Vernehmlassung
Durchgangsplatz für Fahrende in Merenschwand steht auf der Kippe

Der Kanton Aargau will in Merenschwand einen Durchgangsplatz für Schweizer Fahrende errichten lassen. In der Vernehmlassung sprechen sich SP und FDP dafür aus, SVP und CVP dagegen, die BDP stellt klare Bedingungen.

Mathias Küng
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Visualisierung des geplanten Platzes im Ortsteil Benzenschwil.

Visualisierung des geplanten Platzes im Ortsteil Benzenschwil.

ZVG

Für die rund 3000 Schweizer Jenischen, die die fahrende Lebensweise noch aktiv pflegen, gibt es in der Schweiz zu wenig Durchgangs- und Standplätze.

Die Zahl der Durchgangsplätze ist in den letzten zehn Jahren national von 51 auf 43 gesunken, diejenige der Standplätze von 11 auf 14 gestiegen.

Der Aargau will jetzt in Merenschwand einen Durchgangsplatz «ausschliesslich in der Schweiz wohnhaften oder heimatberechtigten Fahrenden zur Verfügung» stellen.

Errichtet werden soll er auf einer südlich des neuen Kreisels Benzenschwil gelegenen Staatsparzelle. Der Platz liege gut, so die Regierung in ihrer Vernehmlassung, mit der sie eine entsprechende Richtplananpassung vorschlägt. Auch Elektrizitäts-, Wasser- und Kanalisationsanschluss seien problemlos machbar. Für das Vorhaben ist indessen die Ausscheidung einer Spezialzone durch die Gemeinde oder über einen kantonalen Nutzungsplan erforderlich.

Nicht bestritten scheint ein zweites Vorhaben, nämlich die Absicht, den bestehenden Spontanhalt-Platz «Chlosterschür» in Würenlos als kantonalen Durchgangsplatz rechtlich zu sichern.

Analog zu Aarau ist in Merenschwand ein 2500 bis 3000 Quadratmeter grosser Durchgangsplatz für eine maximale Belegung mit 15 Wohneinheiten vorgesehen. Aufgestellt werden soll eine Leichtbau-Sanitärbaute mit zwei Toiletten und einer Dusche. Der Kanton will eine Defizitgarantie leisten, damit die Gemeinde keine Kosten hat.

Eine klare Sache ist dies für die SP Aargau. Sie hofft, dass die Anlage möglichst rasch realisiert werden kann. Im Wissen um das Leid, das den Fahrenden in der Schweiz in der Vergangenheit durch die Behörden und das Pro-Juventute-Hilfswerk «Kinder der Landstrasse» zugefügt wurde, ist es für die SP «mehr als stossend, dass sich Kantone und Gemeinden noch immer gegen Aufenthalts-Standorte für Fahrende wehren». Grundsätzlich befürwortend antwortet auch die FDP Aargau. Der Standort sei geeignet. Es soll aber auf die Einwendungen und Vorschläge von Bevölkerung und Behörden nach Möglichkeit Rücksicht genommen werden.

Vorbehalte seien nachvollziehbar, denn: «Zu oft unternehmen im grenznahen Ausland lebende Fahrende eigentliche Diebestouren in die Schweiz.» Darum fordert die FDP eine «permanente Überwachung aller Stand- und Durchgangsplätze». Dafür brauche es verbindliche - und durchzusetzende - Benützungsreglemente.

Die Grünen anerkennen und unterstützen das Recht der Fahrenden auf ihre Lebensweise. Mit Rastplätzen ordne der Kanton die Mobilität der Fahrenden. Die Grünen stört aber, dass der Platz «auf gutem Kulturland» geplant ist. Es gebe zu prüfende Alternativen auf «weniger wertvollen Flächen».

Schon deutlich reservierter tönt es bei der BDP Aargau. Sie anerkennt zwar auch das Recht der Schweizer Fahrenden auf Durchgangsplätze.

Sie fordert aber, dass diese «komplett für die Betriebs-, Unterhalts- und Erneuerungskosten» aufkommen. Ausländische Fahrende auf den für Schweizer Fahrende reservierten Plätzen seien «konsquent wegzuweisen», fordert die BDP weiter. Im übrigen findet die Partei, dass der Kanton «bereits mit der Erstellung der Standplätze genügend übernimmt».

Die SVP (im neuen Parlament 45 Sitze und 2 EDU) und die CVP (19 Sitze) allein schon kommen im neuen Parlament auf 66 der 140 Sitze. Diese beiden Parteien lehnen das Vorhaben ab.

Sollten sich ihnen auch nur eine Handvoll andere Grossräte anschliessen, droht das Geschäft zu scheitern. Die SVP lehnt nämlich den Platz ohne Wenn und Aber ab.

Man habe nichts gegen Fahrende, die sich an die Regeln und Vorschriften halten. Leider zeige die Vergangenheit, «dass dies eher selten der Fall ist». Die SVP will nicht noch mit einem neuen Platz «Fahrende geradezu einladen», in den Aargau zu kommen. Sie lehnt gar «alle neuen zusätzlichen Durchgangsplätze strikt ab».

Auch die CVP respektiert grundsätzlich die Schweizer Fahrenden und deren Lebensweise. Diese könnten aber nicht erwarten, dass sämtliche Forderungen erfülllt werden, um ihren eigenen Lebensstil zu ermöglichen. Der Standort Merenschwand widerspreche zudem dem Raumplanungsgesetz. Die Bauten seien weder zonenkonform noch bewilligungsfähig.

Spezialzonen seien zudem nur direkt angrenzend an Bau- oder Industriezonen möglich. Statt bestes Kulturland einzukiesen, solle man besser bestehende Industriebrachen vorübergehend nutzen, so die CVP. Im Freiamt habe es aber kaum solche. Die CVP beantragt folglich, «den Standort Freiamt aus dem Richtplan zu streichen». Letztlich stellt sich auch der CVP die Frage, wie viele Standorte der Aargau zur Verfügung stellen will.

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