Niederwil
«Die Vorwürfe sind unhaltbar und unqualifiziert»

Der Vorstand des Reusspark-Trägervereins Gnadenthal kontert in einem fünfeinhalbseitigen Schreiben die Kritik der Bezirks-SVP zu Projekten und Arbeitsvergaben.

Lukas Schumacher
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Grossprojekt: Umbau des einstigen Reusspark-Personalhauses. sl Der geplante Umbau des Personalhauses im Reusspark Niederwil wirft Fragen zum geltenden Submissionsrecht auf. sl/archiv Der geplante Umbau wirft Fragen auf. sl/archiv

Grossprojekt: Umbau des einstigen Reusspark-Personalhauses. sl Der geplante Umbau des Personalhauses im Reusspark Niederwil wirft Fragen zum geltenden Submissionsrecht auf. sl/archiv Der geplante Umbau wirft Fragen auf. sl/archiv

In einem fünfeinhalbseitigen Schreiben reagiert der Vorstand des Vereins Gnadenthal auf Anwürfe und einen Fragenkatalog der Bezirks-SVP Bremgarten.

Die beiden Parteichefs, Andreas Glarner und Gregor Biffiger, hatten dem Reusspark-Trägerverein schriftlich Verstösse gegen das Submissionsdekret und gar Korruption vorgeworfen, genauso Parteikollege Jean Pierre Gallati in einer Zeitungskolumne. Dies im Zusammenhang mit zwei bewilligten Grossprojekten auf dem Reusspark-Gelände.

«Kampagne in Gang gesetzt»

In der Stellungnahme des Vereinsvorstands, unterzeichnet von Präsident Werner Huber und Aktuarin Brigitte Peterhans, steht unter anderem: «Die drei SVP-Leute setzten eine Kampagne in Gang ohne vorherige Rückfragen an uns und ohne seriöse Abklärungen.» Die Vorwürfe an den Vereinsvorstand betreffend Submissionsdekret seien unhaltbar, unqualifiziert und seien leichtfertig erhoben worden. «Im Weiteren ist der Hinweis auf ‹Korruption› völlig haltlos, unverschämt und für den Ruf des Reussparks schädigend.»

In einem zügigen Konterangriff prangert der Vereinsvorstand die Haltung der drei SVP-Vertreter an: «Wenn wir im Reusspark ihren Anregungen folgend den finanziellen Profit zum Hauptzweck unseres Handelns machen wollten, hätten wir das Restaurant Gnadenthal schon längst aufgeben müssen. Zusätzlich müssten wir wohl auch die Klosterkirche schliessen und nicht zuletzt alle unsere kulturellen Angebote einstellen.»

«Dringlichkeit ist offensichtlich»

Die Fragen der Bezirks-SVP beantwortet der Vorstand des Trägervereins sachlich und sehr ausführlich. Hier in stark geraffter Form einige wichtige Fragen und Antworten.

Dringlichkeit von Umbau/Umnutzung des früheren Personalhauses 1? «Die Dringlichkeit ist offensichtlich. Die Psychiatrische Dienste Aargau AG (PDAG) möchten dem Reusspark im zweiten Quartal 2012 mindestens 42 Patienten zur stationären Pflege und Betreuung übergeben. Für die Planungs- und Ausführungsarbeiten stehen somit nur rund zweieinhalb Jahre zur Verfügung.»

Wieso werden Arbeiten nicht öffentlich ausgeschrieben? «Einer öffentlichen Ausschreibung der weiteren Arbeiten steht grundsätzlich nichts im Weg, abgesehen von ei-
ner zeitlichen Verzögerung. Die Baukommission hat bis jetzt freihändig Planungsarbeiten an die Architekten vergeben sowie dringliche Planungsaufträge an Ingenieure der Bereiche Bau, Sanitär, Heizung, Lüftung und Elektro. Diese Entscheidungen wurden von den Vertretern des Kantons in der Baukommission mitgetragen nach vorgängigen verwaltungsinternen juristischen Abklärungen.»

«Dekret wird nicht unterlaufen»

Weitere Frage: Wird das Submissionsdekret (Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung von Arbeiten) unterlaufen? «Nein, wird es nicht. Der Verein hat schon vor dem SVP-Vorstoss Schritte eingeleitet, um einen Widerspruch im Submissionsdekret durch Kantonsstellen rechtlich abklären
zu lassen. Gemäss Paragraf 5, Buchstabe c unterstehen als Vergabestellen auch Träger von kantonalen und kommunalen Aufgaben dem Dekret. Also auch wir. Gemäss Paragraf 5, Buchstabe d gilt das Dekret für privatrechtliche Träger wie wir, sofern ein Auftrag zu mehr als 50 Prozent subventioniert wird durch den Bund, den Kanton oder eine andere öffentlich-rechtliche Organisation. Unser Umbau des früheren Personalhauses wird aber zu weniger als 50 Prozent subventioniert. Welche der beiden Bestimmungen hat denn Vorrang? Das muss geklärt werden.»

Gibt es Vorstandsmitglieder, die Aufträge ohne Ausschreibung erhalten? «Ingenieur Ruedi Krauer aus Niederrohrdorf ist Vizepräsident des Vereins. Er befasst sich seit mehr als zehn Jahren bei allen unseren Bauvorhaben mit Fragen der Statik, der Isolation und Erdbebensicherheit der Gebäude. Krauer kennt die grösstenteils mit vorfabrizierten Elementen ausgeführten Bauten auf dem Reusspark-Gelände bestens. Wir haben keinerlei Anlass, Ingenieurarbeiten öffentlich auszuschreiben, wenn grosses Fachwissen praktisch ‹im Haus› vorhanden ist. Dieses Wissen können wir kostengünstig nutzen.»