Es war zwar nicht mehr das Zeitalter der Postkutschen, aber der Verkehr in und um Wohlen hat sich seit 1973 doch stark verändert. Dennoch stammt das heutige Reglement über das Taxiwesen noch aus genau jener Zeit. Das will der Gemeinderat nun mithilfe der Regionalpolizei ändern. Im Januar hat er die Repol mit der Ausarbeitung eines neuen Taxireglements beauftragt. Dieses soll am 1. Januar 2018 in Kraft treten, sofern es vom Einwohnerrat genehmigt wird. Die Liste der Voraussetzungen für eine Betriebsbewilligung war veraltet, für eine öffentliche Ausschreibung und Vergabe gab es keine Regeln. Auch ein 24-Stunden-Service war nicht geregelt. Nun müssen sich Inhaber von Taxibewilligungen dazu verpflichten, Taxidienste während 24 Stunden anzubieten und «angemessene Präsenz» auf den öffentlichen Taxistandplätzen zu zeigen, heisst es im neuen Bericht. Zudem muss jeder Fahrer neu ein persönliches Arbeitsbuch führen. Und auch die Gebühren sind neu ins Reglement aufgenommen – wobei der Einwohnerrat diese noch bestimmen muss. Am 28. August soll die Vorlage im Einwohnerrat behandelt werden.

Einwohnerrat wird klar geregelt

Doch nicht nur Taxifahrer erhalten ein überarbeitetes Reglement. Die beiden weiteren Neuerungen, die der Gemeinderat nun dem Einwohnerrat zur Beschlussfassung unterbreitet, betreffen einerseits letzteren selbst, andererseits alle politisch gewählten Personen der Gemeinde. Die Regelwerke müssen angepasst werden, da per 1. Januar 2018 die Gesamtrevision der Gemeindeordnung in Kraft treten wird, die das neue Fundament der Regelungen bildet. Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Ortsparteien ist dafür verantwortlich.

Das Geschäftsreglement des Einwohnerrats wurde 2005 letztmals überarbeitet. Anhand der neu 54 Paragrafen (bisher 53) organisiert der Rat seinen parlamentarischen Betrieb. Die Neuerungen betreffen beispielsweise die Verschärfung des Amtsgeheimnisses der Einwohnerräte. Ausserdem muss auch in sehr dringenden Fällen eine Sitzung mindestens drei Tage im Voraus anberaumt werden – 24 Stunden seien schlicht unrealistisch. Neu wird ein direkter Zusammenhang zwischen der Anwesenheit und der Entschädigung der Ratsmitglieder hergestellt. Wichtig dürfte für viele Parlamentarier auch die explizite Redezeitbeschränkung sein: Für Fraktionsmeinungen beträgt diese fünf Minuten, für Einzelvoten drei. «Damit will ein effizienter Parlamentsbetrieb gewährleistet werden», hält die Arbeitsgruppe fest.

Pauschal 100 Franken pro Sitzung

Mit der Amtsenthebung des Gemeindeammanns wurde vom Regierungsrat eine Administrativuntersuchung durchgeführt. Diese fand im Reglement über die Vergütung für politisch gewählte Personen keine Mängel. Dennoch – und auch hinsichtlich der Gesamterneuerungswahlen im Herbst – wird es überprüft. Die Regelungen sollen einfacher und transparenter werden, sodass ein «unrechtmässiger Vollzug» nicht mehr so leicht vorkommen kann. So wurde das Reglement gänzlich neu konzipiert. Bisher verdienten beispielsweise Einwohnerräte pro Sitzung 50 Franken, wenn die Sitzung mehr als vier Stunden dauerte, wurde es auf 100 Franken erhöht. Neu erhalten sie pauschal 100 Franken, wenn sie an der Sitzung teilnehmen. Der Präsident erhält zusätzlich eine Jahresentschädigung von 5000 Franken (bisher: 3000 Franken), der Vizepräsident weiterhin eine solche von 500 Franken. Der gesamte siebenköpfige Gemeinderat inklusive Ammann erhielt bisher total 400 000 Franken pro Jahr. Neu werden es nur noch 330 000 Franken sein, unter anderem, weil der Gemeinderat auch nur noch aus fünf Mitgliedern bestehen wird.