Widen
«Der Gemeinderat missachtet den Volkswillen nicht»

Weitere Runde im politischen Tauziehen um die umstrittene Rebberg-Teileinzonung in Widen: Die IG «Umsetzung Volkswillen» verschickt Postkarten an die Bevölkerung und kritisiert den Gemeinderat scharf. Dieser setzt sich nun zur Wehr.

Lukas Schumacher
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Grüsse aus Widen: Gegner der Rebberg-Einzonung verschickten diese Postkarte; die umkämpfte Einzonungsfläche befindet sich unten auf der Karte, genauer unterhalb der lang gezogenen Wolfeggstrasse.ZVG

Grüsse aus Widen: Gegner der Rebberg-Einzonung verschickten diese Postkarte; die umkämpfte Einzonungsfläche befindet sich unten auf der Karte, genauer unterhalb der lang gezogenen Wolfeggstrasse.ZVG

Die Interessengemeinschaft (IG) Umsetzung Volkswillen schickte allen Haushaltungen in Widen eine Postkarte zu. Die idyllische Luftaufnahme zeigt das Rebberggebiet mit der Landwirtschaftsfläche, die neu dem Baugebiet zugeschlagen werden soll.

Auf der Rückseite der Postkarte kritisiert die IG den Gemeinderat harsch. Die Gemeindebehörde halte an der Rebberg-Einzonung fest, obschon die Gemeindeversammlung Ende September 2012 Nein dazu gesagt habe. So bringe der Gemeinderat die Einzonung «mit leicht geänderten Details» an der Gemeindeversammlung im November 2013 nochmals zur Abstimmung. «Der Gemeinderat missachtet somit den Volkswillen», schreibt die IG.

Gemeinderat setzt sich zur Wehr

Der Gemeinderat lässt die Postkarten-Kritik nicht auf sich sitzen. In einer Medienmitteilung hält die Gemeindebehörde fest, dass sie die gesetzlichen Vorschriften vollumfänglich beachtet und korrekt gehandelt habe, kurz und knapp: «Der Gemeinderat hat den Volkswillen nicht missachtet».

In der Medienmitteilung listet die Gemeindebehörde detailliert den Ablauf im Rebberg-Verfahren sowie die entsprechenden Bestimmungen im kantonalen Baugesetz auf. Unter anderem kann man im Baugesetz nachlesen, dass «der Gemeinderat nach beschlossenen Anträgen von Stimmberechtigten zu Zonenplanänderungen diese Anträge prüfen und einer nächsten Gemeindeversammlung zur definitiven Beschlussfassung unterbreiten muss.»

«Diesen Auftrag haben wir vorschriftsgemäss ausgeführt», merkt der Gemeinderat Widen an. So ging die Gemeindebehörde bei der Rebberg-Teileinzonung über die Bücher, brachte einige Änderungen an (siehe Box) und legte den definitiven Rebberg-Abstimmungstermin auf die nächste Gemeindeversammlung fest, die am 21. November 2013 durchgeführt wird.

Einzonung: Die Fläche ist geschrumpft

Ursprünglich, im September 2012, betrug die strittige Rebberg-Einzonungsfläche 1,2 Hektaren. Der Gemeinderat hat sie mittlerweile verkleinert, sie misst jetzt 0,95 Hektaren. Zudem legte die Gemeindebehörde nachträglich fest, dass am Hang keine Vierer-Baukuben erstellt werden dürfen, sondern nurmehr Dreier-Kuben. Weiter wurden die Grenzabstände zwischen den Baukuben erhöht. Sie betragen jetzt 18 Meter anstelle von 8 Metern. Überdies wurde die Ausnützungsziffer leicht nach unten korrigiert. Ursprünglich lag sie bei 0,45 bis 0,55, jetzt beträgt sie 0,4 bis 0,5. Neue Vorschriften gelten auch für die Dachformen im Rebberg. (sl)

«Politisch nicht akzeptabel»

Rechtlich habe der Gemeinderat zwar korrekt gehandelt, räumt Bruno Schelbert von der IG Umsetzung Volkswillen ein. Politisch könne man aber nicht goutieren, dass sich der Gemeinderat weiterhin an die Rebberg-Einzonung klammere und bloss einige sanfte Korrekturen am geplanten Einzonungswerk angebracht habe.

«Die Rebberg-Teileinzonung wäre eine kapitale Raumplanungssünde», findet Schelbert. Man dürfe nicht hinnehmen, dass Widen Kulturland einzone an der Peripherie, am Siedlungsrand, zumal nach wie vor Bauland an besserer, zentraler Lage im Dorf gehortet und nicht überbaut werde. Am Vorwurf, der Gemeinderat missachte den Volkswillen, hält Bruno Schelbert fest: «Mit 171 Nein gegen 94 Ja gab die Gemeindeversammlung dem Gemeinderat vor einem Jahr doch klar zu verstehen, dass Widen die Einzonung nicht will. Offenbar hat der Gemeinderat dieses Signal nicht verstanden.»

Das letzte Wort zur Rebberg-Einzonung sprechen die Dorfbewohner in zwei Monaten, am 21. November.

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