Muri
Das Bürgerrecht soll künftig vom Gemeinderat zugesichert werden

In Muri soll künftig nicht mehr die Versammlung der Einwohnergemeinde Einbürgerungsgesuche genehmigen, sondern der Gemeinderat. Das neu revidierte Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht lässt diese Möglichkeit zu.

Eddy Schambron
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Die Zusicherung des Bürgerrechts erfolgt bisher an der Geneindeversammlung. Neu ist sie auch durch den Gemeinderat möglich, wenn die Stimmberechtigten dazu Ja sagen.

Die Zusicherung des Bürgerrechts erfolgt bisher an der Geneindeversammlung. Neu ist sie auch durch den Gemeinderat möglich, wenn die Stimmberechtigten dazu Ja sagen.

Archiv AZ

Einen entsprechenden Antrag wird er den Stimmberechtigten an der Versammlung vom 26. Juni vorlegen; die nachher notwendige Urnenabstimmung soll am 28. September stattfinden.

Begründet wird die Änderung damit, dass die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts heute ein Verwaltungsakt darstellt und dass die Neuregelung einen effizienteren und sparsameren Ablauf des Verfahrens ermöglicht. Eine zu diesem Thema organisierte Informationsversammlung wurde so gut wie nicht besucht.

Am Verfahren selber ändert sich nichts, wie Gemeinderat Heinz Nater erläuterte. Neu ist nach der Totalrevision des Gesetzes über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüG), dass Einbürgerungsgesuche publiziert werden müssen und dass jede Bürgerin und jeder Bürger innert 30 Tagen schriftlich Eingaben beim Gemeinderat machen kann.

«Damit fällt die Hemmschwelle, an der Gemeindeversammlung aufstehen zu müssen und allenfalls etwas Negatives über einen Gesuchssteller zu sagen», macht Nater klar. Neu ist auch der standardisierte Test zur Prüfung der sprachlichen und staatsbürgerlichen Kenntnisse, obligatorisch ab 16 Jahren, eine unterschriftliche Erklärung zur Achtung der Werte der Verfassung und eben die Möglichkeit, die Gesuche nicht mehr durch die Gemeindeversammlung, sondern durch den Gemeinderat genehmigen zu lassen.