbadanlage. Grundsätzlich befürworte die FDP den Weiterbetrieb des Hallenbads, lehne die geplante Gesamtsanierung aber ab.

Nach Auffassung der FDP muss der Stadtrat ein neues Finanzierungskonzept vorlegen, ehe über die Gesamtsanierung abgestimmt wird. In einem solchen Konzept verlangt die Partei
eine Zusammenstellung der Finanzierungs- und Betriebsbeiträge aus umliegenden Hallenbad-Nutzergemeinden sowie einen Kostenverteilschlüssel.

«Grosser Einkaufszettel»

In der Vorlage an die Stimmbürger ist auch die kritische Stellungnahme der Finanzkommission aufgeführt, die sie an der Gemeindeversammlung vor drei Monaten geäussert
hat. Ein kurzer Auszug daraus: Die Finanzkommission anerkenne die Bedeutung der Badanlage für die Stadt Bremgarten, für die Region und die Nutzer. Eine Investition von 9,1 Millionen Franken würde aber den künftigen finanziellen Spielraum zu stark ausreizen und die Verschuldung auf ein zu hohes Niveau treiben. Dieser grosse Einkaufszettel passe nicht ins Bremgarter Portemonnaie, findet die Kommission. Zudem stünden andere, weitere Investitionen an und die Kostenverlagerungen vom Kanton Aargau auf die Gemeinden würden weiter zunehmen.