Der Wohler Einwohner Hans-Rudolf Hübscher zieht mit einer Beschwerde gegen die Volksabstimmung vom 8. März 2015 vor Bundesgericht. Es geht um den Kauf der Liegenschaft Fisher-Scientific. Diesem Kauf haben der Einwohnerrat am 12. Januar und die Wohler Stimmberechtigten am 8. März deutlich zugestimmt. Der Preis für die Liegenschaft beläuft sich auf 2,8 Mio. Franken, dazu kommt ein Umbaukredit in der Höhe von 1,35 Mio. Franken.

Hübscher hat gegen den Kauf bereits am 9. März eine Abstimmungsbeschwerde beim Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) eingereicht und ist dort abgeblitzt. Danach zog er seine Einwendung an das Aargauische Verwaltungsgericht weiter. Auch dieses hat die Beschwerde abgewiesen. Mit Datum vom 18. Juni hat Hans-Rudolf Hübscher die Sache nun dem Bundesgericht zur Beurteilung übergeben.

Zu wenig Information

Die kommunale Abstimmung vom 8. März, verlangt Hans-Rudolf Hübscher, sei aufzuheben. Allenfalls sei eine erneute Abstimmung durchzuführen. Der Beschwerdeführer stört sich an der Informationspolitik des Gemeinderates. Er habe den Stimmberechtigten absichtlich verheimlich, dass in diesem Fall die Einwohnergemeinde die Interessen der Ortsbürgergemeinde wahrnehme und das zum Nachteil der Wohler Bürger. Denn die Ortsbürger seien letztlich der grosse Profiteur in diesem Landhandel.

Das wegen den Baurechtszinsen, welche die Einwohnergemeinde der Ortsbürgergemeinde für das Grundstück in den nächsten 73 Jahren – so lange läuft der Baurechtsvertrag für die Parzelle noch – entrichten müsse: «Der Nutzen liegt nur bei den Ortsbürgern mit Millionen verbrieften gesicherten Einnahmen zulasten der finanziell sehr geplagten Einwohner», schreibt Hans-Rudolf Hübscher in seiner Beschwerde und hält fest: «Bezeichnend ist die Täuschung zum Geschäft in der Vorlage an den Einwohnerrat. Dort stehen zum Baurechtsvertrag zwei knappe Zeilen. Dabei geht es bei dieser Übernahme um zwei Baurechtsverträge.»

DVI trat nicht auf Anliegen ein

Das Departement Volkswirtschaft und Inneres trat nicht auf Hübschers Beschwerde ein. Er habe es versäumt, gegen der Versand der Abstimmungsunterlagen wie auch gegen den Inhalt der Abstimmungsbotschaft Beschwerde zu führen. Das, schreibt das DVI, wäre für Hübscher möglich gewesen, er habe die Unterlagen drei Wochen vor der Abstimmung erhalten. Mit seiner erst nach der Abstimmung eingereichten Beschwerde sei er definitiv zu spät.

Das Verwaltungsgericht bestätigte das Vorgehen der Kantonalen Amtsstelle: «Das DVI hat im angefochtenen Entscheid zutreffend festgestellt, dass die Abstimmungsbeschwerde verspätet erhoben wurde», hielt das Gericht fest und wies die Beschwerde ab. Die Kosten der Beschwerde übernimmt der Staat, seine Parteikosten muss Hans-Ruedi Hübscher selber tragen.

Jetzt wird das Bundesgericht darüber entscheiden müssen, ob die Volksabstimmung rechtsgültig war oder nicht. Hans-Rudolf Hübscher verlangt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 12. Mai sei vollumfänglich aufzuheben und ebenso der Nichteintretens-Entscheid des DVI vom 23. März.

Der Beschwerdeführer beruft sich in der Begründung noch einmal auf die aus seiner Sicht ungenügende Information des Gemeinderates im Vorfeld der Abstimmung. Insbesondere hätte er es unterlassen, die Kosten des bis 2088 laufenden Baurechtsvertrages im Detail aufzuzeigen. Es sei zwar die Rede von einem Baurechtszins von 24 000 Franken gewesen, doch diese Angaben seien falsch.