Asylpolitik

Debatte über Bettwiler Asylunterkunft im Aargauer Kantonsparlament

Vor dem Parlament hatte am Dienstagmorgen eine Delegation von knapp zwei Dutzend Einwohnerinnen und Einwohnern von Bettwil die Grossräte empfangen und ein Flugblatt verteilt.

Vor dem Parlament hatte am Dienstagmorgen eine Delegation von knapp zwei Dutzend Einwohnerinnen und Einwohnern von Bettwil die Grossräte empfangen und ein Flugblatt verteilt.

Das Aargauer Kantonsparlament hat am Dienstag über die vom Bund geplante Asylunterkunft in Bettwil AG debattiert. Vorstösse aus den Reihen von SVP und SP wurden jedoch nicht für dringlich erklärt. Vor dem Parlament empfingen Bettwiler Einwohner die Grossräte.

Was in der vergangenen Woche passierte, "ist für den Kanton Aargau beschämend", sagte SP-Fraktionspräsident Dieter Egli. Es sei erschreckend, dass sich eine Gemeinde wegen der Unterbringung von 140 Asylsuchenden in ihrer Existenz bedroht sehe.

Die Beschimpfungen eines Teils der Bevölkerung seien inakzeptabel. Das Bild der Zerstörung einer ländlichen Idylle sei grotesk, sagte Egli.

CVP-Grossrätin Alexandra Abt bezeichnete die Unterbringung von 140 Asylsuchenden in der Gemeinde als "Verhältnisblödsinn". Die SVP-Fraktion wollte mit einem Postulat die Regierung zum Widerstand gegen die Asylunterkunft verpflichten.

SP-Grossrat Flurin Burkard hingegen wollte nicht die Asylunterkunft verhindern, sondern eine gesetzliche Grundlage schaffen, um Bevölkerung und Gemeinde eine Abgeltung auszuzahlen. Beide Vorstösse wurden vom Parlament nicht für dringlich erklärt.

Die Grünen reichten zudem eine Standesinitiative ein, welche die Öffnung von Kasernen und anderen Militärunterkünften zur Unterbringung von Asylsuchenden fordert. Über diese Initiative wird das Parlament zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden.

Nicht länger als sechs Monate

Der Aargauer Landammann Urs Hofmann (SP) betonte, Bundesrätin Simonetta Sommaruga habe dem Regierungsrat bei einem Arbeitstreffen am Montag verbindlich zugesichert, dass die Asylunterkunft in Bettwil nicht länger als sechs Monate betrieben werde.

Der Kanton Aargau habe sich gegenüber dem Bund stets dafür stark gemacht, dass Asylgesuche rascher behandelt würden, sagte Hofmann. Die Aargauer Regierung habe nicht aus Freude, sondern aus Verantwortung Ja zur Unterkunft in der Truppenunterkunft in Bettwil gesagt.

Alle Kantone forderten, dass der Bund Asylbewerber zentral unterbringe. Der Bund verfüge jedoch über keine eigenes Territorium. Für den Bund sei es deshalb schwierig, da Asylunterkünfte nirgends willkommen seien, hielt Hofmann fest.

Vor dem Parlament hatte am Dienstagmorgen eine Delegation von knapp zwei Dutzend Einwohnerinnen und Einwohnern von Bettwil die Grossräte empfangen und ein Flugblatt verteilt.

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