Muri
Die neuen Richtlinien gegen Plakatwildwuchs werden offenbar ignoriert

Der Gemeinderat Muri hat neue Richtlinien erlassen, was die Strassenreklame und die Wahl- und Abstimmungsplakate betrifft. Noch haben aber offenbar nicht alle Plakateure die Vorgaben gelesen - oder ignorieren sie einfach.

Eddy Schambron
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Nicht erlaubt: Das Plakat von Yatin L. Shah darf nicht bei den Reklameträgern der Gemeinde stehen. Es wurde gestern entfernt.
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Regelwidrige Plakatwerbung in Muri
Zu nahe: Das Plakat von Franz Hagenbuch befindet sich in unmittelbarer Nähe zu einem Fussgängerstreifen.

Nicht erlaubt: Das Plakat von Yatin L. Shah darf nicht bei den Reklameträgern der Gemeinde stehen. Es wurde gestern entfernt.

Eddy Schambron

Auch in Wahlzeiten gibt es Vorschriften. Der Gemeinderat Muri hat rechtzeitig zum Auftakt für die Grossrats- und Regierungsratswahlen die Richtlinien für zeitlich befristete Strassenreklamen und das Anbringen von Wahl- und Abstimmungsplakaten angepasst. «Die Richtlinien berücksichtigen die in den vergangenen zwei Jahren aufgetretenen Konfliktsituationen und entsprechen weitgehend der bisherigen Praxis», hält der Gemeinderat fest.

Die az Aargauerzeitung machte die Probe aufs Exempel: Die meisten der bisherigen Wahlplakate berücksichtigen die Richtlinien. Aber offensichtlich haben sie nicht alle Plakateure gelesen – oder ignorieren sie einfach.

FDP muss versetzen

Der Fall ist klar: «Ausserhalb der Ortseingangstafeln und im Bereich der Reklameträger an den Ortseingängen sind Wahl- und Abstimmungsplakate nicht erlaubt», heisst es in Paragraf 17, Absatz 2. Yatin L- Shah von der FDP, beziehungsweise seine Wahlhelferinnen und –helfer werden seine Plakate am nördlichen und südlichen Dorfeingang entfernen müssen, denn sie stehen im Bereich der gemeindeeigenen Reklameträger.

«Die FDP-Plakate bei den Reklameträgern müssen anderswo aufgestellt werden», stimmt der Gemeindeschreiber und Geschäftsleiter der Gemeinde Muri, Erich Probst, zu. Herbert Küng, Chef des Bauamts Muri, informiere jeweils bei falsch aufgestellten Plakaten die zuständigen Parteien und entferne die Plakate, falls der Aufforderung um Verlegung nicht nachgekommen wird.

Urs Hofmann zu weit links

Er kann auch bei Urs Hofmann von der SP anklopfen: Sein Plakat steht an nördlichen Dorfausgang Richtung Boswil am rechten Strassenrand - allerdings zu links, was vielleicht die Rechte nicht wirklich wundert. «Standplakate müssen zum Fahrbahnrand einen Mindestabstand von 3 Metern einhalten», heisst es in Paragraf 19. Hofmanns Plakat hat lediglich ungefähr zwei Meter. Knapp durchgehen könnte an der südlichen Dorfeinfahrt der Abstand des Plakates des CVP-Kandidaten Franz Hagenbuch, zumindest was der seitliche Abstand zum Fahrbahnrand anbelangt.

Aber: Hier ist ein Fussgängerstreifen, und zu diesem wäre ein Abstand von 20 Metern und ein Abstand von 10 Metern zum Strassenrand einzuhalten. Würde das Plakat an einer Gemeindestrasse im Industriegebiet stehen, wäre es sogar gemäss Paragraf 17 ganz verboten.

«Meist schlecht instruiert»

Die Vorschriften sollen für die Verwaltung eine klare Richtschnur sein, auch wenn sich Probst keine Illusionen macht: «Die Plakataufsteller sind meistens schlecht instruiert oder gar nicht oder es ist ihnen egal. Nur wenige fragen vorher an», weiss er. Und so wird es im Vorfeld der Wahlen wohl immer wieder zu gewissen «Nachbesserungen» kommen. Plakate, die total falsch platziert sind oder im Bereich von Fussgängerstreifen, Verzweigungen und in Sichtzonen stehen, werden sofort entfernt.

Ausnahme: Fasnachtszeit

Die Richtlinien regeln allerdings nicht nur den Umgang mit Wahl- und Abstimmungsplakaten, sondern natürlich auch mit (befristeten) Reklamen auf öffentlichem und privatem Grund und sagen aus, dass für das wiederholte zeitlich befristete Anbringen von Strassenreklamen auf privatem Grund eine Baubewilligung erforderlich ist. Auch die Nutzung der gemeindeeigenen Reklameträger bei den Ortseingängen ist genau geregelt.

Schliesslich gibt es Ausnahmen während der Fasnachtszeit: Einfache dekorative Sujets im Bereich des Amtshügels an der Seetalstrasse unterhalb des Amtshauses sind während dieser Zeit erlaubt. Ebenso wird das Anbringen von einfachen dekorativen Sujets im Kreisel beim Freiämterplatz zur Fasnachtszeit toleriert. Damit wird ein regelmässig wiederkehrendes Gesprächsthema erledigt. Allerdings ist Werbung für einzelne Fasnachtsanlässe nicht erlaubt.