Asyl-Streit

Die Bettwiler Fahne des Widerstandes ist jetzt legal

Die Bettwiler Gemeindefahne flattert jetzt mit dem Segen des Bundes über der Bloodhound-Militäranlage.

Symbol des Widerstandes:

Die Bettwiler Gemeindefahne flattert jetzt mit dem Segen des Bundes über der Bloodhound-Militäranlage.

Drei Bettwiler, die auf dem Armee-Gelände der geplanten Asylunterkunft eine Gemeindefahne gehisst haben, kommen ungeschoren davon. Das VBS verzichtet auf eine Anzeige. Und: Die Fahne darf nun offizell hängen bleiben.

Anfang Monat hat das Bürger-Komitee «Probettwil» Ernst gemacht mit dem angekündigten «Zivilen Ungehorsam» gegen die geplante Asylunterkunft oberhalb des Dorfes. Am Rande der Protestkundgebung mit Höhenfeuer drangen drei Bettwiler in das gesperrte Gelände der Bloodhound-Stellung ein, hissten eine Gemeindefahne und beleuchteten diese mit Strom der Militäranlage.

Bettwiler Asylunterkunft-Gegner dringen in Armee-Gelände ein

Bettwiler Asylunterkunft-Gegner dringen in Armee-Gelände ein

«Die Fahne zeigt, dass das Gelände Bettwil gehört», sagte Komitee-Präsident Roger Burri nach der Aktion - ein symbolträchtiger Protest gegen Bund und Kanton, die Anfang 2012 bis zu 140 Asylbewerber auf dem Gelände unterbringen wollen.

Kein Armee-Material beschädigt

Vor einem juristischen Nachspiel fürchteten sich die drei Männer nicht. «Dann müssten sie ganz Bettwil verhaften», sagte Roger Burri damals mit einem Lächeln - und behält nun Recht: Das Militärdepartement VBS hat zwar sofort eine Untersuchung eröffnet, auf eine Anzeige wird jedoch verzichtet. «Es wurde kein Material beschädigt oder entwendet», sagt VBS-Sprecherin Silvia Steidle.

Ebenfalls keine Anzeige erstattet das VBS wegen des widerrechtlichen Betretens der Militäranlage. «Wir wollen die Diskussion zwischen den Parteien nicht zusätzlich erschweren», begründet Steidle diesen Schritt und spricht damit den heillos verfahrenen Asyl-Streit der Gemeinde Bettwil mit Bund und Kanton an.

Bettwil gegen jeden Kompromiss

Ironie dieser Geschichte: Just in dieser Fahnen-«Affäre» gab es die bisher einzige wirkliche Annäherung zwischen den Konfliktparteien. An der ersten Sitzung der gemeinsamen Arbeitsgruppe von Anfang Dezember haben Bund und Kanton nämlich den Wunsch Bettwils akzeptiert, die Fahne wieder auf dem Armeegelände hissen zu dürfen. Das VBS «toleriert das Verbleiben der Fahne», wie Sprecherin Silvia Steidle bestätigt - jedoch mit einer Einschränkung: Die Fahne darf nicht beleuchtet werden.

In der gemeinsamen Stellungnahme nach der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe war von dieser Einigung keine Rede. Erstaunlich, denn die Fahne scheint Bettwil besonders am Herzen zu liegen. «Bund und Kanton haben weitsichtig gehandelt und Fingerspitzengefühl bewiesen», sagt der Bettwiler Gemeindeammann Wolfgang Schibler. Er sei dankbar, dass «die Gegenseite in dieser Frage diplomatisch gehandelt hat».

Solche sanften Worte aus Bettwil sind neu. Sind diese sogar der Anfang einer einvernehmlichen Lösung im Asyl-Streit? «Nein», stellt Wolfgang Schibler klar. «Bettwil lehnt Kompromisse ab.»

Das heisst: Auch wenn der Bund nun mit einem legalisierten Stück Stoff auf dem Armee-Gelände symbolisch Flagge für Bettwil zeigt, ist dies noch lange keine Friedensfahne.

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