Wohlen
Die SVP will in Wohlen eine Million sparen und die Steuern senken

Bei rund 50 Posten im Voranschlag sieht die Volkspartei Sparpotenzial. Damit soll das Budget um über eine Million Franken gekürzt und der Steuerfuss auf 105% gesenkt werden.

Fabian Hägler
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Im vergangenen Jahr endete die Budgetdebatte im Wohler Einwohnerrat erst nach Mitternacht – und auch am kommenden Montag (18 Uhr, Casino) scheint eine lange Sitzung vorprogrammiert. Zumindest, wenn die SVP ihre Ankündigung wahr macht und Kürzungsanträge zu 50 Budgetposten stellt. «Wir haben beim Studium des Voranschlages Kürzungsmöglichkeiten von über einer Million Franken entdeckt», hält SVP-Fraktionschef Edi Brunner in einer Medienmitteilung fest.

Brunner schreibt zwar, es sei nicht Aufgabe des Einwohnerrats, Vorschläge für ein tragbares Budget zu bringen. Dennoch hat er in einem Leserbrief konkrete Möglichkeiten genannt: «Die Vereine und ähnliche Institutionen müssen ab sofort ohne Unterstützung der öffentlichen Hand auskommen», schrieb er. Und Brunner schlug vor, Wohlen solle Altliegenschaften verkaufen, die hohe Unterhaltskosten verursachen. Für die SVP ist klar: «Will der Einwohnerrat aktiv zur Sanierung der Gemeindefinanzen beitragen, führt kein Weg an Budgetkürzungen vorbei.»

Steuerfuss: SVP für 105, SP für 116 Prozent

Mindestens drei verschiedene Vorschläge wird es beim Steuerfuss geben. Der Gemeinderat möchte bei 113 Prozent bleiben, obwohl ein Einnahmenproblem bestehe. Finanzvorsteher Matthias Jauslin ist sich aber bewusst, dass eine Steuererhöhung und die gleichzeitige Einführung der Grüngutgebühr politisch nicht machbar wäre.

Die SP möchte die Steuern schon für 2013 auf 116 Prozent erhöhen, und nicht erst ab 2015, wenn die grossen Investitionen für die Sanierung von Schwimmbad und Eisbahn anstehen. Die SVP schreibt, wenn der Einwohnerrat ihren Kürzungsanträgen folge, «könnten wir uns eine Steuerfussreduktion leisten». Sie will den Antrag stellen, dass der Steuerfuss auf 105 Prozent festgelegt wird.

In einem Punkt dürften SVP und Gemeinderat am Montag übereinstimmen: Für die Löhne des Gemeindepersonals ist eine Nullrunde vorgesehen. Dagegen will sich die SP wehren, wie Ortspräsident Arsène Perroud letzte Woche angekündigt hat.