Wohlen
Die Anzeichen verdichten sich: Aargauer Regierung wird Ammann Dubler schon bald absetzen

Der Regierungsrat hält fest, dass der Wohler Gemeindeammann Walter Dubler in zwei Fällen nicht rechtskonform vorgegangen ist. Es verdichten sich die Anzeichen dafür, dass die Aargauer Regierung den suspendierten Dubler bald absetzt.

Toni Widmer
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Walter Dubler, hier auf dem Weg zur Gerichtsverhandlung im April.

Walter Dubler, hier auf dem Weg zur Gerichtsverhandlung im April.

Chris Iseli

Von Peter Buri, dem Leiter Kommunikation des Regierungsrates, wird die Anfrage der az ebenso freundlich abgeblockt wie vom Wohler Vizeammann Paul Huwiler: «Auf diese Frage können wir leider keine Auskunft geben.»

Die az wollte wissen, ob der Entscheid des Regierungsrates über zwei von Jean-Pierre Gallati (SVP) eingereichte Aufsichtsanzeigen darauf hindeute, dass demnächst auch mit definitiven Entscheiden zur gegen Walter Dubler laufenden Administrativuntersuchung und dem Disziplinarverfahren zu rechnen sei. «Der Regierungsrat wird bald über den Stand dieser Verfahren informieren», sagte Buri und lässt damit Raum frei für die Spekulation, dass der seit November 2015 dispensierte Wohler Gemeindeammann vom Regierungsrat noch vor Ende Jahr aus dem Amt entlassen werden könnte.

Gallati bekommt zweimal Recht

In der ersten Aufsichtsanzeige, die Jean-Pierre Gallati im September 2015 eingereicht hat, geht es um Lohnfortzahlungen an einen ehemaligen Mitarbeiter des Werkhofes Wohlen. Dieser war 2013 wegen gesundheitlicher Probleme krankgeschrieben worden und konnte seine Arbeit nicht wieder aufnehmen. Das Personalreglement der Gemeinde Wohlen sieht vor, dass in einem solchen Fall die Krankentaggeldversicherung während 720 Tagen die Lohnfortzahlung übernimmt.

Weil der Mann nach diesen 720 Tagen noch keine IV-Rente erhielt, die sein Einkommen gesichert hätte, verfügte Walter Dubler in eigener Kompetenz und ohne den Gemeinderat zu informieren, dass dem Mann 80% seines bisherigen Lohnes ausbezahlt werde, bis er eine IV-Rente erhalte. Daneben wurde vereinbart, dass der Mann die ab dem 2. April 2015 erhaltenen Beträge zurückzahlen müsse, wenn er eine IV-Rente erhalte.

Damit handelte Dubler zwar sehr sozial, aber er überschritt damit auch massiv seine Kompetenzen, wie der Regierungsrat jetzt in seinem Entscheid zu Gallatis Aufsichtsanzeige entschieden hat: «Zusammenfassend kann demnach in Beantwortung der Aufsichtsanzeige festgehalten werden, dass der Gemeindeammann zu Unrecht davon ausging, er sei zum Abschluss einer Lohnfortzahlung ohne Beizug des Gemeinderates berechtigt.» Über die aufsichtsrechtlichen Konsequenzen dieser Feststellung, schreibt der Regierungsrat weiter, werde er im Rahmen der eingeleiteten Administrativuntersuchung und des Disziplinarverfahrens befinden.

3000 Franken an Chefbeamtin

Die zweite Aufsichtsanzeige hat Jean-Pierre Gallati im März 2016 eingereicht. Hier geht es um eine Auszahlung von 3000 Franken an die ehemalige Leiterin der Abteilung Planung, Bau und Umwelt. Der Wohler Gemeindeammann habe der Frau das Geld nach deren Kündigung aufgrund einer Klausel in ihrem Anstellungsvertrag überwiesen, obwohl sie keine Rechnung dafür gestellt habe. Im Gegenteil: die ehemalige Chefbeamtin habe sich sogar gegen die Auszahlung gewehrt. Das sei unrechtmässig, hielt Gallati fest.

Auch in diesem Fall sieht das der Regierungsrat gleich. Und auch hier hält er dabei fest, er werde über die aufsichtsrechtlichen Konsequenzen dieser Feststellung im Rahmen der eingeleiteten Administrativuntersuchung und des Disziplinarverfahrens befinden.

Was könnte das konkret heissen? Peter Buri hat im April 2016 auf Fragen der az zu den beiden erwähnten Aufsichtsanzeigen sowie zur laufenden Administrativuntersuchung erklärt, über die Aufsichtsanzeigen wolle der Regierungsrat zum gleichen Zeitpunkt entscheiden wie über den Bericht zur hängigen Administrativuntersuchung. Der Entscheid zu den beiden Aufsichtsanzeigen liegt vor.

Also liegt die Folgerung nahe, dass der Regierungsrat zum Administrativverfahren einen Entschluss gefasst, aber diesen bisher noch nicht kommuniziert hat. Ein weiteres Anzeichen von vielen, die insgesamt alle auf das Gleiche hindeuten: Der Regierungsrat will den Fall noch in seiner aktuellen Besetzung abschliessen und nicht auf den hängigen Entscheid des Bundesgerichts im Strafverfahren warten. Und das kann nur heissen: Dubler wird abgesetzt.

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