Die Stadt Bremgarten hat dem Kanton Aargau zum letzten Mal eine zweijährige Mieterstreckung für das Bezirksgefängnis im Rathaus gewährt. Ein Vertrag regelt die Auflösung Ende 2015. Der Kanton Aargau lässt sich Zeit.
Die Bezirksgefängnisse des Kantons Aargau sind überfüllt. Deshalb nutzt der Kanton Aargau jede Gelegenheit, um bestehende Gefängnisse zu erhalten, bis mehr Platz in neuen Gebäuden geschaffen werden kann.
Die Stadt Bremgarten hat den kantonalen Gefängnis-Platzmangel bereits mehrfach zu spüren bekommen. Sowohl 2011 als auch 2013 wollte die Stadt die vier Arrestzellen des Bezirksgefängnisses im Rathaus auf Ende Jahr stilllegen und den frei werdenden Raum für den Ausbau der Stadtverwaltung nutzen.
Stadtammann Raymond Tellenbach: «Wir benötigen mehr Platz, unter anderem für die Regionalpolizei (Repol). Wie genau wir den Raum nutzen werden, haben wir noch nicht festgelegt.»
Aufgrund der Notlage des Kantons hat die Stadt laut Tellenbach «ein letztes Mal» eingelenkt.
Die Arrestzellen werden dem Kanton für weitere zwei Jahre, bis Ende 2015, zur Verfügung gestellt.
Ein Auskommen ohne die Bremgarter Arrestzellen sei für den Kanton bis dahin nicht möglich, betont Pascal Payllier, Leiter des Amtes für Justizvollzug beim Kanton Aargau.
Schon 2011 und 2013 sah sich der Kanton Aargau gezwungen, dringenden Platzbedarf und somit eine Notlage geltend zu machen.
Weil die Abmachungen zur Auflösung des Gefängnisses bisher informell und folglich nicht bindend waren, hat die Stadt dieses Mal einen Vertrag aufgesetzt und unterzeichnet.
Das Papier verpflichtet den Kanton zum Auszug auf Ende 2015.
«Der Vertrag befindet sich seit geraumer Zeit beim Kanton. Wir warten noch auf die Unterzeichnung», sagt Ammann Tellenbach. Seit über einem Monat liegt das Schreiben der Kantonsverwaltung vor.
Diese lässt sich laut eigenen Angaben aber nicht extra viel Zeit. Es handle sich um eine ganz normale Verfahrensabwicklung. Aktuell klärt die Immobilienabteilung Details ab.
Mitte Juni wird das Dokument unterzeichnet», so der Generalsekretär des Departements für Volkswirtschaft und Inneres Hans Peter Fricker. Sobald die Bestätigung aus Aarau eintrifft, beginnt die Stadt Bremgarten mit der Planung für den Ausbau der Verwaltung.