Wohlen
Die SVP wetzt die Messer beim Blick auf die neue Gemeindeordnung

Die stärkste Fraktion ist mit dem Ergebnis der Einwohnerratssitzung nicht in allen Teilen zufrieden und will die Vorlage an der Volksabstimmung bekämpfen.

Toni Widmer
Drucken
Die neue Gemeindeordnung kommt am 12. Februar 2017 vors Volk.

Die neue Gemeindeordnung kommt am 12. Februar 2017 vors Volk.

Toni Widmer

Die neue Gemeindeordnung ist an der Einwohnerratssitzung vom Montag mit 30:7 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen worden (az vom Dienstag, 13. Dezember). Die SVP ist mit 13 Mitgliedern die stärkste Fraktion im Wohler Parlament. Man rechne: Mindestens 4 SVPler haben der Vorlage zugestimmt. Dennoch wetzt die Partei offenbar bereits die Messer und will die Vorlage im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 12. Februar bekämpfen.

Nicht nach Wunsch gelaufen

Damit ist das passiert, was Fraktionspräsident Christian Lanz am Montag in der Eingangsdebatte durchblicken liess: «Die SVP ist grundsätzlich für diese neue Gemeindeordnung. Doch wir sind nicht mit allen Punkten einverstanden und werden verschiedene Änderungsanträge einbringen. Ob wir der Vorlage letztlich zustimmen, hängt vom Verlauf der Sitzung ab», hatte Lanz erklärt.

Für die SVP lief es in der Folge nicht optimal. Sie unterlag mit ihrer Forderung, die Schulpflege von fünf auf drei Mitglieder zu reduzieren, deutlich, und kam auch mit ihrer Forderung bezüglich tieferer Beträge beim obligatorischen Referendum nicht durch. Zusammen mit der FDP kam die Partei jedoch zumindest bei ihrem Dauerbrenner «IBWohlen AG» einen Schritt weiter.

Der Einwohnerrat kann künftig den Verwaltungsrat von Gesellschaften wählen, die der Gemeinde gehören oder an denen sie mehrheitlich beteiligt ist. Die SVP hätte es zwar noch lieber gesehen, wenn der Einwohnerrat die Verwaltungsratsmitglieder auch hätte rekrutieren können, kann mit dem Kompromiss laut Christian Lanz aber leben.

Reizthema Einbürgerungen

Das Fass zum Überlaufen gebracht hat die Niederlage beim Thema Einbürgerungen. Zusammen mit der CVP hatte die SVP gefordert, dass die Einbürgerungskommission des Parlaments bestehen bleibe, auch wenn die Einbürgerungen künftig vom Gemeinderat vorgenommen werden. Ein Dorn im Auge ist der SVP weiter auch die Zusammenlegung von Finanz- und Geschäftsprüfungskommission, die sie vehement bekämpft hatte.

«Das sind zwei Punkte in der neuen Gemeindeordnung, mit denen die Position des Einwohnerrates geschwächt und jene des Gemeinderates gestärkt werden soll. Und das können wir nicht hinnehmen.

Deshalb werden wir im Hinblick auf die Volksabstimmung aktiv», sagte Lanz. Der Einwohnerratssitzung kann er persönlich aber auch etwas Positives abgewinnen: «Es ist sachlich und fair diskutiert worden und auch der Gemeinderat kommuniziert deutlich transparenter als auch schon. Das ist sehr erfreulich.»

Aktuelle Nachrichten