Referendumsabstimmung Widen

Doppelte Abstimmungspost: Die Nein-Argumente folgten in der zweiten Sendung

Links die offizielle Ja-Botschaft des Gemeinderats, rechts die Nein-Plakatkampagne der Gegnerschaft.

Links die offizielle Ja-Botschaft des Gemeinderats, rechts die Nein-Plakatkampagne der Gegnerschaft.

Vor dem Urnengang über die Rebberg-Einzonung vom 9. Februar haben der Gemeinderat von Widen und die Gegner der Einzonung mobil gemacht. Der Gemeinderat verschickte gar zwei Botschaften in zwei separaten Couverts.

Im Vorfeld der Rebberg-Urnenabstimmung legen sich Befürworter und Gegner zünftig ins Zeug.

Beide Lager scheinen den Spruch «Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren» verinnerlicht zu haben.

Das Referendumskomitee, das sich für die Einzonung und spätere Überbauung von einer Hektare Land im Rebberggebiet unterhalb der Wolfeggstrasse starkmacht, konnte seine Argumente in der offiziellen Abstimmungspost des Gemeinderats prominent platzieren. Die Gegner der Einzonung, die IG (Interessengemeinschaft) Rebberg, hat eine Flugblatt- und Plakatoffensive gestartet.

Zwei Postsendungen der Behörde

Der Gemeinderat Widen verschickte die Abstimmungsunterlagen an die Stimmberechtigten überraschenderweise nicht in einer einzigen, Postsendung, sondern in deren zwei.

In der ersten Sendung, dem offiziellen Abstimmungscouvert samt Stimmzettel, listet der Gemeinderat per Botschaft Argumente für ein Ja zur Rebberg-Einzonung auf. Dem Couvert liegt auch die Stellungnahme des Referendumskomitees bei, das ebenfalls für ein Ja wirbt.

Gleichzeitig mit der offiziellen Abstimmungspost erhielten die Stimmberechtigten eine zweite adressierte Postsendung des Gemeinderats. Darin führt die Gemeindebehörde als «Ergänzung zur gemeinderätlichen Botschaft» und im Sinne einer ausgewogenen Information Argumente auf, die Gegner der Einzonung an Gemeindeversammlungen vorgebracht hatten.

«Politisch vernünftiger»

Warum hat der Gemeinderat die Pro- und Kontraargumente nicht in der gleichen Sendung verschickt? «Das war logistisch nicht mehr möglich», sagte Peter Spring, seit Anfang 2014 neuer Gemeindeammann in Widen. Die Unterlagen mit der offiziellen Botschaft des Gemeinderats und der Stellungnahme des Referendumskomitees seien noch im alten Jahr gedruckt und bei der Post bereits zur Feinverteilung in Auftrag aufgegeben worden.

Wären die Dorfbewohner demnach ausschliesslich mit den Pro-Argumenten des Gemeinderats und des Komitees beliefert worden? «Ja», bestätigte Spring, «wobei dieses Vorgehen rechtlich durchaus korrekt gewesen wäre.» Ganz geheuer war diese Informationsstrategie dem neu zusammengesetzten Gemeinderat aber nicht.

So wurde kurzfristig entschieden, dem Stimmberechtigten in separater Post und zur gleichen Zeit Argumente der Gegner zuzuschicken.

«Politisch ist der nachträglich gewählt Weg der vernünftigere», merkte Peter Spring an. Der Gemeindebehörde Widen dürfte die «Ergänzung zur gemeinderätlichen Botschaft» letztlich Ärger aus dem Nein-Lager und möglicherweise auch eine Wahlrechtsbeschwerde erspart haben.

Hochspannung ist angesagt

Die Rebberg-Abstimmung in der Mutschellengemeinde polarisiert, bewegt und sorgt für Hochspannung. Am 9. Februar scheint jedes Ergebnis möglich.

Selbst einheimische Polit-Kenner wagen es nicht, auf ein Ja oder ein Nein zu setzen.

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