Finanzen

«Das kann nicht die Lösung sein»: Wohler SVP lehnt höheren Steuerfuss klar ab

Die Wohler SVP spricht sich gegen einen Steuerfuss von 120 Prozent aus. (Symbolbild)

Die Wohler SVP spricht sich gegen einen Steuerfuss von 120 Prozent aus. (Symbolbild)

Der Gemeinderat Wohlen plant mit einem deutlich erhöhten Steuerfuss ab 2026. Die Meinungen der Ortsparteien sind gespalten.

Vergangene Woche präsentierte der Gemeinderat Wohlen den aktualisierten Finanzplan 2021–2030. Angesichts der anstehenden Grossinvestitionen in der Höhe von 145 Millionen und der damit stark steigenden Verschuldung rechnet die Exeku­tive mit einer schrittweisen Steuerfusserhöhung von aktuell 113 Prozent auf 115 Prozent ab 2023 und ab 2026 sogar auf 120 Prozent für den Rest bis 2030.

Beim Thema Steuerfuss schrillten in den vergangenen Jahren bei der Wohler Bevölkerung und der Politik oft die Alarmglocken. So weit ist es dieses Mal noch nicht. Auch dank der Tatsache, dass der erhöhte Steuerfuss erst in sechs Jahren vorgesehen ist. Dennoch lässt sich eine erste Tendenz beim Pulsfühlen bei den Wohler Ortsparteien von links bis rechts ­erkennen.

«Projekte hätte man früher in Angriff nehmen müssen»

Für SP-Präsident Cyrille Meier und seine Partei ist klar, dass sich der Investitionsstau im vorliegenden Finanzplan immer deutlicher akzentuiert. «Viele Projekte hätte man früher in Angriff nehmen müssen, denn die Baufälligkeit diverser Gebäude war schon lange bekannt und wurde vom bürgerlich dominierten Gemeinderat in den letzten zwei Jahrzehnten ignoriert», erklärt Meier. Besonders im Bereich Bildung und Verkehr müsse investiert werden, was nicht nur «Nice-to-have» sei.

Falls das Stimmvolk den Sanierungen zustimme, müsse man konsequenterweise auch den Steuerfuss anpassen. «Der geplante Steuerfuss von 120 Prozent ab 2026 erscheint als Kompromiss von Seiten des Gemeinderats an die Steuerzahler, denn auch damit erreicht man keinen Selbstfinanzierungsgrad von 70 Prozent», sagt Meier.

Ganz anderer Meinung ist die SVP. Präsident Roland Büchi meint: «Mit dem Finanzplan 2021–2030 können wir nicht zufrieden sein. Ein Steuerfuss von 120 Prozent kommt für die SVP nicht in Frage. Den Steuerfuss zu erhöhen, um mehr Steuergelder einzunehmen, ist der einfachste Weg. Es kann aber nicht die Lösung sein», so Büchi. Der Gemeinderat müsse sich stattdessen ernsthaft überlegen, wie man ohne Steuerfusserhöhung mehr Geld einnehmen könne. «Eines zeigt das Ganze deutlich auf. Wohlen hat nicht nur ein Ausgabenproblem, sondern vor allem ein Einnahmenproblem», sagt SVP-Büchi.

Für den Wohler FDP-Präsidenten Thomas Hoffmann steht fest, dass die Partei keiner Steuerfusserhöhung mehr zustimmen wird, «solange der Gemeinderat seinen Auftrag, die Überprüfung der Auf- und Ausgaben auf Quantität und Qualität, nicht ausführt». Hoffmann spricht die FDP-Einwohnerratsmotion AHA (Ausgeglichener Haushalt)vom Januar 2016 an, die vom Gemeinderat noch immer unbeantwortet ist. «Die FDP hat das Ziel, den Steuerfuss so lange wie möglich auf maximal 113 Prozent zu halten. Die Fraktion wird den vorliegenden Finanzplan, obwohl es ein unverbindliches Planungsinstrument ist, wie jedes Jahr fundiert analysieren, diskutieren und anschliessend kritisch zur Kenntnis nehmen», erklärt Einwohnerrat Thomas Hoffmann.

«Gemeinderat schlägt einen gangbaren Weg vor»

Für die Grünen nimmt Präsidentin Marianne Keusch Stellung. Bezüglich Steuerfuss sagt sie: «Der Gemeinderat schlägt einen gangbaren Weg vor, der sehr wohl überlegt und gut vorbereitet ist. Die nächsten zwei Jahre wird der Steuerfuss bei 113 Prozent bleiben. Der Gemeinderat wird also nichts erzwingen und will, dass etwas Ruhe einkehrt in die Steuerfussfrage. Wenn man die Investitionen anschaut, erscheint es logisch, dass eine Steuerfusserhöhung unabdingbar ist.»

Die GLP anerkennt den Investitionsbedarf. Präsidentin Sandra Lehmann sagt aber auch: «Die bisherigen Investitionsprojekte wurden vom Stimmvolk immer deutlich angenommen. In Konsequenz müssen diese auch bezahlt werden. Die neue Version mit einem variablen Steuerfuss ist deshalb die logische Konsequenz.» Noch nicht Stellung nehmen konnte CVP-Präsident Harry Lütolf. Er möchte der Fraktionssitzung Ende September und der internen Diskussion nicht vorgreifen.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1