Obergericht

Definitiver Entscheid: Walter Dubler in allen Anklagepunkten freigesprochen

Walter Dubler ist unschuldig!

Walter Dubler ist unschuldig!

Das Aargauer Obergericht hat den Ex-Gemeindeammann von Wohlen, Walter Dubler, definitiv in allen Punkten freigesprochen. Die Hintertgründe.

Der Wohler Ex-Gemeindeammann Walter Dubler wird vom Aargauer Obergericht definitiv und in allen Punkten freigesprochen. Damit wird einem entsprechenden Bundesgerichtsurteil vom Juni Folge geleistet.

"Das Obergericht hat Walter Dubler mit Urteil vom 30. August 2017 in allen Anklagepunkten freigesprochen", heisst es in einer Medienmitteilung vom Freitagmorgen. Dies erfolgte gestützt auf die verbindlichen Vorgaben des Bundesgerichtsurteils vom 22. Juni 2017.

Pflichtverletzung, nicht Betrug

Das Bundesgericht hatte im Juni die Verurteilung von Dubler wegen mehrfachen Betrugs und ungetreuer Geschäftsführung aufgehoben. Die Richter in Lausanne stellten fest, dass die Tatbestände der jeweiligen Straftaten entgegen der Auffassung des Obergerichts nicht erfüllt seien.

So fehlten sowohl die Täuschungsabsicht wie auch Arglist. Allerdings hat der Ex-Gemeindeammann gegen reglementarische Pflichten verstossen, indem er Sitzungsgelder für Mandate nicht an die Gemeinde weiterleitete. Diese Gelder standen im Zusammenhang mit seiner Funktion. Dabei handelte es sich gemäss Bundesgericht jedoch lediglich um eine Pflichtverletzung. Betrug lasse sich aus dem Vorgehen des Gemeindeammanns nicht ableiten.

Das neue Urteil des Obergerichts ist deshalb keine Überraschung mehr. Nicole Payllier, Sprecherin der Aargauer Gerichte, sagte gegenüber der az schon nach dem Bundesgerichtsurteil. «Das Obergericht ist an die Feststellungen des Bundesgerichts gebunden.» Weil dieses in seinem Urteil verbindlich festgestellt habe, dass die Voraussetzungen für einen Schuldspruch wegen mehrfachen Betrugs sowie ungetreuer Geschäftsführung nicht erfüllt seien, habe diesbezüglich ein Freispruch zu erfolgen. Neu zu entscheiden sei vom Obergericht somit nur die Verteilung der Gerichts- und Parteikosten für das bezirksgerichtliche und das obergerichtliche Verfahren, sagt Payllier.

Vor einem Jahr hatte das Aargauer Obergericht das Urteil des Bezirksgerichts Zurzach gegen Dubler bestätigt und sogar verschärft. Das Obergericht wies die Berufung von Dubler vollumfänglich ab. Dubler war seit 1998 Gemeindeammann.

Das Obergericht hatte die ursprünglich ausgesprochene Geldstrafe verschärft. Dubler wurde zu einer bedingten Geldstrafe von 220 Tagessätzen zu 300 Franken verurteilt. Zusätzlich zu diesen 66'000 Franken gab es eine Verbindungsbusse von 6000 Franken. Gegen dieses Urteil wehrte sich Dubler mit Erfolg vor Bundesgericht. Dublers Anwalt Christian Bär forderte darauf einen "Freispruch in allen Punkten". Das Bundesgericht habe klar festgestellt, dass kein Straftatbestand erfüllt sei.

Kein politisches Comeback

Walter Dubler wurde 2016 vom Regierungsrat von seinem Amt als Wohler Gemeindeammann suspendiert. Dubler hat dies später als Vorverurteilung kritisiert. Zu den Ammann-Wahlen in Wohlen Ende September tritt Dubler nicht mehr an.

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