Oberwil-Lieli
Die letzte Chance für die Glarner-Fans: Kommt es zu einer Beschwerde?

Der Antrag von Johanna Gündel, dass Oberwil-Lieli Flüchtlinge aufnehmen soll, ist von der Gemeindeversammlung angenommen worden. Rechtskräftig ist er allerdings noch nicht.

Dominic Kobelt
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Johanna Gündel hat erreicht, dass die im Budget bereitgestellten 290000 Franken für Ersatzzahlungen gestrichen wurden.

Johanna Gündel hat erreicht, dass die im Budget bereitgestellten 290000 Franken für Ersatzzahlungen gestrichen wurden.

Toni Widmer

Am Freitag hat die Gemeindeversammlung in Oberwil-Lieli beschlossen, die im Budget bereitgestellten 290 000 Franken für Ersatzzahlungen zu streichen und Unterkünfte für Asylbewerber bereitzustellen. Der Antrag von Johanna Gündel wurde mit 176 zu 149 Stimmen angenommen. Aber ist dieser Entscheid definitiv?

Die Gemeindeversammlung entscheidet nur abschliessend, wenn die beschliessende Mehrheit wenigstens ein Fünftel der Stimmberechtigten ausmacht. Andernfalls untersteht ein Beschluss dem fakultativen Referendum. Am Freitagabend nahmen von den total 1579 Stimmberechtigten laut Stimmregister 361 (23 %) teil. Abschliessend ist also nur, was mindestens 316 Ja- oder Nein-Stimmen erhielt.

Allerdings kann gegen den Antrag von Johanna Gündel trotzdem nicht das Referendum ergriffen werden. Denn es handelt sich um eine Streichung aus dem Budget. Das Referendum ergreifen kann man nur gegen ein Geschäft als Ganzes, wie Martin Süess, Leiter Rechtsdienst der kantonalen Gemeindeabteilung, anhand eines Beispiels erklärt: «Wenn der Gemeinde ein Reglement vorliegt und die Versammlung beschliesst, Paragraf x zu verändern, dann kann nicht gegen diesen Beschluss ein Referendum ergriffen werden, sondern nur gegen das gesamte Reglement.»

Im Fall Oberwil-Lieli heisst das, es könnte nur gegen das Budget opponiert werden. Da dieses aber «grossmehrheitlich» angenommen wurde (die Stimmen wurden nicht ausgezählt), stellt sich die Gemeindeverwaltung auf den Standpunkt, dass es nicht dem fakultativen Referendum unterliegt. Ist die Sache damit spruchreif?

Gemeindebeschwerde möglich

Nein, eine Möglichkeit gibt es für die Unterlegenen noch, die bereits an der Gemeindeversammlung vereinzelt angetönt wurde: eine Gemeindebeschwerde. Mit dieser kann gegen die Rechtsverletzungen im Verfahren vorgegangen werden. Dies könnte allenfalls geltend gemacht werden, wenn die Abstimmung formal nicht richtig durchgeführt wurde.

Mehrere Personen, auch Gemeindeammann Andreas Glarner, bestätigen gegenüber der az, dass sich eine Person eine Beschwerde überlegt. Da sie schriftlich beim Kanton eingereicht werden muss, liegt noch keine Bestätigung vor.