Analyse

Der Sparwille muss von innen kommen

Der Bahnhof in Wohlen.

Der Bahnhof in Wohlen.

Toni Widmer zur Rückweisung des Budgets in Wohlen: «Die Rückweisung ist eine Chance für Gemeinderat und Verwaltung.»

Am 12. Oktober 2015 ist der Voranschlag der Gemeinde Wohlen mit 23:16 Stimmen vom Einwohnerrat zurückgewiesen worden. Den Rückweisungsantrag hatte die Finanzkommission (Fiko) gestellt. Ein Jahr und fünf Tage später, am 17. Oktober 2016, hat sich das Szenario wiederholt. Diesmal folgte das Parlament dem erneuten Antrag der Finanzkommission mit 36:1 Stimmen noch deutlicher.

Grüne und SP wollten Monsterdebatte verhindern

Die Motive für die Rückweisung waren unterschiedlich. SVP, FDP, GLP/EVP und CVP sahen mit diesem Budget die klaren Sparvorgaben des Parlaments nicht erfüllt und unterstützten die Fiko in ihrem Bestreben, den Aufwand um 3 Prozent oder 0,9 Mio. Franken zusammenzustreichen. SP und Grüne hätten dem Voranschlag zugestimmt, inklusive der vom Gemeinderat geplanten Steuererhöhung von 113 auf 116 Prozent. Für die Rückweisung haben sich diese beiden Fraktionen letztlich nur deshalb ausgesprochen, um die sich sonst anbahnende Monsterdebatte im Rat zu verhindern.

Wäre das Parlament in die Detailberatung zum Budget eingestiegen, hätte es gegen 100 verschiedene Anträge aus dem Parlament diskutieren und entscheiden müssen. Etwa darüber, ob die vom Gemeinderat geplante IT-Analyse für 80 000 Franken wirklich Sinn mache oder ob dieses Geld eingespart werden könne. Ob man die materielle Hilfe für Ausländer um 200 000 Franken kürzen könne und jene für Schweizer um 100 000 Franken. Weitere Sparanträge wären auch zum Büromaterial, den Portokosten, zum Unterhalt und Ersatz der Büroausstattung, zu den Beraterhonoraren, den Kosten für die Aus- und Weiterbildung des Gemeindepersonals sowie zur Fachliteratur für Letzteres gestellt worden. Und auch bei der Kultur sehen einige Parlamentsmitglieder Sparpotenzial.

Es gibt auch Ideen für Mehreinnahmen. Darunter als Dauerbrenner die Erhöhung der Dividendenauszahlung von den Industriellen Betrieben (IBW) oder eine allgemeine Überprüfung der Gebühren, welche die Gemeinde für ihre Dienstleistungen am Bürger verlangt. Harry Lütolf (CVP) war der Einzige im Rat, der eine solche Monsterdebatte als sinnvoll erachtete: «Es ist die ureigenste Aufgabe des Parlaments, im Rat Änderungsanträge zu stellen. Dafür dürfen wir uns ruhig etwas Zeit nehmen.»

Zwei Sitzungen hätten bei so vielen Anträgen kaum gereicht

Ob zwei Sitzungen – für die Budgetdebatte waren der Montag- und Dienstagabend reserviert – gereicht hätten, ist angesichts der der in Aussicht stehenden Antragsflut fraglich. Es darf hier behauptet werden, dass es irgendwann wohl sogar Harry Lütolf zu viel geworden wäre.

Doch es geht letztlich gar nicht darum, wie viel Zeit der Einwohnerrat hätte investieren müssen, wenn er die von ihm geforderte Aufwandreduktion im Budget gleich selber vorgenommen hätte. Es stellt sich vielmehr die grundsätzliche Frage, ob es wirklich Aufgabe eines Parlaments ist, einen Voranschlag Posten für Posten nach Optimierungspotenzial zu durchforsten. Wenn ja, dann könnten Gemeinderat, Parlament und Abteilungsleiter der Verwaltung das Budget doch gleich von Anfang an zusammen ausarbeiten und dafür jährlich eine intensive Beratungswoche im Casino einplanen.

Sicher: Es ist richtig, dass die Fraktionen einen Voranschlag im Detail anschauen, sich dazu Gedanken machen und wo nötig Kritik anbringen. Aber der Sparwille muss von innen kommen und dort umgesetzt werden. Mit der Rückweisung hat der Gemeinderat die Chance, die Verantwortlichen noch einmal dazu anzuhalten, das Sparpotenzial in den einzelnen Abteilungen aufzuzeigen. Nur so kann es funktionieren. Die von den Fraktionen ausgearbeiteten Vorschläge sind dabei keineswegs Makulatur. Sie dürfen und müssen in diese Aktion mit einfliessen und seriös geprüft werden.

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1