Mutschellen
Der umstrittene Ingo Malm will Arzt bleiben und bittet den Regierungsrat um Gnade

Der deutsche Arzt Ingo Malm will verhindern, dass er seine Praxis aufgeben muss. Dem Beriker Mediziner werden mangelnde Vertrauenswürdigkeit und zahlreiche Mängel in der Praxisführung und Organisation vorgeworfen.

Fabian Hägler
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Ärztezentrum Mutschellen: Hier praktiziert Ingo Malm derzeit noch.

Ärztezentrum Mutschellen: Hier praktiziert Ingo Malm derzeit noch.

to/archiv

In knapp einem Monat, am 17. September, muss Ingo Malm seine Tätigkeit als selbstständiger Arzt einstellen. Das Bundesgericht hat Mitte Juni einen Entscheid des kantonalen Gesundheitsdepartements (DGS) bestätigt, das Malm die Berufsausübungsbewilligung entzogen hatte (az vom 15. Juli).

Der umstrittene deutsche Arzt, dem mangelnde Vertrauenswürdigkeit vorgeworfen wird, akzeptiert dies aber nicht: In einem Schreiben ruft Ingo Malm seine Patienten auf, DGS-Vorsteherin Susanne Hochuli möglichst viele Briefe zu schicken und darum zu bitten, dass er seinen Beruf weiterhin ausüben darf. Laut dem Brief an rund 8000 Patienten, welcher der Aargauer Zeitung vorliegt, hat Malm beim Regierungsrat auch ein Gnadengesuch eingereicht. Auf eine Anfrage der az zur Begründung des Gesuchs wollte der Mediziner, der das Ärztezentrum Mutschellen leitet, keine Stellung nehmen.

Kanton prüft Gnadengesuch

Balz Bruder, Leiter Kommunikation im Gesundheitsdepartement, sagt: «Die Eingabe von Ingo Malm ist beim Kanton eingegangen. Sie wird formell und materiell geprüft wie jedes andere Schreiben.» Bruder bestätigt auch, dass beim DGS bereits Briefe von Malm-Patienten eingegangen sind. Zum Inhalt von Malms Gesuch äussert sich Bruder nicht. An der Faktenlage hat sich für das DGS aber nichts geändert: «Das Bundesgericht kam in seinem Urteil zum Schluss, die Gesamtheit der Verfehlungen von Ingo Malm führe dazu, dass dem Beschwerdeführer die Vertrauenswürdigkeit abgesprochen werden müsse und der Entzug der Berufsausübungsbewilligung verhältnismässig sei», hält er fest.

Damit steht laut Bruder fest, «dass Ingo Malm seine fachlich selbstständige Tätigkeit als Arzt im Kanton Aargau aufgeben muss und die Verfügung des DGS vom 4. Mai 2012 rechtskräftig und vollstreckbar ist». Die Umsetzung dieser Anordnungen habe unverändert bis spätestens 17. September zu erfolgen, erläutert Bruder.

Malms Chancen stehen schlecht

Auch ohne den genauen Inhalt von Malms Gnadengesuch zu kennen, scheinen die Erfolgsaussichten gering. Denn grundsätzlich sind Begnadigungsgesuche nur in Strafsachen möglich. Der Entzug der Berufsausübungsbewilligung ist aber eine disziplinarrechtliche Massnahme, deshalb kommt ein Begnadigungsgesuch mit entsprechendem Verfahren vor dem Grossen Rat nicht infrage. Es ist kaum anzunehmen, dass der Regierungsrat ein solches Gnadengesuch gegen einen Entscheid des Bundesgerichts behandelt.

Eine weitere Möglichkeit, gegen Entscheide von kantonalen Instanzen vorzugehen, ist ein sogenanntes Wiedererwägungsgesuch. Ein solches Gesuch hat zum Ziel, dass die entsprechende Behörde ihren ursprünglichen Entscheid aufhebt, den Fall neu beurteilt und neu entscheidet. Das DGS müsste ein solches Gesuch aber nur prüfen, wenn ein völlig neuer Sachverhalt oder eine erhebliche Veränderung der rechtlichen Verhältnisse eingetreten ist. Beides ist im Fall Malm seit dem Urteil des Bundesgerichts nicht ersichtlich.

Denkbar wäre auch, dass Malm eine neue Berufsausübungsbewilligung beantragt. Dafür müsste der Arzt aber seine Vertrauenswürdigkeit nachweisen, was ihm vor Bundesgericht nicht gelungen ist. Bereits kurz nach dem Urteil aus Lausanne sagte Bruder zu einer möglichen neuen Bewilligung für Malm: «Die würde er zum heutigen Zeitpunkt sicherlich nicht erhalten.»

Malm könnte das Urteil des Bundesgerichts auch an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiterziehen. Ob er dies tut, ist derzeit offen. Lorenzo Marazzotta, der Ingo Malm vor Bundesgericht verteidigte, sagt auf Anfrage: «Diese Frage kann ich nicht beantworten, weil ich kein Mandat mehr habe von Herrn Malm.»

Briefaktion und heikler Aufruf

Unabhängig von Rechtsmitteln setzt Ingo Malm auf die Unterstützung seiner Patienten. Er hat allen einen Standardbrief geschickt, den diese unterzeichnen und an Regierungsrätin Hochuli schicken sollen. Darin heisst es unter anderem, der Regierungsrat würde rund 8000 Patienten ihres «Hausarztes berauben». Diese müssten dann anderweitig versorgt werden, was schwierig werden dürfte, weil «viele andere Praxen in der Region Aufnahmestopp haben». Zudem müssten Notfall- und Notarztdienst, die beide während 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche durch das Ärztezentrum Mutschellen geleistet werden, künftig eingestellt werden.

Malm hofft nicht nur, dass Patienten beim DGS brieflich für ihn um Gnade bitten. Der deutsche Arzt, der mit mehreren Berufskollegen in der Region im Clinch liegt, ruft die Patienten auch auf, ihm «negative Informationen über die initiierenden Ärzte» oder Mitglieder der Kantonsverwaltung zu liefern. «Wir müssen anfangen, mit gleichen Waffen zurückzuschlagen», schreibt Malm, der sich als Opfer einer Kampagne neidischer Ärztekollegen und der Medien sieht. Schliesslich will er sich am Samstag in seiner Praxis mit Interessierten treffen, «die Ideen haben, welche Massnahmen man gegen den Regierungsrat noch ergreifen könnte».