Wohlen
Ehrverletzung gegen SVP-Präsi: Verfahren zu Unrecht eingestellt

Wegen übler Nachrede hatte der Wohler SVP-Präsident Roland Vogt Strafanzeige gegen zwei Redaktoren des «Wohler Anzeiger» eingereicht. Das Verfahren wurde eingestellt. Nun heisst das Obergericht eine Beschwerde von Vogt in Teilbereichen gut.

Dominic Kobelt
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Roland Vogt, Präsident der SVP Wohlen

Roland Vogt, Präsident der SVP Wohlen

Roland Vogt, Präsident der SVP Wohlen, hat Strafanzeige wegen übler Nachrede eingereicht. Dies tat er, nachdem im Juni und Juli 2012 der «Wohler Anzeiger» über eine Strafanzeige gegen Vogt berichtete. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm stellte das Verfahren am 5. März 2014 ein, wogegen Vogt Beschwerde erhob und nun vom Obergericht teilweise recht bekam.

Aber von vorne: Vogt war im Juni 2012 angezeigt worden, weil er ehrverletzende Beiträge über den ehemaligen Vizeammann Harold Külling im Internetforum Wohlen-Online geschrieben haben soll.

Der «Wohler Anzeiger» veröffentlichte diese Vorwürfe, die auf Untersuchungen von Bernd Reichert von der Zürcher Firma «Internet und Recht» basierten.

Die Staatsanwaltschaft entschied schliesslich, dass kein ausreichender Verdacht gegen Roland Vogt bestehe und eröffnete kein Verfahren gegen den SVP-Präsidenten. Dieser ging darauf selbst in die Offensive, sein Anwalt reichte Strafanzeige wegen übler Nachrede gegen die beiden Verfasser der Artikel und gegen Bernd Reichert ein, der im Zeitungsartikel interviewt wurde.

Welchen Eindruck hatte der Leser?

Vogt wirft dem «Wohler Anzeiger» vor, dem Durchschnittsleser den Eindruck vermittelt zu haben, er habe eine Straftat begangen, obwohl zum Zeitpunkt des Erscheinens des ersten Artikels, am 15. Juni 2012, noch keine Strafanzeige vorgelegen sei. Die Beschuldigten hätten «voreilige Schlüsse gezogen und veröffentlichte Tatsachen nicht sorgfältig und eingehend abgeklärt».

Die Staatsanwaltschaft Zofingen Kulm hatte dann nach knapp zwei Jahren das Verfahren eingestellt. Im Fall des zweiten Zeitungsartikels, dem Interview mit Bernd Reichert, begründete sie ihr Vorgehen damit, es sei dem Leser durchaus zuzumuten, dass er sich selber ein Bild über die Lage habe machen können.

Im Artikel stand lediglich, dass Strafanzeige eingereicht worden sei und dass etliche Indizien vorliegen würden, die auf die Täterschaft von Vogt hinwiesen.

Das Obergericht, das die Sachlage beurteilen musste, weil Vogt den Entscheid angefochten hat, gibt der Staatsanwaltschaft in diesem Punkt recht: Reichert zeige zwar auf, weshalb er Vogt für schuldig halte, «hielt indes gleich anschliessend daran fest, dass es Aufgabe der Staatsanwaltschaft sei, diese Fakten weiter zu erhärten.» Das Strafverfahren gegen den Redaktor und den Interviewten wird somit aller Wahrscheinlichkeit nach eingestellt und es wird nicht weiter ermittelt.

Anders sieht es beim ersten Artikel aus, den der «Wohler Anzeiger» veröffentlicht hat und der von einem anderen Redaktor verfasst wurde. In diesem wurde ausgeführt, dass der sich erst seit zwei Monaten im Amt befindende Roland Vogt ein Strafverfahren am Hals habe. «Er wird als Hauptakteur und einer der ‹eifrigsten Heckenschützen› der anonymen Plattform Wohlen-Online bezeichnet», und weiter: «Auf dieser Plattform seien harte anonyme Kampagnen (‹beispiellose Treibjagden›) gegen Personen und Institutionen geführt worden. Man habe sich dabei oft am Rande der Legalität bewegt und es hätten sich auch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte schon mehrmals mit dem Forum befasst.»

Der Verfasser behauptete, beim Pseudonym «Schlüüchli» und «Old Man» könne es sich nur um den Zürcher Stadtpolizisten und Wohler SVP-Präsidenten Roland Vogt handeln. Der Journalist ist heute nicht mehr beim «Wohler Anzeiger» tätig.

Vogt bekommt teilweise recht

In diesem Fall begründete die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens damit, dass sich die damalige Berichterstattung zwar nicht mehr als korrekt erweise, die Mitarbeitenden des Wohler Anzeigers sich aber auf vielfältige Quellen und Akten abgestützt und damit mit einer gewissen Veranlassung gehandelt hätten. Zudem habe der Beschuldigte Roland Vogt vor Drucklegung kontaktiert.

Das reiche aber nicht, um festzustellen, ob der Journalist hinreichend Gründe gehabt habe, die Aussagen für wahr zu halten, hält das Obergericht fest und gibt damit Vogt teilweise recht.

«Sollte das Urteil des Obergerichtes in Rechtskraft erwachsen, würde das bedeuten, dass das Strafverfahren gegen diesen Journalisten wieder bei der Staatsanwaltschaft hängig wäre. Die Staatsanwaltschaft würde in dem Fall die Erwägungen des Obergerichtes zur Kenntnis nehmen und prüfen, ob und welche Untersuchungshandlungen noch durchzuführen wären», erklärt Sandra Zuber, Mediensprecherin Staatsanwaltschaft.