Oberwil-Lieli
Das sagt der Regierungsrat zu Andreas Glarners Flüchtlingspolitik

Der Regierungsrat hat eine Beschwerde von Oberwil-Lieli abgewiesen. Die Gemeinde von SVP-Hardliner Andreas Glarner hatte sich gegen die Zuweisung von Flüchtlingen gewehrt.

Fabian Hägler, Sandra Meier
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Andreas Glarner vor der Ortstafel seiner Gemeinde Oberwil-Lieli

Andreas Glarner vor der Ortstafel seiner Gemeinde Oberwil-Lieli

Keystone/Dominic Steinmann

Seit Anfang 2016 müssen Gemeinden, die nicht genug Flüchtlinge aufnehmen, pro Tag und fehlendem Platz eine Abgabe von 110 Franken zahlen. Die meisten Gemeinden stellten im Verlauf des vergangenen Jahres die geforderten Plätze zur Verfügung. Eine der Ausnahmen war Oberwil-Lieli. Das Dorf, wo SVP-Asylchef und Nationalrat Andreas Glarner als Gemeindeammann amtiert, wehrte sich mit einer Beschwerde beim Kanton gegen die Zuweisung von zehn Flüchtlingen. Der Gemeinderat kritisierte dabei einerseits die Berechnung der Aufnahmequote, andererseits die Höhe der fälligen Ersatzabgabe.

Nun hat der Regierungsrat die Flüchtlingsbeschwerde abgelehnt. Die Aufnahmequote und Festlegung der Aufnahmepflicht der Gemeinde würden dem kantonalen Sozialhilfe- und Präventionsgesetz entsprechen und seien nicht zu beanstanden, heisst es in einer Mitteilung der Staatskanzlei. Der Kantonale Sozialdienst habe alle Flüchtlinge, die in kantonalen Unterkünften leben, aber grundsätzlich in die Zuständigkeit der Gemeinden fallen, zu Recht diesen zugewiesen. Im Fall von Oberwil-Lieli seien Vorgehensweise und Berechnung der Aufnahmepflicht gesetzeskonform. Der Regierungsrat stellte jedoch fest, dass beim Zuweisungsentscheid das rechtliche Gehör verletzt worden sei. Weder der Entscheid noch die Berechnung der Aufnahmepflicht hätten genügend hergeleitet werden können.

Ersatzabgabe wird überprüft

Die für fehlende Plätze verrechnete Pauschale von 110 Franken entspreche der Kostenschätzung für eine externe Unterbringung, hält der Regierungsrat fest.

Die auf einer Verordnung basierende Kostenpauschale sei nach einem Jahr vom Kantonalen Sozialdienst zu überprüfen. Dies könne auch zu einer Anpassung der Abgabe für die Zukunft führen. Oberwil-Lieli hatte sich für eine Pausche von 50 Franken pro Tag und Person stark gemacht. Der Beschwerdeentscheid zum Fall Oberwil-Lieli ist noch nicht rechtskräftig. Die Gemeinde kann ihn beim kantonalen Verwaltungsgericht anfechten. Auf Anfrage sagt Andreas Glarner: «Wir werden den Entscheid des Regierungsrats am Montag im Gemeinderat besprechen.»

Aufnahmepflicht fast erfüllt

Die Gemeindeversammlung hatte im Budget 2016 einen Betrag von 290 000 Franken als Ersatzabgabe an den Kanton bewilligt. Derzeit erfüllt Oberwil-Lieli die Aufnahmepflicht aber fast vollständig. Fünf Flüchtlinge sind im Rahmen einer Verbundlösung im benachbarten Rudolfstetten einquartiert und seit Mitte Februar wohnt eine vierköp-fige Flüchtlingsfamilie aus Syrien in der früheren Hauswartwohnung der Schulanlage. Diese ist laut Glarner «sehr freundlich» und habe sich – soweit er dies nach rund einer Woche beurteilen könne – gut eingelebt. Die Frage, ob die Gemeinde weitere Flüchtlinge aufnehmen wolle, verneinte Glarner jedoch.

Auch andere Gemeinden hatten die Zuweisungen angefochten. Ende September wies die Regierung bereits die Beschwerden von Birrwil und Dürrenäsch ab. Derzeit sind laut Marcel Bolz, Leiter Rechtsdienst des Regierungsrats, noch vier Beschwerden hängig.