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Einbürgerungs-Präsidium bleibt in SVP-Hand

Roland Büchi (SVP). zvg

Roland Büchi (SVP). zvg

Auch nach dem Rücktritt von Bruno Bertschi stellt die SVP weiterhin den Präsidenten der Einbürgerungskommission (EBK). Roland Büchi wurde zuerst mit einer Gegenstimme zum EBK-Mitglied, danach in einer Kampfwahl zum Präsidenten der Kommission gewählt.

Das Resultat fiel allerdings knapp aus: 20 Ratsmitglieder stimmten für Büchi, 15 für den FDP-Kampfkandidaten Armin Geissmann. Dieser wurde von der SP vorgeschlagen. «Wir haben Bedenken, wenn ein neu gewähltes Mitglied der Kommission gleich das Präsidium übernehmen soll», sagte SP-Sprecherin Corinne Manimanakis. In der Einbürgerungskommission seien Erfahrung und Fingerspitzengefühl gefragt, betonte sie.

SVP pocht auf Abmachungen

Edi Brunner (SVP) erinnerte Manimanakis darauf eindringlich an die «interfraktionellen Abmachungen.» Darin sei klar festgehalten, dass das Präsidium der Einbürgerungskommission der SVP zustehe. «Stellen Sie den interfraktionellen Frieden nicht infrage», rief Brunner den Rat auf.

Sein SVP-Kollege Jean-Pierre Gallati warf der FDP vor, sie wolle der SVP das Präsidium der EBK wegnehmen. Gallati ergänzte, Büchi sei «wohl der meist unterschätzte Einwohnerrat.» Und er hielt fest, Büchi sei sehr wohl in der Lage, die Einbürgerungskommission zu führen und die Gesuche der Kandidaten zu beurteilen.

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