Bremgarten

Ein «Ja, aber» des Stadtrats zu Asylunterkunft bei Reuss

Bleibt im Gespräch: Truppenlager in Reuss-Nähe als Asylbewerberstätte für 125 Personen.Sl/archiv

Bleibt im Gespräch: Truppenlager in Reuss-Nähe als Asylbewerberstätte für 125 Personen.Sl/archiv

Der Stadtrat Bremgarten äussert in einer Medienmitteilung Bedenken und bedingtes Einlenken zur Absicht, Asylsuchende im Truppenlager der Armee einzuquartieren.

Nach wie vor ist offen, ob das Truppenlager/Camp auf dem Waffenplatz Bremgarten als Unterkunft für Asylbewerber genutzt wird. Die Abklärungen von BFM (Bundesamt für Migration) und VBS (eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz, Sport) sind noch nicht abgeschlossen.

Der Deal gilt nicht mehr

Die Eignungsabklärungen des Bundes fussen auf der neuen gesetzlichen Regelung zur Umnutzung von militärischen Anlagen, die von National- und Ständerat im Herbst beschlossen worden war.

Bevor diese neue Regelung in Kraft trat, hatten Bund und Stadtrat Bremgarten eine mündliche Vereinbarung getroffen. Der Deal besagte, dass Asylsuchende während eines halben Jahres in der Truppenunterkunft einquartiert werden dürfen und es danach während zweier Jahre zu keiner weiteren Unterbringung von Asylbewerbern im Reussstädtchen kommen wird. Weil sich die rechtliche Ausgangslage geändert hat, gilt diese Vereinbarung jetzt nicht mehr. Dies teilte das Bundesamt für Migration dem Stadtrat Bremgarten am 10. Oktober in einem Schreiben mit.

«Kein idealer Standort»

In einer Medienmitteilung gibt der Stadtrat seinen Bedenken Ausdruck. Das Bremgarter Truppenlager sei «kein idealer Standort» zur Einquartierung von Asylsuchenden. Nachteilig sei die Nähe zum Waffenplatz und somit auch zu Armee-Einheiten, wovor «die Asylanten im Allgemeinen ja geflüchtet sind», hält der Stadtrat fest. Diese Situation erfahre keine Verbesserung durch die speziellen örtlichen Umstände, die da hiessen: Nähe zur Reuss, Nähe zum Naherholungsgebiet und zwei vorhandene Schiessplätze, auf denen scharf geschossen werde.

Im Übrigen signalisiert die Stadtbehörde «weiterhin Bereitschaft, Asylsuchende für ein halbes Jahr im Truppenlager zu beherbergen. Danach sollten aber andere Unterkünfte benutzt werden.» Denn alle Kantone müssten behilflich sein bei der Umsetzung des vom Parlament gefassten Beschlusses «Umnutzung von militärischen Anlagen.»

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