Wohlen

Diskriminierung von Militärdienstleistenden: Ab sofort kein Zutritt mehr für öffentliche Plätze

Zur Militärverbots-Zone gehört auch dieser rote Platz, auf dem bisher von den Truppen jeweils Antritts- und Hauptverlesen abgehalten wurden.

Zur Militärverbots-Zone gehört auch dieser rote Platz, auf dem bisher von den Truppen jeweils Antritts- und Hauptverlesen abgehalten wurden.

Batallionskommandant Stefan Giezendanner ärgert sich über Einschränkungen für seine Truppe.

«So geht es nicht!», schreibt Major Stefan Giezendanner, Kommandant des Genie Batallions 6, mit deutlichen Worten in einer Mail an den Chef der Koordinationsstelle 2 der Territorialregion 2. Schon 2015, hält Giezendanner fest, habe er den Antrag gestellt, dass die Gemeinde Wohlen «unter der linksgrünen Gemeindeführung mit Militäraversion nicht mehr berücksichtigt» werde. Diesen Antrag stelle er jetzt erneut. Denn: «Was sich der Gemeinderat Wohlen erlaubt, ist schlichtweg eine Diskriminierung der Militärdienstleistenden. Damit die nötige politische Aufbereitung dieses ‹Regimes› in der Gemeinde Wohlen vonstattengehen kann, hat er die Mail an einen auserwählten Kreis übersendet. So ist eine Kopie von Giezedanners Mail auch an die SVP Wohlen und von dort an die Medien gelangt.

Vereinbarung nicht eingehalten

Um was es geht: Eine Vorhut der rund 160 Mann starken Stabskompanie von Giezedanners Bataillon ist Montag, 19. Juni in Wohlen zum Kadervorkurs eingerückt. Erst am vorigen Mittwoch, 14. Juni hat der Kommandant per Mail davon erfahren, dass die Truppe «ab sofort generell keinen Zutritt mehr» auf die öffentlichen Plätze sowie die Turnhalle der Sportanlage Hofmatten habe. Ein entsprechender Plan mit einer rot markierten Militärverbots-Zone lag dem Mail aus Wohlen bei. Für Giezendanner ein Affront: «Wir haben uns wie üblich schon Monate vor der Dienstleistung mit dem Quartiermeister in Wohlen getroffen. Bei solchen Begehungen wird jeweils festgelegt, welche Anlagen wir wann benützen dürfen. Von einer solchen Militärverbots-Zone war damals keine Rede.»

Er poche darauf, sagt Giezendanner, dass die Gemeinde die an der Begehung mit dem Ortsquartiermeister getroffenen Vereinbarungen einhalte. Ansonsten überlege er sich, seine Stabskompanie in einen anderen Ort zu verlegen. In diesem Fall würde die Gemeinde Wohlen entschädigungspflichtig.

«Eine Reaktion auf Unvernunft»

Divisionär Hans-Peter Walser, als Kommandant der Territorialregion 2 Giezedanners militärischer Vorgesetzter, sieht die Sache pragmatisch: «Wir haben im Vorfeld eine Vereinbarung mit der Gemeinde Wohlen geschlossen. Für mich gilt, was abgemacht ist. Ich gehe davon aus, dass Wohlen die Vereinbarung einhält.» Es gehe hier um den Respekt gegenüber den Armeeangehörigen, die einrücken würden: «Sie haben das Recht, ihren Dienst unter anständigen Bedingungen leisten zu können.» Würde Wohlen die Spielregeln nicht einhalten, sagt Walser weiter, müsse man sich dann halt überlegen, ob und in welchem Umfang die Gemeinde künftig noch für militärische Wiederholungskurse berücksichtigt werden könne.

Das «Wohler Militärdepartement» untersteht Gemeinderat Arsène Perroud. Er habe, erklärt er der az auf Anfrage, in Zusammenarbeit mit dem Quartiermeister und den Schulen ein schon bisher bestehendes Reglement aktualisiert und konkretisiert und veranlasst, dass die Truppe darüber informiert werde. «Wir haben», sagt Perroud, «in der Vergangenheit mit vereinzelten Truppen schlechte Erfahrungen gemacht. Sie haben sich nicht an getroffene Vereinbarungen gehalten und rund um die Anlage Hofmatten einfach alles in Beschlag genommen. Ich bin kein Freund von Reglementierungen, aber es ging nicht anders. Wir mussten das alte Reglement in Bezug auf die Anlagenbenützung und die Ruhezeiten präzisieren. Auch aus Rücksicht auf die Anwohner, die Militärunterkunft in Wohlen liegt ja bekanntlich mitten im Wohngebiet.» Schon bisher, sagt Perroud, sei klar geregelt gewesen, welche Anlagen von der Armee benützt werden dürften und welche nicht. Es gäbe keine neuen Verbotszonen, man habe die bisherige Regelung einfach etwas konkreter ausgestaltet. Damit wolle man keineswegs die Truppe einschränken, sondern lediglich Nutzungskonflikte vermeiden, die es in der Vergangenheit gegeben habe. Auf die sehr kurzfristig übermittelten «Aktualisierungen» angesprochen gab Arsène Perroud zu, dass die Kommunikation l wohl etwas unglücklich gelaufen sei. Im Mail an das Geniebataillon sei er jedoch ausdrücklich mit Handynummer als Ansprechperson aufgeführt. «Wenn Herr Giezendanner mit unserem aktualisierten Reglement ein Problem hat, dann kann er das mit mir telefonisch besprechen. Wir haben uns in Wohlen stets flexibel gezeigt und mit der Truppe noch immer den Weg gefunden. Bisher bin ich von ihm aber in dieser Sache noch nicht kontaktiert worden», erklärt Perroud.

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