Der Einwohnerrat Wohlen hat im Oktober das Budget 2017 an den Gemeinderat zurückgewiesen, verbunden mit dem klaren Auftrag, den Aufwand um 0,9 Mio. Franken zu senken, um damit die geplante Steuererhöhung von 3 auf 116 Prozent umgehen zu können. Für die zweite Vorlage gibt die Finanzkommission (Fiko) nun grünes Licht – allerdings nicht, ohne den Gemeinderat zu tadeln.

Gegenüber der ersten Vorlage verschlechtert sich das Ergebnis nur um 82 700 Franken, dies obwohl mit dem tieferen Steuerfuss rund 900 000 Franken Einnahmen wegfallen. Die Fiko nimmt «mit Genugtuung zur Kenntnis, dass deren Forderung nach Beibehaltung des Gesamtergebnisses und des Steuerfusses von 113% ohne Leistungsabbau zu gut 90% erfüllt wurde.» Die eingereichten Spareinträge wurden – falls möglich – umgesetzt. Allerdings wird bemängelt, dass ausschliesslich diese Spar- und Kürzungsanträge geprüft wurden. «Eine Eigeninitiative seitens Gemeinderat und Verwaltung wird vermisst.»

Fiko empfiehlt Annahme

Das Budget enthält Netto-Investitionen im Umfang von 14,2 Mio. Franken. Die Selbstfinanzierung betrage magere 1,66 Mio. Franken, stellt die Fiko fest. Die im letzten Budgetbericht signalisierte Bereitschaft des Gemeinderates zur nachhaltigen Sanierung der Wohler Gemeindefinanzen könne man nach wie vor nicht erkennen. Man vermisse «ernsthafte Bemühungen». Deshalb sei das Ergebnis der Gemeinde Wohlen nach wie vor schwach. Was noch schwerer wiege sei, «dass keine positive Entwicklung der Ergebnisse zu erkennen ist», schreibt die Fiko. «Mit dieser schlechten Selbstfinanzierung muss genau geprüft werden, welche Investitionen sich die Gemeinde leisten kann, ohne dass sie später von ihren eigenen Schulden erdrückt wird.»

Aus Sicht der Fiko hat Wohlen die Verschuldungsobergrenze überschritten. Sie fordert – dies schon seit Jahren – Massnahmen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit. «Da es sich, wie der Gemeinderat ebenfalls seit Jahrzehnten beteuert, um eine langfristige Angelegenheit handelt, wäre ein entsprechendes sofortiges Handeln enorm wichtig und dringend.» Trotz der Kritik: Die Fiko empfiehlt dem Einwohnerrat, die zweite Vorlage des Budgets zu genehmigen.