Widen
Das Polit-Projekt «Gemeinde Mutschellen» verzögert sich
Die kommenden November-Gemeindeversammlungen der drei Mutschellengemeinden Widen, Berikon und Rudolfstetten können noch nicht zu den Zusammenlegungs-Plänen Stellung nehmen. Sie schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu.
Im Dezember 2012 herrschte bei der Steuerungsgruppe zur Fusion noch eitel Sonnenschein (von links): Vreni Meuwly, Josef Brem, Urs Leuenberger, Samuel Sommerhalder, Felix Baur, Stefan Bossard.Archiv/AWA
Die noch im Jahr 2013 geplante Weichenstellung des Projekts «Gemeinde Mutschellen» fällt ins Wasser. Anders als beabsichtigt, kann an den November-Gemeindeversammlungen Widen, Berikon und Rudolfstetten nicht über einen Projektierungskredit abgestimmt werden.
Anhand dieser Feinplanungsvorlage wollte man vertieft Grundlagen und Fakten für eine mögliche Fusion der drei Gemeinden zusammenstellen sowie die Vor- und Nachteile eines politischen Zusammenschlusses aufzeigen.
Rudolfstetten drückt auf Bremse
In den drei Gemeinden wurde der Projektierungskredit aus den Traktandenlisten der Gemeindeversammlungen gekippt. Grund: Der Gemeinderat Rudolfstetten will weiterführende Abklärungen treffen (siehe kleiner Text rechts). Dies setzte die Gemeinderäte Widen und Berikon unter Zugzwang, sodass sie den Projektierungskredit im Programm ihrer Gemeindeversammlung ebenfalls streichen mussten.
Nun vereinbarten die Verantwortlichen der drei Gemeinden, dass der Feinplanungskredit im Sommer 2014 den Juni-Gemeindeversammlungen vorgelegt wird.
Der ursprüngliche Zeitplan sah vor, dass man in vier Jahren an der Urne definitiv über die Fusion abstimmen wird. Widens Frau Gemeindeammann Vreni Meuwly und Berikons Gemeindeammann Stefan Bossard zeigten sich zuversichtlich, dass der «Fahrplan» letztlich doch eingehalten werden kann.
«Enttäuscht und überrascht»
«Die Gemeinderäte Widen und Berikon bedauern die Verzögerung des gemeinsamen Projekts», sagten Vreni Meuwly und Stefan Bossard an einer Medieninformation in Widen. Dass die Gemeindebehörde Rudolfstetten weitere Abklärungen vornehmen wolle, sei als Überraschung zu werten.
Rudolfstetten: Gemeinderat wehrt sich gegen Schuldzuweisungen
Der Gemeinderat Rudolfstetten wehrt sich gegen den Vorwurf, er sei schuld, dass der Projektierungskredit nicht zur Abstimmung kommt. «Das ist nicht fair und nur die halbe Wahrheit», wehrten sich Rudolfstettens Gemeindeammann Josef Brem und Gemeinderat Daniel Wieser gestern in einer eigenen Medienkonferenz. Zutreffend sei, dass die Gemeinbehörde Rudolfstetten mehrfach und auch schriftlich die Vorgehensweise für den Feinplanungskredit beanstandet habe. «Wir verlangten, dass die Fachberatungsbüros nicht bloss Richtofferten einreichen dürfen, sondern dass zuerst sauber erarbeitete Grundlagen samt Pflichtenheft und Aufgabenbeschreibung vorhanden sein müssen.» Leider seien weder die Steuerungsgruppe noch die Gemeinderäte Berikon und Widen auf das Begehren eingetreten. An diesem Anliegen hält Rudolfstetten weiterhin fest. «Denn wir wollen unseren Stimmbürgern eine seriöse Feinplanungsvorlage präsentieren», so Brem und Wieser. Die Grundlagen zusammenzustellen, sei nicht Aufgabe des Gemeinderats Rudolfstetten, sondern der Steuerungsgruppe. (SL)
Immerhin habe die Steuerungsgruppe des Projekts Mutschellen – der Gruppe gehören je zwei Vertreter der drei Mutschellengemeinden sowie ein Vertreter des «Pro-Komitees Gemeinde Mutschellen» an – diverse Gespräche mit Fachbüros über das weitere mögliche Vorgehen und die Projektleitung geführt.
Lösungswege und Offerten von acht Büros habe man in der Steuergruppe näher angeschaut. Kurz vor den Sommerferien hätte der Entscheid gefällt werden sollen, welches Fachbüro man mit der Projektleitung betrauen soll. «Erst zu diesem Zeitpunkt äusserten die Gemeindevertreter von Rudolfstetten leise Vorbehalte und Bedenken, was uns enttäuschte», teilten Meuwly und Bossard mit.
Zu bedenken sei auch, dass die Fusionsidee bei der Umfrage 2012 in Rudolfstetten sehr gut abgeschnitten habe, noch besser als in Berikon und Widen.
«Alles ist offen»
Vreni Meuwly und Stefan Bossard wollen alles unternehmen, damit «dieses wichtige regionale Projekt nicht in der Schublade verschwindet». Und zwar unabhängig davon, ob bei der Schlussabstimmung in vier Jahren ein Ja oder Nein resultiere.
Zudem sei es auch möglich, dass man im Lauf der nächsten Jahre zur Überzeugung komme, dass ein Zusammenschluss nicht die tauglichste Lösung darstelle. Alternativen seien Verwaltungseinheiten oder die heutige Teil-Zusammenarbeit der drei Mutschellengemeinden. «Alles ist offen», hiess es in Widen.Kommentar rechts
