Wenn Landwirtschaftsland bei einer Einzonung zu Bauland wird, kann der Besitzer praktisch über Nacht sehr reich werden. Flurin Burkard, SP-Grossrat aus Waltenschwil, findet das ungerecht: «Diese Mehrwerte sind einzig die Folge der Planung durch die öffentliche Hand. Der Landbesitzer erbringt dafür keine Leistung», sagt er. Auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger würden dies als unfair empfinden, ergänzt Burkard.

«Die Gewinne sind sehr hoch, nicht selten werden Landbesitzer über Nacht zu Millionären», kritisiert der junge Automechaniker. Und er verlangt: «Der Mehrwert von neu eingezontem Land soll zumindest teilweise der öffentlichen Hand zugute kommen, schliesslich ist sie für die Wertsteigerung verantwortlich.» Mit einer Motion im Grossen Rat setzt sich Burkard für dieses Ziel ein.

Gesetzeslücke auf Kantonsebene

Burkard will mit seinem Vorstoss auch eine Gesetzeslücke schliessen. Das Bundesgesetz über die Raumplanung hält seit 1979 fest: «Das kantonale Recht regelt einen angemessenen Ausgleich für erhebliche Vor- und Nachteile, die durch Planungen nach diesem Gesetz entstehen.» Der Kanton Aargau ist dieser Vorschrift bis heute aber nicht nachgekommen. «Es ist an der Zeit, dass auch der Aargau den gesetzlichen Auftrag in die Tat umsetzt», fordert Burkard. Dies umso mehr, als Gemeinden, die eine Mehrwertabgabe eingeführt haben, bei der Umsetzung ohne kantonales Gesetz auf Schwierigkeiten stossen.

«Die Mehrwertabschöpfung kann bisher nur durch privatrechtliche Verträge geregelt werden», erläutert Burkard. Dazu braucht es das Einverständnis des Eigentümers. «Das kann in verschiedener Hinsicht zu Konflikten führen», sagt der SP-Grossrat. Mit einem kantonalen Gesetz würde sich das ändern. Burkard vertritt aber die Ansicht, dass die Gemeinden selber entscheiden sollen, ob sie eine Mehrwertabgabe einführen. «So bleibt die Gemeindeautonomie gewahrt», führt Burkard einen Vorteil an, der auch die Chancen seines Vorstosses erhöhen könnte. «Eine festgeschriebene Mehrwertabgabe im kantonalen Baugesetz war im Grossen Rat chancenlos», erinnert sich Burkard.