Wohlen
Der Steuerfuss bleibt weiterhin bei 113 Prozent

Der Einwohnerrat Wohlen behandelte in der Nacht auf Dienstag das Thema Steuerfuss. Der FDP-Antrag für Steuersenkung blieb chancenlos.

Fabian Hägler
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Der Steuerfuss bleibt weiterhin bei 113%

Der Steuerfuss bleibt weiterhin bei 113%

Es war schon nach Mitternacht und damit Dienstag, als der Wohler Einwohnerrat mit der Diskussion über den Steuerfuss für 2011 begann. Trotz der vorgerückten Stunde ent-
wickelte sich eine intensive Debatte mit insgesamt drei Gegenanträgen zum Vorschlag des Gemeinderats, den Steuersatz bei 113% zu belassen.

«Wer den gesunden Menschenverstand walten lässt, muss zum Ergebnis kommen, dass wir die Steuern
erhöhen und nicht senken müssen», betonte Corinne Manimanakis (SP). Die anstehenden Investitionen erforderten finanzielle Mittel, argumentierte sie. Fraktionskollege Dimitri Balazs stellte darauf den Antrag, den Steuerfuss auf 115% anzuheben.

Benno Kohli (FDP) entgegnete, die neuen Ausgaben, welche die SP alle vorsehe, seien auch mit 115% nicht zu bezahlen. «Ehrlicherweise müssten die Sozialdemokraten daher mindestens 120% beantragen», sagte er.

Kontroverse um 99%-Antrag

In die entgegengesetzte Richtung zielte Jean-Pierre Gallati (SVP) mit seinem Antrag. «Auch mit 99% hätte Wohlen seit 2004 jedes Jahr einen Überschuss erzielt», betonte Gallati.

Der lokale SVP-Präsident fing sich mit dieser Aussage heftige Kritik von zwei CVP-Frauen ein. «Hört endlich auf mit diesen populistischen Forderungen, für Wohlen würde ein Steuerfuss von 99% zum Fiasko führen», sagte Ariane Gregor. Sie verwies auf die umfangreiche Liste von Kürzungen, die laut dem Gemeinderat nötig wären, um nur schon 105% zu erreichen (az Aargauer Zeitung von gestern). Ähnlich argumentierte Gregors Parteikollegin Corina Roeleven. «Das Budget basiert auf einem Steuerfuss von 113%, heute wurde kein einziger Kürzungsantrag angenommen – wie kann man bei dieser Ausgangslage im Ernst einen Antrag für 99% stellen?», kritisierte sie die SVP.

Gallati antwortete, seine Partei sei durchaus konsequent: «Wir lehnen viele Investitionen ab, sind zum Beispiel gegen das teure neue Friedhofsgebäude und werden wohl auch die Sanierung der Badi und der Kunsteisbahn nicht unterstützen», sagte er.

111%-Antrag der FDP chancenlos

Eine moderate Steuersenkung auf 111% schlug Andrea Duschén (FDP) vor. «Das mag nach wenig aussehen, aber auch Kosmetik kann durchaus schön sein», erklärte er. Fraktionskollege Thomas Geissmann ergänzte: «Wir stehen dafür ein, dem einzelnen Bürger möglichst viel Spielraum zu geben, aber gleichzeitig den Spielraum der Gemeinde nicht zu stark einzuschränken», führte er aus. Der FDP-Antrag für 111% sei daher ein Akt der Vernunft, sagte Geissmann.

Dies sah eine Mehrheit des Einwohnerrats offenbar anders, in der Ausmarchung der Steuerfuss-Anträge fielen die 111% der FDP zuerst aus dem Rennen. Lediglich 7 Ratsmit-glieder stimmten für diesen Antrag, 10 sprachen sich für die 115%-Variante der SP aus, 12 für Steuerfuss 99% der SVP. In der zweiten Runde setzten sich die 99% der SVP mit
12 zu 10 knapp gegen die 115% der SP durch.

Letztlich standen sich in der Schlussabstimmung der Antrag des Gemeinderats für 113% und jener der SVP für 99% gegenüber. Mit 24 zu
12 Stimmen entschied der Einwohnerrat deutlich, den bisherigen Wohler Steuerfuss von 113% ein weiteres Jahr beizubehalten.