Es war die SVP, die in der Vergangenheit immer und immer wieder die «unhaltbaren Zustände im Wohler Gemeindehaus» angeprangert und nach einer klaren Führung gerufen hat. Und es war mit Jean-Pierre Gallati auch ein Exponent der SVP, der schliesslich einige tatsächlich unhaltbare Zustände öffentlich gemacht und damit die administrative Untersuchung des Regierungsrates gegen Walter Dubler ins Rollen gebracht hat.

Diese vom Regierungsrat veranlasste Untersuchung mündete letztlich in der Amtshebung des Gemeindeammanns. Sie hat aber auch aufgezeigt, warum Walter Dubler im Gemeindehaus weitgehend so schalten und walten konnte, wie er es gemacht hat. Ermöglicht haben das vor allem fehlende Führungs- und Kontrollinstrumente sowie eine in mehreren Bereichen unklare Regelung der Kompetenzen.

Die neue Gemeindeordnung müsste im Sinne der SVP sein

Die dringlichsten Mängel hat der Gemeinderat auf Anordnung des Regierungsrates mittlerweile bereits beseitigt. Jetzt packt er das Übel an der Wurzel und präsentiert eine umfassende Revision der Gemeindeordnung. Damit sollen nicht nur die bestehenden Mängel auf der politischen Führungsebene behoben werden, sondern mit einem neuen Führungsmodell vor allem auch jene in der Verwaltung.

Ganz im Sinne der SVP, möchte man meinen. Weit gefehlt. «Die SVP begrüsst den Strukturwechsel im Gemeindehaus und erkennt, dass die Kritik am bisherigen Führungsmodell des Regierungsrates ernst genommen wurde», hält Parteivize Roland Büchi in einer Medienmitteilung der SVP zwar fest. Dennoch werde die neue Gemeindeordnung von der Partei abgelehnt, schreibt Büchi in besagter Mitteilung weiter.

Die SVP fährt einen seltsamen Kurs, und sie scheint sich auch nicht einig zu sein. An der Einwohnerratssitzung vom 12. Dezember 2016 jedenfalls hat die Fraktion keineswegs geschlossen gegen die Vorlage gestimmt. Von 13 Mitgliedern wird die SVP im Wohler Parlament vertreten. Mit 30 Ja und 7 Nein bei 2 Enthaltungen ist die neue Gemeindeordnung genehmigt worden. Man rechne.

Seltsam ist nicht nur der Kurs, etwas gar weit hergeholt wirken zum Teil auch die Argumente. Und zum Teil sind sie sogar ganz einfach falsch. So hält SVP-Einwohnerrat Urs Stäger in seinem Leserbrief fest: «Der neue Gemeindeammann kann sein Pensum selber zwischen 60 und 80% festlegen.» Stimmt so nicht, Herr Stäger. In der neuen Gemeindeordnung ist zwar eine Pensenreduktion für einen neuen Gemeindeammann von bisher 100 auf neu 60 bis 80% vorgesehen. Exakt definieren wird das jedoch nicht der neue Amtsinhaber oder die neue Amtsinhaberin, sondern der Einwohnerrat. Er wird, sofern die Gemeindeordnung angenommen wird, über ein neues Anstellungsreglement befinden müssen, in welchem das Arbeitspensum geregelt ist.

Dem Einwohnerrat hat es an politischem Gespür gefehlt

Stäger hält im gleichen Leserbrief weiter fest: «Wird die neue Gemeindeordnung angenommen, so steigen die Ausgaben um mindestens eine Million jährlich.» Auch das, Herr Stäger, ist – gelinde gesagt – ziemlich übertrieben. Der Gemeinderat geht davon aus, dass die Vorlage kostenneutral ist, beziehungsweise, dass Wohlen letztlich finanziell sogar profitieren kann. Das unter anderem deshalb, weil die Effizienz auf der Verwaltung steigt, die (Berater-)Honorare für Dritte deutlich sinken und weniger (kostenträchtige) Fehler gemacht werden. SVP-Einwohnerrätin Annalise Steiner sieht in der neuen Gemeindeordnung gar einen «weiteren Schritt in Richtung Sozialismus», ohne diese Behauptung in der Folge jedoch in irgendeiner Art konkret begründen zu können.

Der Fairness halber muss man der SVP zugestehen, dass nicht alle ihre Argumente völlig falsch oder aus der Luft gegriffen sind. Es ist aufgrund ihrer politischen Sicht der Dinge nachvollziehbar, dass ihre Mitglieder damit Mühe haben, wenn – beispielsweise – die einwohnerrätliche Einbürgerungskommission abgeschafft werden soll und/oder die Kompetenzsummen für den Gemeinderat erhöht werden.

Diesbezüglich hat es der Einwohnerrat in der Debatte vom 12. Dezember an politischem Gespür fehlen lassen. Die SVP hat dort entsprechende Anträge gestellt, die meisten sind abgewiesen worden. Besser wäre gewesen, die anderen Parteien hätten sich etwas kompromissbereiter gezeigt. Mit der Genehmigung grundsätzlicher Anliegen der SVP hätte man die Vorlage kaum infrage gestellt, der SVP aber allenfalls eine Zustimmung erleichtert.

Umso mehr stehen die anderen Parteien in der Pflicht, das Stimmvolk vom Nutzen der neuen Gemeindeordnung zu überzeugen. Bisher ist das im Abstimmungskampf kaum passiert. Einzelne Exponenten haben sich zwar für die Vorlage starkgemacht, doch mehr als ein laues Lüftchen war das bisher nicht. Wo bleibt der Schulterschluss der Befürworter und der gemeinsame Abstimmungskampf? Fazit: In Wohlen fährt derzeit nicht nur die SVP einen seltsamen Kurs.

toni.widmer@azmedien.ch